Parteispenden: Wie die Parteien 2017 von Großspenden profitierten

Die vorweihnachtlichen Großgaben an die Parteien sind in diesem Jahr aus dem Südwesten gekommen: Einige Tage vor dem Fest hat der Arbeitgeberverband Südwestmetall 110 000 Euro an die FDP überwiesen und der CDU 150 000 Euro gespendet. Südwestmetall gibt gern im Dezember – im vorigen Jahr flossen die gleichen Summen an Christliche und Freie Demokraten, aber weil es ins Wahljahr ging, wurden damals auch Grüne (110 000 Euro) und SPD (60 000 Euro) bedacht.

Nun klingelte die Kasse nur bei Schwarz-Gelb. Rot-Grün ging leer aus. Die Evonik Industries AG in Essen, ein Spaltprodukt der Ruhrkohle AG, hat offenbar schon vor dem Ende der Jamaika- Gespräche den richtigen Riecher gehabt – das Unternehmen überwies bereits am 13. November jeweils 80 000 Euro an SPD und CDU. Das geht aus der fortlaufend ergänzten Aufstellung des Bundestages hervor, in der alle Großspenden ab 50 000 Euro verzeichnet werden.

Die höchste Summe seit der Bundestagswahl floss an eine Partei, die gar nicht im Bundestag vertreten ist. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands – die sich nicht nur an den Lehren der Namensgeber, sondern auch an Stalin und Mao Zedong orientiert – hat für den Kampf für die Arbeiterklasse im November eine Zuwendung von 250 000 Euro bekommen. Und zwar von Wolfgang Göller aus Marl, laut Mitteilung der Partei gelernter Elektriker und heute Rentner. Seine Begründung: „Das Geld habe ich von meiner verstorbenen Mutter geerbt.

Es stammte aus dem Verkauf eines Hauses, das die Großeltern als Kriegsruine erstanden hatten. Sein heutiger Preis ist der Immobilienspekulation geschuldet, die das Wohnen in Stuttgart immer unbezahlbarer macht. Es freut mich, mit meiner Spende an die MLPD auch dazu beizutragen, diesen Widersinn im Kapitalismus an der Wurzel zu bekämpfen.“

Verlässliche Unterstützer

Gleich dahinter findet sich im letzten Quartal ebenfalls eine Privatspende. Die Unternehmerin Ibeth Biermann aus Frankfurt am Main – Blindniettechnik hat die Familie wohlhabend gemacht – gab 200 000 Euro an die CDU. Ein verlässlicher Unterstützer der schwarz-gelben Sache steht ebenfalls wieder auf der Liste: Hans Georg Näder, Chef der Firmengruppe Otto Bock (orthopädische Geräte), ließ der FDP 100 000 Euro zukommen, nachdem er schon im September 100 000 Euro an die CDU spendete.

Auf knapp sechs Millionen Euro summierten sich im Gesamtjahr die Großspenden – die neben parteinahen Privatpersonen auch Großunternehmen wie Daimler beisteuerten (je 100 000 Euro an CDU und SPD) oder Arbeitgeberorganisationen wie der Verband der Chemischen Industrie (150 000 Euro an die CDU, 75 000 Euro an die FDP und 70 000 Euro an die SPD). Knapp die Hälfte der Großspenden gingen an die CDU mit 2,9 Millionen Euro, die FDP verbuchte Zuwendungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro.

Den Grünen flossen 370 000 Euro an Großspenden zu, den Sozialdemokraten 350 000. Keine Spenden über der Marke, die eine sofortige Meldung verlangt, gab es für die Linke, die CSU und die AfD. Was zunächst nichts besagt: Spenden unterhalb von 50 000 Euro müssen erst im Parteifinanzierungsbericht im kommenden Jahr aufgelistet werden.

Größte Einzelspende: Eine halbe Million Euro

Größtspender des Jahres ist Ralf Dommermuth, der Vorsitzende von United Internet mit Marken wie 1&1, Web.de oder gmx.de. Er gab im Mai eine halbe Million Euro an die CDU. Dommermuth gehört auch einem Kreis von Unternehmern an, die von Kanzlerin Angela Merkel in ein Beratungsgremium für innovationspolitische Fragen berufen worden sind. Viel Geld, insgesamt 370000 Euro, ließ der frühere Chef des Darmstädter Merck-Konzerns, Hans Joachim Langmann, der CDU zukommen. Er war auch einige Jahre Vorsitzender des Bundesverbandes der deutschen Industrie.

Bei der FDP stehen zwei 300 000- Euro-Spenden ganz oben. Die eine kam im Juli von der Münchner Beteiligungsgesellschaft FKH, deren Aufsichtsratschef der frühere Linde-Vorstand Wolfgang Reitzle ist. Verbindungen führen nach Recherchen des Norddeutschen Rundfunks zu der österreichischen Unternehmerfamilie Freiberger, die als Klinikbetreiber aktiv ist. Die andere Super-Spende für die FDP kam im Januar von dem Milliardär Lutz Helmig, der ebenfalls als Privatklinikunternehmer reich wurde.

Nummer drei der Parteien, nimmt man die Großspenden, ist übrigens der Südschleswigsche Wählerverband, die nur in Schleswig-Holstein auftretende Partei der dänischen Minderheit. Sie bekommt vierteljährlich eine Zuwendung aus dem dänischen Staatshaushalt. Das Kulturministerium in Kopenhagen hat 2017 immerhin etwa 480 000 Euro überwiesen.