Opposition in Russland : „Isoliert Putin, gebt ihm keine Bühne als Problemlöser“

Der russische Oppositionspolitiker und Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow über die Sanktionen und den Umgang des Kremlchefs mit Krisenherden.

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Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow beendete 2005 seine Karriere als Profispieler und schloss sich der russischen Opposition an.
Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow beendete 2005 seine Karriere als Profispieler und schloss sich der russischen Opposition an.Foto: Thilo Rückeis

Nach Ihrer Karriere im Schach haben Sie sich vor zehn Jahren der russischen Opposition angeschlossen. Hat Ihre Erfahrung als Schachweltmeister Sie auf ein Leben in der russischen Politik vorbereitet?

Ich sehe mich nicht als Politiker, ich bin eher ein Menschenrechtsaktivist. In Russland gibt es keine Politik in dem Sinne, wie sie in der freien Welt verstanden wird, mit Wahlkämpfen, Oppositionsparteien, Wahlen. Russland ist heute eine vollständige Ein-Mann-Diktatur. Ob es mir gefällt, so pessimistisch zu sein? Natürlich nicht. Aber man sollte den Wettermoderator nicht für die Vorhersagen kritisieren. Als Folge von Putins Aufstieg in Russland lebe ich außerhalb meines Landes. Putins Russland ist ein gefährlicher Ort.

Was heißt das konkret?
Noch vor sechs, sieben Jahren kam ein politischer Aktivist, der gegen Putins Machtmissbrauch protestierte, für fünf bis zehn Tage ins Gefängnis. Das ist auch mir passiert. Heute landet man für fünf bis zehn Jahre im Gefängnis. Vor einigen Tagen wurde ein russischer Aktivist hinter Gitter geschickt, weil er ein Plakat gegen Putin hielt.

Sie meinen den Oppositionellen Ildar Dadin, der als Erster nach der Verschärfung des Demonstrationsrechts zu drei Jahren Lagerhaft verurteilt worden ist. Was bedeutet das für die russische Opposition?
Bisher wurde in Verfahren gegen Aktivisten immer versucht, ein Verbrechen als Vorwand zu finden. Dieses Mal ist es anders. Dadin wird nur vorgeworfen, mit einem Plakat auf der Straße gestanden zu haben. Mein langjähriger Freund und Kollege Boris Nemzow wurde vor dem Kreml erschossen. Er war nicht nur ein Oppositioneller, sondern auch ein ehemaliger Vize-Regierungschef. Das war eine abschreckende Botschaft. Das Regime hat eine unsichtbare rote Linie überschritten. Putin kann Kritik nicht länger tolerieren.

Fürchten Sie nach dem Mord an Nemzow um Ihr Leben?
Dank seinem Rat habe ich Russland 2013 verlassen. Ich fahre nirgendwohin, wo ich in unmittelbarer Gefahr sein könnte, natürlich nicht nach Russland. Das wäre eine Reise ohne Rückfahrkarte. Ob ich in Gefahr bin? Es gibt nichts, was ich dagegen tun könnte. Wenn ich mich darüber lustig machen will, sage ich: Ich trinke keinen Tee mit Unbekannten.

Wohin entwickelt sich derzeit Russland unter Putin?
Der Mord an Nemzow hat jedes Anzeichen von Opposition eliminiert. Wir wussten schon vorher, dass die Einflussmöglichkeiten der Opposition marginal waren. Die Spielräume werden jetzt noch kleiner. Gleichzeitig verliert das Regime an Boden. Putin hat nicht mehr so viel Geld zum Ausgeben. Er muss sparen. Nur in den Bereichen Militär, Sicherheitsapparat und Propaganda wird nicht gespart. Putin kann das Image einer starken Führungsfigur nur aufrechterhalten, indem er anderswo Chaos schafft. Das ist nicht neu. Wenn einem Diktator die Feinde innerhalb des Landes ausgehen, sucht er nach Feinden außerhalb. Nachdem Putin 2008 Georgien angegriffen hatte, wurde er von den USA durch eine „Reset“-Politik belohnt. Das war aus seiner Sicht ein klares Signal. Auch für die Annexion der Krim wurde er nicht bestraft, die Sanktionen waren sehr schwach, und wenig später waren russische Truppen in der Ostukraine.

Sie beschuldigen den Westen, gegenüber Russland eine Appeasement-Politik zu verfolgen. Was hätten die EU und die USA aus Ihrer Sicht nach der Annexion der Krim und dem russischen Eingreifen in der Ostukraine tun sollen?
Die Annexion der Krim durch Russland war die eklatanteste Verletzung internationaler Verträge und der gesamten internationalen Ordnung, die Europa seit 1945 geschützt haben. Sie war der Versuch, Europa ins 19. Jahrhundert zu befördern, in eine Zeit, in der Großmächte die Landkarte mit Gewalt neu zeichnen konnten. Aber Europa betrachtete dieses Desaster nur als eine weitere kleine Krise, in der man verhandeln könne. Das kann man nicht. Es gibt nur eine Lösung: Die Krim muss wieder an die Ukraine gehen. Doch nun gibt es viele einflussreiche Stimmen in Deutschland und Europa, die sagen: Aber Syrien ist so wichtig, lasst uns eine gemeinsame Basis mit Russland finden. Man kann keine gemeinsame Basis mit einem Aggressor finden. In dem Moment, in dem man ihm Zugeständnisse anbietet, will er mehr. Wie jeder erfolgreiche Diktator ist Putin sehr gut darin, Gelegenheiten zu ergreifen. Er ist kein Stratege, der in langen Zeiträumen denkt.

Aber wie hätte der Westen denn auf Putins Vorgehen reagieren sollen?
Wir sollten mit dem anfangen, was der Westen nicht tun sollte. Bevor man einen Zug macht, muss man die Position analysieren und den Charakter des Gegners kennen. Putin ist kein Verbündeter, er ist ein strategischer Feind, weil er wie der „Islamische Staat“ und der Iran ein Feind der Moderne ist. Sein Überleben basiert auf Dingen, die mit dem Erfolg Europas unvereinbar sind. Putin braucht Chaos und Konflikte. Zu sagen, er sei Teil einer Lösung für Syrien, gemeinsam mit Assad, ist eine Kombination aus Arroganz und Dummheit. Denn das größte Problem in Syrien ist Assad. Vor zwei Jahren hätten die USA und die EU den Konflikt in Syrien durch militärisches Eingreifen lösen können, nachdem Assad Chemiewaffen eingesetzt hatte. Der IS ist auch ein Ergebnis der engstirnigen und dummen Politik der USA und der EU, die dort ein Vakuum schuf. Putin und die Iraner profitierten. Die russische Führung ist auf einen hohen Ölpreis angewiesen, dabei nützt ein Konflikt in der Nähe von Saudi-Arabien. Wenn Steinmeier, Kerry und Fabius jetzt sagen, man müsse Putin einbeziehen, ist das, als würde man einen Brandstifter den Feuerwehrmann spielen lassen.

Wie sehen Sie die Russland-Politik der Bundeskanzlerin?
Angela Merkel ist die einzige Politikerin in Europa, die dank ihres persönlichen Hintergrunds keine Zweifel über Putins wahres Gesicht hat. Sie wuchs in der DDR auf, und sie wusste von Anfang an, wer er war. Das Problem ist, dass in ihrer Regierung die Kumpane von Gerhard Schröder sitzen. Sie suchen nach Wegen, die Beziehung zu Putin wieder aufzubauen. Auf der anderen Seite stehen die deutschen Wirtschaftsbosse, die sehr ölige Geschäfte mit Putin gemacht haben. Eines Tages möchte ich gern einen Blick in Putins Archive werfen. Diese Archive könnten uns Geschichten über die politische und wirtschaftliche Elite des Westens erzählen. Angela Merkel hat das Maximum von dem erreicht, was sie erreichen konnte. Ich könnte sie kritisieren, aber ich bin ein Profispieler. Wenn deine Position schlecht ist, musst du das Beste daraus machen. Ohne Merkel gäbe es die Sanktionen gegen Russland gar nicht. Die Sanktionen müssen bleiben. Denn Putin hat keine Absicht, die Vereinbarung von Minsk zu erfüllen.

Sie sagen, dass es derzeit keine Chance für einen friedlichen politischen Wandel in Russland gibt. Rechnen Sie mit einem Ausbruch von Gewalt in Ihrer Heimat?
Ja. Ich habe zu viele Geschichtsbücher gelesen, um einen anderen Ausgang zu erwarten. Das totale Fehlen von Demokratie, die Zerstörung von Institutionen wie einer unabhängigen Justiz und Putins Clique, die normale Leute ausraubt: Die Saat der Unzufriedenheit ist schon da. Was Putin an der Macht hält, ist die Position des Westens, der ihm dabei hilft, so zu tun, als habe er alles unter Kontrolle.

Das heißt, Sie wollen, dass der Westen Druck ausübt, um letztlich einen Regimewechsel in Moskau zu erreichen?
So dramatisch ist es nicht. Es geht darum, Putin nicht auch noch eine Plattform zu geben, auf der er seine Allmacht zeigen kann. Isoliert ihn, gebt ihm keine Bühne als Problemlöser und Friedensbringer. Solange die Leute erwarten, dass Putin sich immer durchsetzt, wird ihn in Russland niemand herausfordern, kein General und kein Oligarch. Wenn er immer gewinnt – was kann man dann schon tun?

Wo sehen Sie Russland in zehn Jahren?
In zehn Jahren oder in zehn Monaten? Wenn ich Ihnen 2013 gesagt hätte, dass in den nächsten zwei Jahren Putin die Krim annektieren und in der Ostukraine einmarschieren würde, dass er seine Truppen nach Syrien schicken und dass Boris Nemzow getötet werden würde, dann hätten Sie mich für einen Idioten gehalten, der zu viel Schach gespielt hat. In den nächsten zwei bis drei Jahren werden wir dramatische Veränderungen sehen. Ich weiß nicht, was das Ergebnis sein wird, ich fürchte nur, dass es nicht friedlich wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass Russland in den kommenden zehn Jahren auseinanderfällt, ist groß. Wir sollten jetzt sehr genau hinhören, was Putin sagt. Er hat gerade erst betont, Russland könne Atomwaffen gegen den IS einsetzen. Aber auf diese Botschaft gab es im Westen keine Reaktionen. Alle taten, als hätten sie das nicht gehört.

Garri Kasparow, geboren 1963 in Baku, wurde in der Sowjetunion schon früh als Schachtalent entdeckt. Im Jahr 1985 besiegte er den damaligen Weltmeister Anatoli Karpow. Der 22-Jährige wurde damit der jüngste Weltmeister in der Geschichte des Schachsports. Kasparow beendete 2005 seine Karriere als Profispieler und schloss sich der russischen Opposition an, zu deren Führungsfiguren er zählte. Mehrmals wurde er auf Demonstrationen gegen Russlands Präsident Wladimir Putin festgenommen. Seit 2013 lebt er in New York und Kroatien. Sein Buch „Warum wir Putin stoppen müssen“ erschien gerade auf Deutsch.

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