• Parteitag in Berlin: Sigmar Gabriel würde Mitglieder über Kampfeinsatz in Syrien abstimmen lassen

Parteitag in Berlin : Sigmar Gabriel würde Mitglieder über Kampfeinsatz in Syrien abstimmen lassen

SPD-Chef Sigmar Gabriel geht auf die Kritiker des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr zu und gibt ein Versprechen ab.

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (l-r, SPD), der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sitzen am 10.12.2015 beim Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) in Berlin.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (l-r, SPD), der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und...Foto: dpa

Keine Beteiligung der Bundeswehr an direkten Kampfhandlungen in Syrien gegen den Willen der SPD-Mitglieder: Mit diesem unerwarteten Versprechen an die Parteibasis hat SPD-Chef Sigmar Gabriel zu Beginn seiner Grundsatzrede die Delegierten des SPD-Bundesparteitages überrascht. "Sollte das Mandat, das der Deutsche Bundestag in der letzten Woche verabschiedet hat, verändert und die direkte Beteiligung von Deutschland an Kampfhandlungen oder gar Bodentruppen in Syrien oder der Region eingefordert werden, dann werde ich als Vorsitzender der SPD die Mitglieder der SPD fragen, wie sich die SPD verhält", sagte Gabriel. Nur die Mitglieder hätten "das Recht, in einer so entscheidenden Frage die Position der SPD zu bestimmen".

Mit dem Versprechen trägt Gabriel den Befürchtungen in seiner Partei Rechnung, wonach Deutschland in einen Bodenkrieg in der Krisenregion hineingezogen werden könne. Bereits am Donnerstag hatte der SPD-Parteitag beschlossen, dass die die Beistandspflicht für Frankreich im Rahmen des derzeitigen Anti-IS-Einsatzes nicht zu einem Automatismus führe, "einen bestimmten Umfang an Unterstützung beizubringen".

Einen Liveblog zum SPD-Bundesparteitag mit weiteren Auszügen der Rede von Sigmar Gabriel finden sie hier.

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