Parteitag in Neumarkt: Piraten segeln mit Grundeinkommen zur Wahl

In einem Beratungsmarathon haben die um ihren Einzug in den Bundestag kämpfenden Piraten am Samstag erste Teile ihres Wahlprogramms beschlossen. Die mehr als 1200 Teilnehmer des Parteitags in Neumarkt verabschiedeten am Samstag Beschlüsse zu mehr Bürgerrechten im Netz, mehr demokratischer Mitbestimmung und einem gesetzlichen Mindestlohn. Parteichef Bernd Schlömer kündigte an, sich im Bundestagswahlkampf zurückzuhalten und den Spitzenkandidaten „mehr Beinfreiheit“ zu lassen. Im bayerischen Neumarkt standen über 250 Anträge zur Beratung.

Schlömer sagte der Nachrichtengentur AFP am Rande des Parteitags: „Es ist wichtig, dass wir zeigen, dass wir konstruktiv arbeiten und ein gutes Wahlprogramm machen.“ Die derzeit schlechten Umfragewerte kommentierte er gelassen. Ziel der Partei sei weiterhin, im Herbst in den Bundestag einzuziehen. In ihrer derzeitigen Lage müssten die Piraten „einfach machen, was wir können, nämlich forsch und provokant für unsere Themen eintreten“. In Umfragen liegen die Piraten derzeit weit unter der Fünf-Prozent-Hürde.

In ihr Wahlprogramm nahmen die Piraten am Samstag die Ablehnung von Überwachungssoftware und sogenannter Staatstrojaner auf. Die Partei spricht sich auch für Volksentscheide auf Bundesebene aus. Bei dem von ihr geforderten bedingungslosen Grundeinkommen setzen die Piraten auf eine „seriöse Finanzierung“, ohne dies weiter auszuführen. Bis zu dessen Umsetzung will die Partei für einen gesetzlichen Mindestlohn zwischen neun und zehn Euro eintreten.

Piraten-Mitglieder zeigten sich mit den Beschlüssen zufrieden. Hunderte Piraten hätten sich über Jahre an der Antragsarbeit beteiligt, sagte der sozialpolitische Experte Thomas Küppers. „Damit zeigen wir, dass unser Beteiligungskonzept funktioniert.“ Die Berliner Bundestagskandidatin Cornelia Otto sagte AFP, bei den Piraten arbeiteten „tausende Menschen“ rund um die Uhr für ihre Ideen. „Wir wollen jetzt das Wahlprogramm zusammenzurren, und dann legen wir im Wahlkampf los.“ Schlömer will sich im Bundestagswahlkampf zugunsten der Spitzenkandidaten mehr zurücknehmen. Als Parteichef „werde ich mich nicht einschalten, sondern sie unterstützen“. Ob er selbst noch einmal als Parteichef antrete, werde er nach der Bundestagswahl entscheiden. Schlömer war kritisiert worden, weil er in einem Interview über die fehlende Wahlkampfmotivation der Piraten gesprochen hatte. Nach heftiger Kritik teilte er allerdings mit, er habe dies so nie gesagt.

Nach vielen Querelen waren die Piraten in Umfragen zuletzt auf zwei Prozent abgestürzt. In Neumarkt versuchten die Piraten auch einen Schlussstrich unter die Führungsquerelen zu ziehen, indem sie Katharina Nocun zur Nachfolgerin des umstrittenen politischen Geschäftsführers Johannes Ponader wählten. Schlömer zeigte sich optimistisch, dass sich der Vorstand nach den Querelen der vergangenen Monate „gut berappeln“ werde.