Parteitags-Abschluss: Grüne wollen "eine Stimme für Flüchtlinge" sein

Bashir Zakari steht auf der Parteitagsbühne der Grünen, er hat Tränen in den Augen. „Wir brauchen eure Hilfe. Wir sind nicht hier, um eure Heimat zu zerstören“, sagt der Nigerianer. Zakari ist Sprecher des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg. In Libyen hat er eine eigene Firma gehabt, wegen des Bürgerkriegs musste er fliehen. Über Italien ist er schließlich nach Deutschland gekommen. „Wir haben keine Arbeit, kein Bett zum Schlafen und keine Medizin“, sagt Zakari. Zusammen mit anderen Flüchtlingen bittet er die Delegierten des Grünen-Parteitags um Unterstützung. „Das jetzige System bestraft uns, aber wofür?“, fragt er.

Grüne fordern andere Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa

Die Grünen bieten den Flüchtlingen auf ihrem Parteitag am Wochenende ein Podium. In einem Antrag fordern sie außerdem eine andere Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa. Sie verlangen, dass Konsequenzen gezogen werden aus dem Drama, bei dem vor kurzem mehrere hundert Flüchtlingen vor der italienischen Mittelmehrinsel Lampedusa ums Leben kamen.

Die neue Grünen-Chefin Simone Peter verspricht, dass die Grünen „eine Stimme für die Flüchtlinge sein wollen“. Die jetzigen Regelungen für den Umgang mit Flüchtlingen seien „vollkommen inhuman“, sagt die Saarländerin. Ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir kündigt unter dem Beifall der Delegierten an, das Thema in den Europawahlkampf zu ziehen. „Lasst uns die Europawahl auch zu einer Abstimmung machen für eine europäische humane Flüchtlingspolitik.“ „Lampedusa ist in Deutschland angekommen“, berichtet Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg.

Flüchtlinge am Berliner Oranienplatz "komplett rechtlos"

Seit einem Jahr leben Flüchtlinge auf dem Oranienplatz in Zelten. Die Grünen-Politikerin klagt, dass ihr Bezirk diesen Flüchtlingen keine Unterkunft gewähren und kein Essen bezahlen könne, weil ihr rechtlich die Hände gebunden seien. „Weil sie keinen rechtlichen Status haben, gibt es keine Möglichkeit, finanzielle Mittel zu geben“, sagt Herrmann. „Sie sind komplett rechtlos, das ist die bittere Realität.“

Dem Senat wirft die Bezirksbürgermeisterin vor, dass er die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz nicht zur Kenntnis nehme. „Ich will nicht weiter über Zuständigkeiten streiten müssen“, sagt Herrmann. In ihrem Antrag sprechen die Grünen sich am Sonntag dafür aus, mehr legale Einreisemöglichkeiten nach Europa zu schaffen. Das sei auch der „richtige Weg, das Geschäft der Schlepper auszutrocknen“.

Grüne fordern ein "humanitäres Visum"

Die Partei fordert ein „humanitäres Visum“ für Schutzsuchende. Damit könnten Flüchtlinge legal in die EU einreisen, um dann in der EU ihren Asylantrag zu stellen. Außerdem verlangt die Partei, die Seenotrettung zu verbessern. Mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex werde Europa vor Flüchtlingen geschützt, statt dass Flüchtlinge geschützt würden, kritisiert die Delegierte Ska Keller aus dem Kreisverband Spree-Neiße. „Wie viele Menschen müssen noch sterben, bevor Innenminister Hans-Peter Friedrich merkt, dass sich was ändern muss?“, fragt die junge Frau.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten seien nach Schätzungen mehr als 19000 Menschen bei dem Versuch gestorben, nach Europa zu kommen, heißt es in dem Antrag. Die Grünen sprechen sich außerdem dafür aus, das europäische Dublin-System abzuschaffen, das regelt, in welchem Mitgliedstaat ein Asylantrag gestellt werden darf. „Flüchtlinge sollen selbst entscheiden könne, wo und in welchem Land sie Asyl beantragen wollen.“ Mit Blick die Lage in Syrien fordert die Partei außerdem, Deutschland müsse mehr als die bislang geplanten 5000 syrischen Flüchtlinge aufnehmen.