Parteitag: Rösler: Ab heute wird die FDP liefern

Der neue FDP-Chef Philipp Rösler hat in einer Grundsatzrede für einen mitfühlenden Liberalismus geworben. „Wir müssen uns mit unseren liberalen Antworten auf die Lebenswirklichkeit der Menschen, auf deren Alltag konzentrieren“, sagte der Wirtschaftsminister auf dem FDP-Parteitag in Rostock. Den Liberalen gehe es um die „ganz normalen Menschen“. Auffällig häufig nannte der 38-jährige Vater zweier kleiner Töchter in seiner rund einstündigen Rede Beispiele aus dem eigenen Familienleben.

Röslers Vorgänger Guido Westerwelle, der von vielen Liberalen für die Wahlniederlagen verantwortlich gemacht wird, ist dagegen für seinen harten und konfrontativen Politikstil bekannt. Die Delegierten der wegen des dramatischen Vertrauensverlustes seit der Bundestagswahl tief verunsicherten Partei feierten den Auftritt des Parteichefs mit neunminütigem Applaus.

Einer grundsätzlichen inhaltlichen Neuaufstellung erteilte der Parteichef eine Absage. Die Liberalen bräuchten sich „nicht neu zu erfinden“, sagte er. Sie hätten „ einen klaren liberalen Kompass“. Allerdings müsse die FDP, die als Ein-Themen-Partei wahrgenommen worden sei, darauf zielen, „das thematische Angebot zu verbreitern und deutlich zu machen, dass die Liberalen auf alle Fragen dieser Gesellschaft Antworten haben“.

Rösler warnte vor falschen Erwartungen an eine schnelle Erholung der Partei und versprach eine bessere Durchsetzung liberaler Politik. „Liebe Wählerinnen und Wähler: Ab heute wird die FDP liefern“, sagte der Politiker, der am Freitag mit der großen Mehrheit gewählt worden war. Die FDP rief er auf, den parteiinternen Personalstreit zu beenden.

Der neue Parteichef kündigte zugleich einen entschiedenen Kurs gegenüber dem Koalitionspartner Union an. Die Wähler seien enttäuscht, weil die FDP aus Rücksicht auf den Koalitionspartner „notwendige und dringende Projekte zurückgestellt“ habe, sagte er. Rösler forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, auch den Ministern der Union zu sagen, dass es keine Spielräume für zusätzliche Ausgaben gebe. Wegen der guten Konjunktur würden die Spielräume für Steuersenkungen größer, sagte Rösler. Die FDP sei dazu bereit und warte „nur auf unseren Koalitionspartner“.

Die FDP fordert Verschärfungen für den Euro-Stabilisierungs-Mechanismus (ESM), über den der Bundestag im Herbst abstimmt. Der Parteitag billigte einen Antrag, wonach Hilfe nur bei Gefahr für den Bestand der Eurozone als Ganzes und nur einstimmig gewährt werden darf. Zudem soll ein „strikter Parlamentsvorbehalt“ bei jeder ESM-Aktivierung gelten. In der Debatte sagte Westerwelle, Deutschland trage für Fehlentwicklungen in der EU Mitverantwortung, ob das der FDP gefalle oder nicht: „Europa liegt in deutschem Interesse, damit spielt man nicht.“ ESM-Kritiker Frank Schäffler warnte, man könne „nicht so viel Geld drucken, wie wir brauchen, um das zu bezahlen.“ Sein Antrag gegen den ESM wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Schon am Freitagabend hatte der Parteitag mit der Wahl der Parteivizes und übrigen Präsidiumsmitglieder begonnen. Zum Parteivize wurden Birgit Homburger (66,1 Prozent), Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (85,5) und Holger Zastrow (89,3) gewählt, zu Beisitzern Jörg- Uwe Hahn (52,5), Dirk Niebel (73,2) und Elke Hoff (90,8) gewählt. Generalsekretär Christian Lindner wurde mit fast 87 Prozent im Amt bestätigt. Ein Antrag auf Einführung einer Frauenquote wurde am Freitagabend nur von einer kleinen Minderheit unterstützt.