Oppermann-Interview: SPD: Ja zu Griechenland-Hilfe bei scharfen Kontrollen

Die SPD-Bundestagsfraktion will einem dritten Hilfspaket für Griechenland nur zustimmen, wenn sich die Athener Regierung scharfen Kontrollen der zugesagten Reformen unterwirft. Das kündigte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel an. Ein neues Hilfsprogramm für Griechenland gebe es nur gegen die verbindliche Zusage von Reformen und eigenen Anstrengungen, sagte er. „Finanzielle Unterstützung darf nur Zug um Zug und nur jeweils nach erbrachten Reformleistungen freigegeben werden. Deren Umsetzung muss permanent überwacht werden.“ Ohne Bedingungen werde „mit der SPD kein Geld fließen“.

Wie vor ihm SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte Oppermann harsche Kritik an der Syriza-Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Diese habe sich in den ersten sechs Monaten überhaupt nicht an die Lösung der eigentlichen Probleme in Griechenland gemacht. „Im Gegenteil: Die Reichen im eigenen Land wurden verschont, und die Rentner haben am Ende kein Geld mehr bekommen“, sagte Oppermann. „Gleichzeitig schürt Syriza in Griechenland linken Nationalismus.“

Europa habe bisher zu wenig darauf gepocht, dass die strukturellen Probleme Griechenlands behoben würden. „Auch deshalb ist die bisherige Rettungspolitik gescheitert.“ Das Staatsversagen Griechenlands sei der wesentliche Grund für die Schwäche des Landes.

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