"Pegida" und AfD : Die Union streitet über Kurs der Mitte von Angela Merkel

Ex-Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) wirft Kanzlerin Angela Merkel vor, AfD und „Pegida“ zu stärken. Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagt dagegen, dass die Umfragen die Parteichefin bestätigten.

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Streit um Umgang mit AfD und "Pegida": Angela Merkel  und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich auf einem Archivbild.
Streit um Umgang mit AfD und "Pegida": Angela Merkel und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich auf einem Archivbild.Foto: dpa

Mit heftiger Kritik an CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich eine Debatte über die künftige Ausrichtung der Union losgetreten. Der CSU-Politiker machte Merkel am Wochenende für das Erstarken der rechtskonservativen „Alternative für Deutschland“ (AfD) und das Aufkommen der antiislamischen „Pegida“-Bewegung mitverantwortlich.

Merkels Kurs der Mitte sei ein „verheerender“ Fehler, der zur Spaltung und Schwächung des bürgerlichen Lagers führen könne, kritisierte Friedrich im „Spiegel“. „Wenn Sie mich vor ein paar Jahren gefragt hätten, hätte ich gesagt: Wir putzen die weg, indem wir ihnen die Themen wegnehmen“, erklärte er mit Blick auf die AfD. „Frau Merkel hat sich aber entschieden, der SPD und den Grünen die Themen wegzunehmen. Denken Sie nur an den planlosen Ausstieg aus der Kernenergie oder die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit.“

Die Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ zeigt nach Meinung Friedrichs, dass die Union „in der Vergangenheit mit der Frage nach der Identität unseres Volkes und unserer Nation zu leichtfertig umgegangen“ sei. Vor allem die CSU müsse im Parteienspektrum wieder die rechte Flanke abdecken.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wies die Kritik an Merkel zurück, ebenso CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Die Union liege in den Umfragen seit über einem Jahr konstant bei mehr als 40 Prozent, sagte sie. „Eine bessere Bestätigung, dass unsere Politik richtig ist, gibt es nicht. Das ist wesentlich ein Verdienst der Kanzlerin.“

Wolfgang Bosbach mahnt stärkere Anstrengungen um die konservative Wählerklientel an

Dagegen mahnte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach verstärkte Anstrengungen um die konservative Wählerklientel an. „Die Union sollte nicht glauben, sie müsse sich um die konservativen Wähler nicht besonders bemühen, weil diese mangels akzeptabler politischer Konkurrenz ohnehin CDU oder CSU wählen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Wenn sich mitte-rechts eine neue Partei etabliert, ist das insbesondere für die Union eine Herausforderung.“

Linken-Chef Bernd Riexinger rief Merkel zu einem Machtwort auf. Die Kanzlerin müsse jetzt „klare Kante auch in ihrer Partei und deren Schwester gegen die sich häufenden Versuche zeigen, die Union zum rechten Rand zu öffnen“. Friedrich laufe den Ausländerfeinden von „Pegida“ und AfD hinterher und mache deren dumpfe Parolen salonfähig.

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