Paar handelte mit Waffen : SEK-Einsatz gegen sogenannte Reichsbürger in Cottbus

Bei Razzien in Objekten sogenannter Reichsbürger in drei Bundesländern hat die Staatsanwaltschaft massenweise womöglich belastendes Beweismaterial sichergestellt.

Ein Schild hängt am Grundstückstor vor dem Haus in Cottbus, in dem sogenannte Reichsbürger wohnen. Bei einer Razzia gegen die Reichsbürger wurden in der Stadt verschiedene Räumlichkeiten durchsucht.
Ein Schild hängt am Grundstückstor vor dem Haus in Cottbus, in dem sogenannte Reichsbürger wohnen. Bei einer Razzia gegen die...Foto: dpa

Die Polizei geht derzeit mit Razzien verstärkt gegen die „Reichsbürger“-Szene vor. Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei Brandenburg und weitere Beamte durchsuchten am Mittwoch Wohn- und Geschäftsräume in Cottbus nach Beweismitteln, wie ein Polizeisprecher sagte. Am Dienstag hatten diverse Durchsuchungen in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stattgefunden. In Cottbus ging die Polizei gegen ein bei den „Reichsbürgern“ aktives Paar vor. Bei dem 55 Jahre alten Mann bestehe der Verdacht auf einen Verstoß gegen das Waffengesetz, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch.

Die 30 Jahre alte Frau habe trotz Verbots mit Militariaartikeln gehandelt. Dem Polizeisprecher zufolge wurde der 55-Jährige festgenommen. Die Festnahme erfolgte aber nicht wegen der „Reichsbürger“-Aktivitäten, sondern wegen Überschuldung. Es hätten drei Haftbefehle im Zusammenhang mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen vorgelegen. Der Mann soll mit erlaubnisfreien Waffen gehandelt haben, wegen seiner „Reichsbürger“-Aktivitäten habe er aber keine Erlaubnis mehr dazu gehabt.Bei der Frau habe das Cottbuser Gewerbeamt die Polizei um Amtshilfe gebeten.

"Reichsbürger" basteln sich eigene Personalausweise

Ihr sei wegen ihrer „Reichsbürger“-Aktivitäten die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen worden – und auch die Erlaubnis, weiter mit den Militariaartikeln zu handeln, woran sie sich nicht gehalten habe. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab, akzeptieren keine amtlichen Bescheide und basteln sich eigene Personalausweise. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der „Reichsbürger“-Bewegung rund 10000 Menschen zu. Rund 600 davon seien rechtsextremistisch.

Das brandenburgische Innenministerium geht davon aus, dass sich die „Reichsbürger“-Szene in Brandenburg auf rund 300 Menschen erstreckt. Am Dienstag waren Polizei und Staatsanwaltschaft mit insgesamt 300 Einsatzkräften gegen die „Reichsbürger“ vorgegangen. Die Razzia in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz richtete sich gegen insgesamt 16 Tatverdächtige, denen banden- und gewerbsmäßige Urkundenfälschung vorgeworfen wird. Die Polizei zog mehrere Waffen samt Munition, darunter auch einen manipulierten Schreckschussrevolver, ein. Schwerpunkt der Razzien war das Zentrum des selbst ernannten „Bundesstaats Bayern“ der „Reichsbürger“-Szene in Pliening nahe München. (dpa, AFP)

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