Palästinenserkonferenz in Berlin: Islamisten mit Nahostkarte ohne Israel

Annette Groth und Wolfgang Gehrcke kommen nicht. Wie die beiden Bundestagsabgeordneten der Linken wird auch der sozialdemokratische EU-Politiker Norbert Neuser nach eigenen Angaben nicht teilnehmen. Die drei Politiker werden von den Veranstaltern für die "13. Konferenz der Palästinenser in Europa" zwar als Redner beziehungsweise als Gäste angekündigt. Doch sie alle dementieren ihre Teilnahme.

Am kommenden Sonnabend wollen rund 3000 Menschen zu einer Palästinenserkonferenz in der Arena in Berlin-Treptow kommen. Zwei Organisationen zeichnen für die Konferenz verantwortlich: Die "Palästinensische Gemeinschaft Deutschlands" (PGD) und das "Palestinian Return Center" (PRC) mit Sitz in London. Die PGD gelte als Organisation von Hamas-Anhängern, teilte die Berliner Senatsverwaltung für Inneres im Herbst 2014 mit. Die jährlich stattfindende Konferenz zähle "zu den wichtigsten Aktivitäten" der Islamisten-Unterstützer. Das in Israel verbotene PRC wird vom Verfassungsschutz ebenfalls als Hamas-Tarnorganisation eingestuft. In ihrer Charta bezeichnet die Hamas die Vernichtung Israels als ein vorrangiges Ziel.

Streit um das Rückkehrrecht

Bei der Konferenz, die am Sonnabend zum dritten Mal in Deutschland stattfindet, soll es vor allem um das sogenannte Rückkehrrecht für von Israel vertriebene Palästinenser gehen. Das Thema ist umstritten, da der Flüchtlingsstatus bei den Palästinensern vererbt wird. Das führt dazu, dass die Zahl jener, die als Flüchtlinge gelten, um ein Vielfaches angestiegen ist. Kritiker weisen darauf hin, dass dies für den Staat Israel mit seinen acht Millionen Einwohnern kaum zu stemmen sei.

Und noch etwas verursacht Ärger: Auf dem Logo der Berliner Konferenz ist der Ausschnitt einer Karte des Nahen Ostens zu sehen – ohne Israel. Das erinnert an einen Eklat auf der vergangenen Konferenz 2011 in Wuppertal. Damals trat die Linken-Bundestagsabgeordnete Inge Höger als Rednerin auf. Dabei trug sie einen Palästinenserschal, ebenfalls mit einer Nahost-Karte. Auch hier fehlte der jüdische Staat. Ein Jahr zuvor sah sich Annette Groth mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert.

Gegen die Konferenz in Berlin hat sich das Bündnis "Berlin gegen Hamas" gegründet, das vor dem Veranstaltungsort demonstrieren will. Es sei "unsere Pflicht, jeder Form von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit zu widersprechen", heißt es in ihrem Aufruf. Ahmed Mohaisen, Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde in Berlin, versteht allerdings die Aufregung nicht. Er spricht von einer Medienkampagne gegen die Konferenz, gar von "Volksverhetzung".

Mit der Hamas hätten die Veranstalter nichts zu tun, es gehe um einen "gerechten Frieden in Nahost". Zu einer klaren inhaltlichen Distanzierung kann er sich aber nicht durchringen. Dass die Politiker Groth, Gehrcke und Neuser für die Konferenz angekündigt werden, sei ein Missverständnis. Bei Groth sei es ein "Versehen" gewesen. Von Neuser und Gehrcke habe man allerdings eine schriftliche Bestätigung per Mail erhalten, was deren Büros wiederum dementieren.

"Hier sollen Vorurteile geschürt werden"

Die Bundesregierung weiß von der Konferenz. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Volker Beck hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Beck wollte Anfang April zudem wissen, ob die Bundesregierung Kenntnis von Verbindungen zwischen den Veranstaltern und der Hamas sowie den Muslimbrüdern hat. Die Hamas ist der palästinensische Arm der Muslimbrüder. Eine genaue Antwort auf Becks Anfrage wird jedoch von der Bundesregierung als Verschlusssache eingestuft.

"Diese Konferenz dient weder dem Frieden im Nahen Osten noch den legitimen Interessen nach Frieden und Sicherheit von Palästinensern oder Israelis", sagte Volker Beck dem Tagesspiegel. "Ganz im Gegenteil: Hier sollen Vorurteile geschürt und womöglich schlimmstenfalls Terror und Gewalt der Hamas legitimiert oder gar verherrlicht werden."

Die Deutsch-Israelische-Gesellschaft kommt zu einer ähnlichen Einschätzung. "Ich sehe die große Gefahr, dass dort gezielt Stimmung gegen den jüdischen Staat gemacht wird", warnte Präsident Reinhold Robbe. Die Hetze könne sogar beinhalten, Israels Existenzrecht infrage zu stellen. "Gerade in Deutschland darf es dafür keine Plattform geben."