Pakistan : Westliche Agenten sollen einpacken

Pakistan hat drei BND-Leute aus Peshawar ausgewiesen – ein weiteres Indiz für wachsende Spannungen mit dem Westen.

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Unerwünscht: Polizisten sehen zu, wie das Auto mit den drei Deutschen das pakistanische Peshawar verlassen muss. Nach Angaben der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) handelte es sich nicht um ein Fahrzeug der Organisation.
Unerwünscht: Polizisten sehen zu, wie das Auto mit den drei Deutschen das pakistanische Peshawar verlassen muss. Nach Angaben der...Foto: dpa

Selten fallen Reaktionen so wortkarg aus wie im Fall der drei Deutschen, die vor einer Woche der pakistanischen Stadt Peshawar verwiesen wurden. Die „diplomatisch angemeldeten Mitarbeiter der Botschaft in Islamabad“ (Auswärtiges Amt) gehörten zum Bundesnachrichtendienst (BND), auch wenn das offiziell niemand bestätigt. Wechselnde Mitarbeiter waren dort offenbar jahrelang mit Wissen und Billigung Pakistans tätig, man arbeitete auch zusammen. Peshawar liegt im unwegsamen Grenzgürtel zu Afghanistan und gilt als Terrorhochburg. Dort sollen sich auch deutsche Dschihadisten ausbilden lassen. Und von dort werden immer wieder internationale Truppen in Afghanistan angegriffen.

Diplomatische Kreise sind beunruhigt, niemand glaubt bei dem mit viel Medienaufsehen inszenierten Vorfall an Zufall. Die Begründung, die Mitarbeiter mit Diplomatenpass seien bei der Überprüfung von (fehlenden) Aufenthaltsberechtigungen aufgefallen, gilt als vorgeschoben. Nicht zuletzt, da der einbestellte Geschäftsträger Pakistans das im Auswärtigen Amt (AA) mit keinem Wort erwähnte. Das AA sieht die Sache weiter als „aufklärungsbedürftig“. Für viele Gegenden Pakistans werden Zugangsberechtigungen verlangt, zum Teil auch von Diplomaten. Jüngst wurden die Vorschriften verschärft, heißt es in Islamabad. Mitarbeiter internationaler Organisationen beklagen, es werde immer schwieriger, manche Projekte zu besuchen.

Was also steckt dahinter? Alle wissen, dass die Beziehungen zwischen den USA und Pakistan äußerst schlecht sind. US-Spezialeinheiten töteten im Alleingang Osama bin Laden, Admiral Mike Mullen warf Pakistan vor, Terror zu exportieren und Extremisten zu unterstützen, bei einem Nato-Luftangriff starben 24 pakistanische Soldaten. Diplomaten ahnen, auch die nächsten Monate werden „holprig“. Äußerungen aus dem pakistanischen Geheimdienst ISI nach der Aktion in Peshawar lassen Sicherheitsexperten aufhorchen. Sie fürchten, der Fall könnte nicht der einzige bleiben. In Sicherheitskreisen wird vermutet, jemand wolle ein Zeichen gegen den Eindruck setzen, ausländische Agenten hätten in Pakistan recht freie Hand.

Ein hoher pakistanischer Vertreter sagte dem Tagesspiegel, manches laufe „parallel“. Er monierte, bei den Verhandlungen mit den Taliban über Frieden in Afghanistan machten die Akteure, was sie wollten, es gebe „keinen Konsens“. Akteure sind auch die USA und Deutschland. Pakistan erklärt immer wieder, seine Situation werde zu wenig beachtet. Die Internationalen zögen 2014 ab, man selbst aber bleibe und müsse mit den Taliban auskommen. Außen vor bleiben dabei die guten Verbindungen zum Terrornetzwerk der Haqqanis, die schon mal für eigene Interessen genutzt werden. In den nächsten Tagen soll nun Außenministerin Khar in Kabul über die Talibangespräche beraten, berichtete die Zeitung „Dawn“ am Sonntag.

Einflussreiche Akteure in Pakistan sind nicht mit dem Handling der Sicherheitsfragen einverstanden. Sind sie unzufrieden, dass sie nicht die Fäden ziehen? Wer fürchtet um seinen Einfluss? In dem Land, das manche längst am Rande zum gescheiterten Staat sehen, tobt ein vielschichtiger Kampf um die Macht. Beobachter befürchten, islamistisch-nationalistische Hardliner könnten im Atomstaat die Oberhand gewinnen, mit destabilisierender Wirkung mindestens für die ganze Region.

Islamabad hat seit 2008 eine zivile Regierung, doch ziehen Armee und Geheimdienst ISI weiter entscheidende Fäden. Nicht nur der Fall Osama bin Laden hat auch ihr Image beschädigt. Zudem liegt die Regierung mit Armee und ISI im Clinch. Trotz heftiger Vorwürfe und juristischer Auseinandersetzungen wegen Korruption und dem sogenannten Memogate um Putschabsichten meinen Beobachter, das Militär habe derzeit an einem Coup kein Interesse. Mancher spekuliert, ob das Oberste Gericht den Bhutto-Witwer Präsident Zardari absetzen und den Weg für den charismatischen wie reichen Ex-Cricketstar Imran Khan ebnen könnte.

Außerdem stehen bald Wechsel auf zwei mächtigen Posten an. Ashfaq Parvez Kayani und Geheimdienstchef Ahmad Shuja Pasha, der an einer deutschen Bundeswehruni studierte, gelten als dem Westen zugetan. Vielen Hardlinern passt das nicht. Es gibt starke Kräfte, die in eine andere Richtung wollen. Wollten sich Leute aus der zweiten Reihe mit der Aktion profilieren? Sollte gezielt den Beziehungen zu Deutschland geschadet werden? In Peshawar ist die Stimmung gereizt. Pakistaner dort haben zunehmend Angst, mit Ausländern zu reden und mit ihnen gesehen zu werden.

In diesem Zusammenhang schreckte ein weiterer Aspekt auf. Pakistanische Polizisten wurden zitiert, die Deutschen hätten sich als Entwicklungshelfer getarnt, Visitenkarten und ein Auto der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) benutzt. Sollten Helfer in den Geruch kommen, Spione zu sein, wäre das für sie lebensgefährlich. „Wir können ausschließen, dass es sich um ein GIZ-Fahrzeug handelt“, sagte GIZ-Sprecherin Dorothee Hutter dem Tagesspiegel. „Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass missbräuchlich ein Auto als GIZ-Fahrzeug ausgegeben wurde.“ Offenbar hält man das für Propaganda. Allerdings will sie nicht beim Auswärtigen Amt fragen, ob die Botschaft, deren Mitarbeiter es ja zumindest offiziell waren, ausschließen kann, dass diese sich als Helfer ausgegeben haben – was verboten ist. Auf Tagesspiegel-Anfrage wollte das AA keine Stellung nehmen. Die GIZ erklärte, sie sehe „keine Veranlassung für weitere Nachfragen“. So sieht es auch das Entwicklungsministerium, wo eine Sprecherin gleichwohl sagte, „wir wissen, dass Entwicklungshelfer beunruhigt sind“.

Im Auswärtigen Ausschuss war das nach Teilnehmerangaben kein Thema, aber im geheimen Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG). Der Grünen-Abgeordnete Ströbele nannte die Auskünfte im PKG zur möglichen Tarnung „vorerst ausreichend“. Er habe keine Anhaltspunkte dafür, dass „von deutscher Seite so etwas gemacht“ werde, sagte er dem Tagesspiegel. Allerdings könne der GIZ „nichts Schlechteres passieren, als dass sie in den Geruch kommt“, mit Geheimdiensten in Verbindung zu stehen. Auch Gerüchte können Gift sein.

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