Politik: Opposition verlangt Sanktionen

Berlin - Außenpolitiker von SPD und Grünen haben die Aufforderung von US-Außenministerin Hillary Clinton zu europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien begrüßt und einen härteren Kurs der deutschen Außenpolitik verlangt. „Diese Mahnung ist richtig“, sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich dem Tagesspiegel: „Die EU muss ihre Sanktionen auf den Erdöl- und Erdgasbereich ausweiten.“ Allerdings könnten Wirtschaftssanktionen gegen Damaskus nur dann eine durchschlagende Wirkung entfalten, wenn sich ihnen außereuropäische Staaten wie Russland, Indien oder China anschlössen. Deutschland müsse deshalb im UN-Sicherheitsrat weiter auf ein gemeinsames Vorgehen dringen.

Wegen des brutalen Vorgehens des syrischen Präsidenten Baschar al Assad gegen die Opposition hatte Clinton die europäischen Länder am Freitag aufgefordert, den wirtschaftlichen Druck auf das Regime zu verstärken, und Sanktionen gegen die Öl- und Gasindustrie verlangt. Sie erwarte, „dass Europa mehr Schritte in diese Richtung unternimmt“. Clinton forderte auch China und Indien zu Sanktionen gegen den syrischen Energiesektor auf. Von Russland forderte Clinton, die Rüstungsexporte an Syrien zu stoppen. Mützenich sagte dazu: „Wer russische Rüstungslieferungen an Syrien kritisiert, sollte auch zu massiven amerikanischen Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien und Marokko nicht schweigen.“

Nach Clintons Wortmeldung kündigte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) an, ihre Forderungen zu prüfen. Es gebe „viele Übereinstimmungen“ mit ihrer Position, sagte er. Zuvor hatte auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), Wirtschaftssanktionen gegen Syrien gefordert. Alle EU-Länder sollten zudem wie Italien ihre Botschafter aus Damaskus abziehen. Die Abberufung des deutschen Botschafters lehnte Westerwelle am Freitag aber erneut ab. Er halte es für besser, derzeit die Gesprächskanäle offen zu halten, sagte er.

Nach Meinung des Grünen-Fraktionschefs Jürgen Trittin hätte sich Europa „die Mahnung aus den USA ersparen können“. Die Grünen forderten schon lange, „dass die EU ihre Sanktionen über Reiseverbote und Kontensperrungen für wichtige Stützen des syrischen Regimes ausweiten sollte“, sagte er dem Tagesspiegel. Europa sei Hauptabnehmer des syrischen Öls. Die Regierung in Damaskus bestreite 23 Prozent ihres Staatshaushaltes aus Öleinnahmen. Umgekehrt beziehe Deutschland nur zwei Prozent seiner Ölimporte aus dem Land. „Es wäre möglich, das Regime schmerzhaft zu treffen, ohne dass es in Deutschland zu Lieferengpässen kommt“, meint Trittin. Notfalls solle Deutschland innerhalb der EU mit eigenen Sanktionen vorangehen. „Die übrigen EU-Länder würden sich dem dann kaum verweigern“, sagte er.

Syrische Truppen setzten am Samstag ihre Offensiven in mehreren Landesteilen fort. In den Morgenstunden rückten erstmals Panzer in die südlichen Vororte der Mittelmeer-Hafenstadt Latakia vor, berichtete der arabische Nachrichtensender Al Dschasira. Mindestens zwei Menschen wurden nach den Angaben syrischer Aktivisten getötet. Angesichts der fortgesetzten Gewalt in Syrien berät der UN-Sicherheitsrat kommende Woche erneut über die Lage in dem Land. Hans Monath (mit dpa und afp)

Hans Monath (mit dpa, afp