Parteitag der Grünen : „Wir müssen in die Wirklichkeit vorstoßen“

Die Grünen diskutieren am Wochenende in Münster über das nächste Wahlprogramm. Streitpunkte gibt es genug.

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Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck will Spitzenkandidat für die Grünen bei der Bundestagswahl 2017 werden. Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck will Spitzenkandidat für die Grünen bei der Bundestagswahl 2017 werden.Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Robert Habeck redete sich schon eine Woche vor dem Grünen-Parteitag in Rage. „Nichts wird besser, wenn wir nur mit uns selbst diskutieren. Wir müssen in die Wirklichkeit vorstoßen“, verlangte der Kieler Umweltminister von seiner Partei. Habeck kritisierte, dass die Grünen über einzelne Zitate von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einer Talksendung diskutierten und darüber, ob man Daimler-Chef Dieter Zetsche als Gastredner auf den Parteitag einladen dürfe. „Das interessiert keine Sau außerhalb der Grünen“, schimpfte der Schleswig-Holsteiner, der seine Partei als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen will, beim Urwahlforum in Mainz.

Zehn Monate vor der Bundestagswahl ist die Nervosität bei den Grünen groß. Auf dem Parteitag in Münster am Wochenende will die Partei die ersten Festlegungen fürs nächste Wahlprogramm treffen. Nach dem enttäuschenden Ergebnis von 8,4 Prozent im Herbst 2013 haben viele Grüne die Sorge, dass sie auch 2017 am Wahlabend eine böse Überraschung erleben könnten.

Streit über die Vermögensteuer

Während die baden-württembergischen Grünen rund um Ministerpräsident Kretschmann die Partei gerne stärker auf die Mitte der Gesellschaft ausrichten würden, setzt der linke Flügel auf ein klares linkes Profil. Auch deshalb hat sich in den letzten Monaten ein Streit hochgeschaukelt, den die Parteiführung gerne vermieden hätte – über die Frage, ob die Partei sich für die Wiedereinführung der Vermögensteuer starkmachen soll.

Der linke Flügel beharrt auf einem klaren Bekenntnis zu dieser Steuer. Doch etliche Realos würden sich nur ungern auf das Instrument der Vermögensteuer festlegen lassen. Sie argumentieren, dass man den Betrieben nicht das Kapital wegbesteuern könne, das sie für den ökologischen Umbau benötigten. Einige fürchten, dass sie mit der Forderung die Vorlage für eine massive Gegenkampagne bieten könnten.

Noch ist offen, wie ein Kompromiss aussehen könnte. Grünen-Chef Cem Özdemir erwartet, dass der symbolträchtige Begriff Vermögensteuer im Parteitagsbeschluss zum Thema Gerechtigkeit auftauchen wird. Der Realo-Politiker, selbst ein Kritiker dieses Instruments, warnt allerdings vor apodiktischen Festlegungen.

Selbst wenn die Mehrheit der Delegierten sich zu einem Ja durchringen sollte, ist fraglich, ob sich nachher alle daran gebunden fühlen. So hatte nicht zuletzt Stuttgarts Regierungschef Kretschmann deutlich gemacht, dass er die Fehler aus dem Wahlkampf 2013 nicht wiederholen wolle.

Aufregung über Daimler-Chef Zetsche

Politiker vom linken Flügel verweisen zwar darauf, dass die Partei sich vor der baden-württembergischen Landtagswahl im März geschlossen hinter Kretschmann gestellt habe und man nun auch von ihm erwarte, dass er Beschlüsse respektiere. Für Aufregung sorgte zuletzt auch die Tatsache, dass der Bundesvorstand Daimler-Chef Zetsche als Gastredner auf den Parteitag eingeladen hat. Einzelne Delegierte forderten, die Rede wieder abzusagen – was die Parteiführung aber ablehnt.

Diese Art der Selbstbeschäftigung findet Habeck überflüssig. Doch der Grünen-Politiker hat auch eine positive Botschaft an seine Partei. Die Hauptkonflikte dieser Zeit spielten alle „in die grüne DNA rein“, egal ob es um die Entkopplung von Wohlstand und Ressourcenverbrauch gehe oder darum, Multikulti und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu organisieren. Habeck ist jedenfalls überzeugt: „Die Welt brennt und fordert uns Grüne wie nie zuvor.“

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