Otto Schily zur Vorratsdatenspeicherung : „Das wäre ein Debakel für die SPD“

Der ehemalige Innenminister Otto Schily warnt seine Genossen vor einem Nein zur Vorratsdatenspeicherung und fordert sogar eine Verlängerung der Speicherfrist.

von und
Otto Schily (SPD) führte als von 1998 bis 2005 das Bundesinnenministerium.
Otto Schily (SPD) führte als von 1998 bis 2005 das Bundesinnenministerium.Foto: dpa

Am Samstag entscheidet ein SPD-Konvent über die Vorratsdatenspeicherung. Ist Deutschlands Sicherheit gefährdet, wenn die Genossen Nein sagen?

Ein Verzicht auf das Gesetz von Justizminister Heiko Maas würde die Sicherheitsarchitektur in Deutschland ganz sicher schwächen.

Warum?

Mit der Vorratsdatenspeicherung würden wir ein wirksames Instrument für mehr Sicherheit in die Hand bekommen, um schwere Straftaten zu verhindern oder aufzuklären. Mithilfe von Kommunikationsdaten konnte der geplante Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt im Jahr 2000 verhindert werden. Er hätte verheerende Folgen gehabt. Vier Jahre später wurden die Anschläge auf die Madrider Vorortzüge auf die gleiche Weise aufgeklärt. Wer auf dieses Mittel verzichtet, setzt also die Sicherheit deutscher Bürger aufs Spiel.

In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung. Die Kritiker wenden ein, dass der Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ trotzdem nicht verhindert wurde...

Das Argument ist abwegig. Niemand behauptet, dass die Vorratsdatenspeicherung ein Allheilmittel ist. Aber das gilt doch für jedes Instrument der inneren Sicherheit. Auch die Polizei kann nicht alle Verbrechen verhindern. Trotzdem verlangt niemand, sie abzuschaffen.

Gegner warnen vor einem staatlichen „Generalverdacht“ gegen alle Bürger – ist das kein Argument?

Nein. Die Kritiker erwecken den Eindruck, die Ermittlungsbehörden wollten ständig Zugriff auf alle Daten. Das ist falsch. Der Staat verlangt auch heute schon Daten von seinen Bürgern. Aber er stellt doch nicht alle Menschen unter Generalverdacht, weil sie ihren Wohnsitz anmelden oder vor dem Einstieg in ein Flugzeug ihren Ausweis vorzeigen müssen.

Den einen geht der Gesetzentwurf zu weit, andere halten ihn für zu zahm. Reichen zehn Wochen Speicherfrist für Verbindungsdaten aus?

Die Frist ist zu kurz. Ich hätte es für sinnvoll gehalten, wenn die Verkehrsdaten für ein halbes oder ein ganzes Jahr gespeichert würden. Aber es wird ja immerhin ein Anfang gemacht, dafür bin ich schon dankbar. Justizminister Heiko Maas (SPD) musste ja auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigen. Das hat er getan.

Glauben Sie, die Parteiführung kann die kritische Basis beim Konvent von der Vorratsdatenspeicherung überzeugen?

Es ist unvorstellbar, dass der Konvent das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ablehnt. Das wäre ein Debakel für die SPD und ihre Führung. Dann müssten einige zurücktreten. Das kann sich die SPD gar nicht erlauben.

Ist das nicht überzogen?

Wenn der Parteichef, die SPD-Kabinettsmitglieder und das Parteipräsidium sich für die Vorratsdatenspeicherung aussprechen und der Konvent ihnen die Beine wegzieht, dann ist das keine Kleinigkeit. Aber ich hoffe auf die Kraft der Vernunft.

Um das Verhältnis vom Sicherheit und Freiheit geht es auch in der Debatte um die Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst und NSA. Übertreibt es die SPD mit ihrer Kritik an den Geheimdiensten?

Die Geheimdienste sind unverzichtbar für unsere Sicherheit. Leider machen auch solche Institutionen Fehler. Glauben Sie mir: Das Versagen der Sicherheitsbehörden gegenüber den Morden der NSU geht mir nahe und wird mich mein Leben lang begleiten. Deshalb sollte man die Institutionen als solche aber nicht infrage stellen.

BND-Chef Schindler warnt, der Umgang mit der NSA-Affäre gefährde die Kooperation mit ausländischen Diensten. Alarmismus?

Nein. Diese Warnung sollten wir ernst nehmen. Wir sind auf eine enge Zusammenarbeit mit den US-Sicherheitsbehörden angewiesen. Das heißt nicht, dass wir alles billigen müssen, was sie auf deutschem Boden unternehmen. Die Forderung nach Einsicht in die NSA-Spählisten berührt einen heiklen Punkt, weil es da um amerikanische Sicherheitsinteressen geht. Ich halte es für vernünftig, einen Ermittlungsbeauftragten einzuschalten.

Die Opposition beharrt auf Kontrolle der Liste durch Abgeordnete – zu Recht?

Wenn ein größerer Kreis von Abgeordneten die Liste einsehen kann, besteht die Gefahr, dass sensible Informationen öffentlich werden. Das würde die Arbeit unserer Geheimdienste erschweren, und deshalb sollte man das verhindern.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

Autor

5 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben