Parteitag : Merkel weist der CDU die Richtung

Beim CDU-Parteitag hat Angela Merkel vorgesorgt, zu Flügelkämpfen kommt es nicht. Er ist zwar zu erleben, der Unterschied zwischen der Angela von 2003 und der Merkel von 2011. Aber vielleicht ist er gar nicht so groß.

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Angela Merkel.
Angela Merkel.Foto: dpa

Der Mann, der den Kompromiss mit ausgehandelt hat, schüttelt missbilligend den Kopf. Vor ihm liegt eine Zeitung, sie berichtet unten rechts über den Kompromiss, den die Parteiführung am Sonntagabend vorgab und den der CDU-Parteitag am Montagabend beschlossen hat. „Merkel setzt sich im Mindestlohn-Streit durch“ lautet die Überschrift. „Das stimmt ja schon mal nicht“, sagt der Mann. Möglicherweise hat er damit sogar recht. Nur ist das nicht leicht zu entscheiden, weil der Kompromiss einer von der Sorte ist, dass hinterher jeder sagt, er hat gewonnen. So was ist normalerweise ein Zeichen für eine gute Lösung, nur liest eben leider jeder der Sieger die neun Zeilen, die der CDU-Vorstand am Vorabend des Parteitags ausbaldowert hat, völlig anders, als die anderen Gewinner sie lesen würden.

Aber die Zeitungsüberschrift stimmt in jedem Fall und trotzdem. Angela Merkel hat einen Kompromiss gewollt. Sie hat einen bekommen. Er mag weich sein, eine allgemeine Lohnuntergrenze einerseits, die Möglichkeit zu „Differenzierungen“ andererseits, was immer das heißen mag. Aber er reicht aus, damit es keinen Streit der Flügel geben wird, keine offene Feldschlacht, keine streitige Abstimmung, die eine Seite als Verlierer zurücklässt.

„Die Diskussion wird jetzt relativ simpel werden“, frohlockte Michael Fuchs, der den Mittelstand vertritt und Mindestlöhne prinzipiell für des Teufels hält, vor der Debatte. „Das ist ein guter Text“, sagte Peter Weiß, der den Sozialflügel vertritt und den Mindestlohn für dringend nötig hält. „Ich weiß gar nicht, was manche da rein lesen!“

In Leipzig hat sich die CDU für diesen Parteitag getroffen. Leipzig, das ist ja nun ein Name, der einen ganz bestimmten Klang hat in der jüngeren Parteigeschichte. Im Jahr 2003 war Angela Merkel eine ziemlich frische CDU-Vorsitzende und voller revolutionärer Ideen. Leipzig 2003 war der Parteitag der Kopfpauschale und der Bierdeckel-Steuerreform. Das ist lange her, von beiden Projekten redet heute keiner mehr. Aber manche von denen, die damals dabei waren, kriegen heute noch glänzende Augen. „Da haben wir einmal etwas durchentschieden“, schwärmt einer. „Das war ein in sich geschlossenes Konzept, genau so wie wir das wollten!“ Keine Rücksicht auf diesen Flügel und jene Arbeitsgemeinschaft, nur an der Sache orientiert, eine klare, scharfe Vision. „Das war doch mal was!“

Man kann es auch kürzer sagen: Keine Kompromisse. Das hat die CDU damals hingekriegt.

Ist das also der Unterschied zwischen der Angela von 2003 und der Merkel von 2011?

Die Kanzlerin trägt diesmal schwarz. Das ist insofern bedeutsam, als Merkel sich seit längerem einen Spaß daraus macht, morgens beim Griff in den Kleiderschrank in Farbsymbolik zu denken. Rot steht für Attacke, Grün für Hoffnung, Samtblau für Madame Europe und Schwarz für seriös. Ihre Reminiszenz an 2003 fällt knapp und, sagen wir, ein bisschen selektiv aus. „Deutschland kann mehr“, sei damals das Motto gewesen. „Wir haben dieses Ziel erreicht. Wir haben Deutschland wieder an die Spitze geführt.“ Ende des Rückblicks.

Es fällt aber auch sonst vieles von dem flach, was normalerweise zur Rede einer CDU-Vorsitzenden gehört. Der politische Gegner zum Beispiel bleibt so gut wie unbeschimpft. Die SPD, die Grünen, die Linke – sie kommen namentlich überhaupt nicht vor. „Manche“ könnten es sich ja leisten, gegen alles zu sein, den bequemen Weg zu gehen, sagt Merkel – man muss schon genau hinhören, um hinter den „manchen“ die Grünen zu erahnen. Die FDP wird auch nicht erwähnt. Die CSU genau so wenig. Wer ohne nähere Kenntnis der bundesdeutschen Verhältnisse dieser Rede zuhören würde, müsste den Schluss ziehen, dass die CDU alleine regiert. Wer die Lage in der schwarz-gelben Koalition kennt, kann allerdings bekanntlich zu dem gleichen Schluss kommen.

Eine FDP, deren Chef, kaum im Amt, schon ums Überleben kämpft; eine CSU, deren Chef Horst Seehofer seine Rede an die Schwesterpartei später beim Parteiabend abliefern wird, als Auftakt zum unernsten Teil des Tages – darauf muss man erst mal kommen.

Aber das ist hier kein Thema, schon gar nicht für Merkel. Ihr Thema steht in großen Buchstaben auf der blaugrauen Wand hinter dem Rednerpult: „Für Europa. Für Deutschland.“ Europa, wohlgemerkt, zuerst. Doch es dauert noch ein bisschen, bis Merkel darauf zu sprechen kommt, weil sie erst mal noch ein paar andere Dinge zu klären hat.

Lesen Sie auf Seite 2, was Merkel zu Europa sagte - und wer den Konservativen eine Gardinenpredigt hielt.

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