Politik : Ostsee-Rat: Geographie kommt vor Ideologie

Hermann Rudolph

Wenn an diesem Donnerstag Russland bei der Außenminister-Konferenz des Ostsee-Rates in Hamburg die Präsidentschaft übernimmt, so bedeutet das für dieses Kooperationsinstrument der elf Ostsee-Anrainer einen wichtigen Schritt. Russland, das das Amt von der Bundesrepublik übernimmt, ist einerseits das größte Land an der Ostsee. Andererseits steht es für die eigentlich problematische Zone in diesem Raum, der nach den Jahrzehnten, in denen ihn die Ost-West-Spaltung paralysierte, wieder zu einer dynamischen Region zusammengewachsen ist. Die Erweiterung der Europäischen Union rückt die Grenzen des vereinigten Europas bis weit nach Osten und ruft die Gefahr herauf, dass unmittelbar vor Russland eine neue Trennungslienie entsteht. Eine "zentrale Aufgabe des Ostsee-Rats und seiner Mitglieder" ist es jedoch - so hat es Bundesaussenminister Joschka Fischer formuliert, der die Konferenz eröffnen wird -, "das Entstehen neuer Gräben zu verhindern".

Von Anfang an haben sich politische Absichten mit dem Ostsee-Rat verbunden, der ein typisches Produkt der Ergebnis der Neuorientierung Europas nach dem Ende seiner west-östlichen Teilung ist. Auf Veranlassung von Außenminister Hans-Dietrich Genscher und seinem dänischen Kollegen Uffe Ellemann Jensen 1992 ins Leben getreten, sollte er der Gefahr entgegenwirken, dass sich im östlichen Teil des Ostsee-Raums ein Vakuum bildete. Man muss sich in Erinnerung rufen, dass sich erst im Jahr zuvor die baltischen Staaten von der sowjetischen Herrschaft befreit hatten, und Russland damals mit der Suche nach seiner neuen Rolle jenseits der Sowjet-Ära noch ganz am Anfang stand. Seither ist der Ostsee-Rat der praktisch-politische Ausdruck der Überzeugung der Bundesrepublik und ihrer EU-Kollegen geworden, dass die europäische Politik nicht an der Grenze der EU aufhören darf.

Unter ihrer deutschen Präsidentschaft hat der Ostsee-Rat seine Linie verfolgt, die Entwicklung des Ostsee-Raumes im Sinne der Herausbildung einer politisch, wirtschaftlich und kulturell kooperierenden Region voranzubringen - immer im Bewusstsein des Umstandes, dass dieser Teil Europas von der Geschichte des vergangenen Jahrhundert tief verletzt worden ist. An der Spitze stand dabei die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen. Außerdem hat sich die Bundesrepublik um den Ausbau der wissenschaftlichen Zusammenarbeit rund um die Ostsee bemüht - eine Expertentagung "Wissensgesellschaft Ostsee-Region" hat Anfang Mai in Berlin getagt. Ein Forum für die Nicht-Regierungsorganisatoren Ende Mai in Lübeck versuchte, den ziviligesellschaftlichen Entwicklungen eine Plattform zu geben. Daneben laufen Initiativen, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit einzelner Länder stärken - etwa dadurch, dass Polen, Litauen und Russland gemeinsam Grenzpolizisten im Kaliningrader Raum ausbilden. Eine Initiative zur Erhöhung der Schiffsicherheit und des maritimen Umweltschutzes, ergriffen schon im vergangenen Jahr, hat durch das Tankerunglück im März vor der dänischen Küste zusätzliche Aktualität erfahren.

Aber noch immer wirkt die jahrzehntelange Teilung des Ostsee-Raum nach. Dem Übergewicht der wirtschaftlichen Kraftlinien im Westen zwischen der alten Bundesrepublik und den skandinavischen Ländern entsprechen die Probleme im Osten - die Disproportionalität des gesamten Raumes bildet noch immer die alte West-Ost-Trennung ab. Die Südtangente von Rostock und Stralsund über Stettin und Danzig zu den baltischen Staaten hat noch längst nicht wieder die Bedeutung, die sie historisch gehabt hat. Und noch nicht wirklich realisiert worden ist auch, was der Ostsee-Raum für eine Bundesrepublik bedeutet, die mit ihrer Hauptstadt nahe an diese Region herangerückt ist und mit Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ein wesentlich größerer Anrainer der Ostsee geworden ist als vor der Vereinigung. Aber hier arbeitet die Zeit. "Immer stärker", so resümiert Jürgen Heimsoeth, der im Auswärtigen Amt für den Ostsee-Raum zuständig ist, die Entwicklung, "kommt gegenüber den ideologisch begründeten Verhältnissen wieder die Geographie zu ihrem Recht".

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