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Parteitag der Grünen in Berlin : Spitzensteuersatz, Mindestlohn und Buh-Rufe

Seit Freitag ringen die Grünen in Berlin um ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Neben einem höheren Spitzensteuersatz wurde am Samstag ein Mindestlohn von 8,50 Euro beschlossen. Damit liegen die Grünen stark auf SPD-Kurs. Boris Palmer wurde für seine Rede hingegen abgestraft.

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Als erster SDP-Chef hielt Sigmar Gabriel auf dem Parteitag der Grünen eine Gastrede.
Als erster SDP-Chef hielt Sigmar Gabriel auf dem Parteitag der Grünen eine Gastrede.Foto: Reuters

Die Grünen gehen ebenso wie die SPD mit der Forderung nach einem allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde in den Bundestagswahlkampf. Das beschlossen die Grünen am Samstag auf ihrem Bundesparteitag in Berlin als Teil ihres Wahlprogramms. Die genaue Höhe des Mindestlohns soll von einer Kommission aus Gewerkschaften, Arbeitgebern und Experten festgesetzt werden.
"Mit unserer grünen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik wollen wir die Spaltungen am Arbeitsmarkt überwinden, gute und sichere Arbeit für alle ermöglichen“, heißt es in dem Programmbeschluss. Um den Missbrauch von Leiharbeit zu bekämpfen, fordern die Grünen „gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag“. Leiharbeiter sollen vom ersten Tag an genauso bezahlt werden wie die Stammbelegschaft. Langfristig wollen die Grünen den gesamten Niedriglohnsektor reformieren und Minijobs durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ersetzen. Zunächst soll aber zumindest die Situation der Minijobber verbessert werden - unter anderem, indem sie Rentenansprüche erwerben. Bei den Kirchen wollen sich die Grünen dafür einsetzen, dass die Beschäftigten die selben Rechte bekommen wie andere Arbeitnehmer - unter anderem das Recht zur Bildung von Betriebsräten und Streikfreiheit.

Spitzensteuersatz

Im Mittelpunkt stand am zweiten Kongresstag auch die Steuer- und Finanzpolitik. Der Entwurf für das Programm der Grünen zur Bundestagswahl sieht einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 80 000 vor, bei 60 000 Euro soll er auf 45 Prozent linear verlängert werden. Der Grundfreibetrag soll von 8130 auf 8700 Euro steigen. Menschen mit Einkommen unter 60 000 Euro sollen so entlastet werden. Der Antrag, den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent anzuheben, erhielt nur wenige Stimmen. Sämtliche Basisforderungen, den Steuerkurs noch weiter zu verschärfen, wurden in Abstimmungen klar zurückgewiesen. Auch Forderungen nach stärkerem Maßhalten fanden wenig Resonanz. Somit setzte sich die Führung weitgehend durch.

Trittin verteidigte die grünen Steuerpläne, die unter anderem die Einführung einer Vermögensabgabe vorsehen. Diese betreffe das eine Prozent der Bevölkerung, das über ein Drittel des deutschen Privatvermögens verfüge. Scharf griff er den Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, an. Es gehe nicht, öffentlich-rechtliche Zwangsabgaben „für eine verlogene Anti-Grün-Kampagne zu missbrauchen“, sagte Trittin. Schweitzer hatte erklärt, dass durch die grünen Steuerpläne 450 000 Jobs verloren gingen. Diese Äußerungen seien „am Rande der strafrechtlichen Untreue“, sagte Trittin. Die Grünen-Beschlüsse lobte er als „eine klare Entlastungsbotschaft für 70 Prozent der Bevölkerung“.

Kapitaleinkünfte sollen künftig progressiv besteuert, die heutige Abgeltungssteuer abgeschafft werden. „Ja, wir Grünen setzen auch auf Steuererhöhungen und sagen das vor der Wahl“, sagte die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold. „Wählerinnen und Wähler haben keinen Bock mehr auf rosarote Brillen und Schönfärberei.“ An die Adresse des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sagte sie, alle Erhöhungen würden aufeinander abgestimmt. Kretschmann hatte im Vorfeld mit der Mahnung für Unmut in der Partei gesorgt, die Steuerschraube nicht zu stark zu drehen. Nun zeigte sich Kretschmann gegenüber dem SWR versöhnlich.

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer kritisierte die Beschlüsse am Samstag als wirtschaftsfeindlich. „Die Schraube wird überdreht“, warnte er in der Debatte und erntete dafür herbe Kritik. „Ich bin stolz auf diese Hartz-Gesetze, die uns Jobs brachten“, sagte Palmer in seiner Rede und wurde dafür mit Buh-Rufen abgestraft. „Es ist nicht zu viel verlangt, wenn ein Betrieb begründen muss, warum er befristet“, argumentierte dagegen die Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer. Sie warb für mehr „Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt“ durch „existenzsichernde Jobs“.

Bildungspolitik

Auch das Thema Bildung war Thema des Parteitages am Samstag in Berlin. Die Grünen wollen Ganztagsschulen flächendeckend ausbauen, jährlich eine Milliarde Euro mehr für Hochschulen ausgeben und das BAföG um 300 Millionen Euro im Jahr stärken. Darauf legten sich die rund 800 Delegierten fest. Für 200 Millionen Euro soll ein Erwachsenen-BAföG als Mix aus Zuschüssen und Darlehen eingeführt werden. In der Forschung richten sich die Grünen dagegen, dass Ergebnisse militärischen Zwecken dienen. Allerdings erhielten Forderungen, nichtzivilen Nutzen quasi komplett auszuschließen, keine Mehrheit.

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