Pegida und AfD : Volkes Stimmung, Volkes Stimmen

Die Parolen der Rechten erschallen bundesweit. AfD und Pegida fördern Enthemmung und Verrohung. Und Nachdenker wollen plötzlich wieder Vordenker sein. Ein Essay.

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Warmer Kopf, heißes Blut - ein Pegida-Demonstrant von hinten.
Warmer Kopf, heißes Blut - ein Pegida-Demonstrant von hinten.Foto: dpa

Sind die Spießer von Pegida und die Wähler ihrer Volksvertreter „Alternative für Deutschland“ verblendet, verblödet oder schon so verroht wie die grölenden Kameradschaften der NPD? Führt Verblödung irgendwann zwangsläufig zur Verrohung? Endet Hirnleere nun mal in Hass nach der Leerformel: Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein? Oder machen wir von der Lügenpresse es uns zu einfach, die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen selbst mit schrecklichen Vereinfachungen erklären zu dürfen, weil es um schreckliche Vereinfacher geht?

Seit ihre Parolen bundesweit erschallten und der sie feiernde Pöbel in ihrem Namen zu prügeln begann, waren Enthemmung und Verrohung nicht mehr nur den uns lange fremden Herren Ost anzukreiden. Der Verdacht, die Brüder und Schwestern würden, so wie der von ihnen, Gottseibeiuns!!, gefürchtete Islam, noch mindestens hundert Jahre konsequenter Aufklärung bedürfen, um aller Gedanken Freiheit zu tolerieren, ist von westlicher Arroganz bestimmt. Auf beiden Seiten scheint zusammengewuchert, was offenbar zusammengehört. Nur in Sachsen-Anhalt scheint es so dunkel deutsch wie bei den benachbarten Sachsen in und vor allem um Dresden.

An quotenstarke Blödmacherei im Alltag hat sich die Zivilgesellschaft achselzuckend gewöhnt. Deren Matadore Klum, Bohlen, Barth & Co. ließen sich durch Abschalten fernhalten von Leib und Seele. Doch weil inzwischen gebildete Wölfe in Schafspelzen Volkes Stimmungen eine Stimme verleihen, glauben sich auch die Dummen im allein selig machenden Besitz von Wahrheiten und fordern lautstark den Aufstand der Deutschen gegen Andersdenkende, gegen Fremde, gegen Flüchtlinge. Beschimpfen oder verprügeln jene, die anders aussehen als sie, anders leben als sie, in Moscheen beten statt in Kirchen, sich aber dennoch berufen auf die für alle geltende Verfassung: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt.“ Dies gilt bekanntlich auch für die Würde derer, die keinen deutschen Pass und keinen deutschen Schäferhund besitzen oder die in Notunterkünften auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten und Angst haben vor denen, die draußen brüllen, sie seien das Volk.

Eine der wesentlichen Lehren aus zutiefst dunklen Zeiten lautet, allen Anfängen per Erstschlag zu wehren

Die einzig legitime Gewalt gegen Völkisches geht vom Volk aus. Aber nicht jene sind das Volk, die das lauthals behaupten. Sie sind nur völkisch beschränkte Prolos. Sobald ihr Hass umschlägt in Handlung – brennende Flüchtlingsheime, verprügelte Journalisten, bedrohte Politiker –, muss die Staatsgewalt tatkräftig eingreifen. Eine der wesentlichen Lehren aus zutiefst dunklen Zeiten lautet, allen Anfängen per Erstschlag zu wehren. Als nach den Volksreden der Hassprediger Goebbels und Hitler die kruden Thesen von jüdischer Weltverschwörung und bedrohter deutscher Herrenrasse mehrheitsfähig wurden, weil sich die dummen Kälber 1933 ihren Schlächtern in freier Wahl hingegeben hatten, war es für Widerstand zu spät.

Volksverdummung zeugte, sichtbar am brennenden Reichstag, gemeine gefährliche Volksverrohung. Getragen unten auf den Straßen von verrohtem SA-Pack, dessen Nachfahren heute in Pegida-Horden auftreten. Oben als Endlösung umgesetzt von gebildeten Schreibtischtätern in SS-Uniform. Als erste Amtshandlung ermordeten sie die Pressefreiheit und die weltoffene Kultur. Deutsches Kulturgut, geboren auf heimischer Scholle, war Pflichtprogramm in Museen, Theatern, Opernhäusern, Konzertsälen. So weit geht die AfD mit ihren Forderungen nach einer Deutschkulturquote auf einheimischen Brettern zwar noch nicht. Aber der Deutsche Kulturrat hat unter dem Motto „Kunst ist frei“ schon jetzt dazu aufgerufen, sich zu wehren gegen die Kulturbeutler aus Sachsen-Anhalt.

Anständige Deutsche, die sich damals gegen Staatsterroristen wehrten im Namen von Heinrich Heine, Johann Wolfgang von Goethe, Friedrich Schiller oder spät auch im Namen des Vaterlandes wie die Konservativen vom 20. Juli 1944 oder wie die Bekennende Kirche und die Zeugen Jehovas im Namen Gottes, des Allmächtigen, wurden vom Volksgerichtshof, an dem Recht nie gesprochen wurde, im „Namen des deutschen Volkes“ zum Tode verurteilt, standrechtlich erschossen oder an Metzgerhaken aufgehängt.

Eine über Bürgerrechte wachende Justiz ist die einzig legitime Bürgerwehr

Der Volksverhetzungs-Paragraf 130 des Strafgesetzbuches ist deshalb eine der wesentlichen Säulen, die den Rechtsstaat Deutschland tragen. Formuliert und beschlossen, um wann auch immer und wo auch immer rechtzeitig Rattenfängern die Ratten abspenstig zu machen. Also Höcke, Storch, Gauland, Petry etc. Eine über Bürgerrechte wachende Justiz ist die einzig legitime Bürgerwehr. Basierend auf diesem Paragraf 130 leitete die Staatsanwaltschaft Dresden gegen die nationale Frontkämpferin Tatjana Festerling Ermittlungen ein. Selbst der Alternative für Deutschland war sie zu radikal rechts, und das will angesichts der gängigen AfD-Parolen etwas heißen. Bevor die Frauenrechtlerin, die übrigens aus dem Westen stammt, ausgeschlossen wurde, trat sie selbst aus und künftig mit widerwärtigen Reden bei den anderen selbst ernannten Patrioten, der Pegida, auf. Sprachlich unterirdisch, inhaltlich darunter: „Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand ist, dann würde sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern jagen.“

Höhepunkt ihrer sogenannten Karriere als sogenannte Journalistin war die Position der Pressesprecherin bei einer privaten norddeutschen Eisenbahn. Dort möchte man an das Schandmaul ebenso wenig erinnert werden wie die Freie und Hansestadt Hamburg an ihre einstige Schande, als die Bürger, mehrheitlich in den besseren Vierteln der Stadt zu Hause, einen völkischen Prolo namens Roland Schill wählten und CDU-Mann Ole von Beust, dem dies heute hochnotpeinlich ist, ihn zum Innensenator machte.

Die Berliner Republik aber ist, und das ist wirklich eine gute Nachricht, nicht vergleichbar mit der von Weimar. Schon damals hätte es landesweit genügend Demokraten gegeben, um gemeinsam handelnd die Machtergreifung der Volksverführer zu verhindern. Aber sie waren untereinander zerstritten, wehrten sich nicht gemeinsam stark, und als sie dann endlich begriffen, wohin der Hass führte – Holocaust, Völkermord, Krieg – saßen sie im KZ oder im Zuchthaus. „Ein Land ist nicht nur das, was es tut, es ist auch das, was es verträgt, was es duldet“, schrieb Kurt Tucholsky 1934 an Arnold Zweig, der aus dem Land, um sein Leben zu retten, fliehen musste, nachdem die herrschenden Kulturbanausen seine Bücher verbrannt hatten.

Heute wehren sich – so viel Pathos sei einmalig gestattet – rechtzeitig die Anständigen gegen die Unanständigen. Gegen moralfreie Polit-Hooligans braucht es wie bisher und ab jetzt mehr denn je, eine auch moralische Haltung aller Medien, von „Bild“ bis „Zeit“, von „Stern“ bis „Spiegel“, von „taz“ bis „FAZ“, von „Welt“ bis „Tagesspiegel“, von der „Sächsischen Zeitung“ bis zur „Berliner Zeitung“, von Panorama bis zu 3sat-Kulturzeit, ebenso wie den Widerstand des Bürgertums. Straßen und Plätze sind ihre Räume, und die werden Westler wie Ostler nicht den Feinden einer weltoffenen Zivilgesellschaft überlassen. Verbale Brandstifter, die sich als gut bekleidete Biedermänner tarnen, haben selbstverständlich ein Recht auf freie Meinung, aber keinen Zutritt zur Beletage im Haus der Demokratie.

Sie wissen, was sie anrichten mit dem, wovon sie reden

Die ihnen verfügbare Masse ist zu einer berechenbaren Größe gewachsen, mitunter sogar bis hinters Komma in Einschaltquoten und Meinungsumfragen messbar: 6,4 Millionen Zuschauer beim Dschungelcamp oder zweistellige Ergebnisse der Alternative für Deutschland bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg mit 15,1 Prozent, Rheinland-Pflanz mit 12,0 und 24,2 in Sachsen-Anhalt. Die Helden der einen sind ungefährlich. Führende Vertreter des sich als Bürger von nebenan tarnenden Gemütsnazitums dagegen sind nicht dumm, sondern gefährlich. Sie wissen, was sie anrichten mit dem, wovon sie reden: so lange volksaufhetzend eine Pogromstimmung zu erzeugen, bis auch die in ruhigen Zeiten Ungefährlichen mit ihnen marschieren.

Vor der Wiedervereinigung schien der rechte Sumpf in Deutschland trotz einzelner Brandstiftungen wie in Solingen oder Lübeck nahezu ausgetrocknet. Es gab sie noch, die Unverbesserlichen, aber sie trauten sich nicht mehr in schlagenden Kohorten vors Haus. Blieben in ihren vermufften Höhlen, hakten bei Bundestagswahlen ihr Kreuz bei NPD oder DVU, aber deren Ergebnisse fielen zumeist unter die Sperrklausel von fünf Prozent und deshalb nicht weiter ins Gewicht. Im Westen ausgemusterte Rechtsradikale zogen nach der Einheit deshalb in den Osten. Nutzten die einmalige historische Chance, dort ihre Stinkmorcheln zu pflanzen, weil ihre Zielgruppe in den neuen Bundesländern deren Mordsgeruch noch nicht kannte und ihn für einen patriotischen Duft von Heimat hielt. In Deutschland habe der Patriotismus stets die „aggressive Form“ gewählt, schrieb der liberale deutsche Politiker Walther Rathenau 1921, „die Liebe zum Heimischen kleidet sich in den Hass gegen Fremdes“. Ein Jahr später wurde er von rechtsradikalen Mordbürgern erschossen.

Solange Polizei und Justiz sich Respekt verschaffen bei denen, die sich um Recht und Ordnung nicht scheren – was für alle gilt, egal welcher Rasse, egal welcher Religion, egal welcher Nation –, hat der Staat das letzte Wort. Beispielhaft für wirksames Handeln war vor einigen Jahren mal die intern „Angst und Schrecken“ genannte Spezialabteilung der Polizei in Brandenburg, die der damalige anständig konservative Innenminister Jörg Schönbohm gegen die im Land blühende Neonaziszene eingesetzt hatte.

Wer das Gewaltmonopol des Staates missachtet, ganz egal, ob er Plakate hochhält, auf denen Politiker am Galgen baumeln oder ob er wie in Köln oder Hamburg, Frauen begrabscht, beklaut, gar vergewaltigt, muss im Rahmen der Gesetze so hart bestraft werden, dass es Nachahmer nachhaltig abschreckt. Und es ist selbstverständlich, dass sich Flüchtlinge, egal woher sie kommen, egal woran sie glauben, an die gültigen Werte einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung halten müssen. Die sind in Jahrhunderten in Europa erkämpft worden, oft blutig, insbesondere auch in Deutschland. Wer die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht akzeptiert, wer glaubt, den Koran über die Verfassung stellen zu können, wer Ehrenmord für eine Form von Erziehung hält, ist von Herzen nicht willkommen.

Botho Strauß warnte vor der „Flutung des Landes mit Fremden“

Nachdem als Reaktion auf eine Million vor Krieg und Terror geflüchteter Menschen die Alternative für Deutschland in Umfragen mit einem zweistelligen Potenzial auftauchte, glaubten im Bürgertum geschätzte Nachdenker, es habe ihre Stunde als Vordenker geschlagen. Sie verliehen Volkes Stimmungen ihre Stimme und damit eine intellektuelle Fallhöhe: Rüdiger Safranski, Peter Sloterdijk, Botho Strauß, Reinhard Jirgl. Fühlten sie sich dazu berufen oder waren sie nur beleidigt, weil keiner sie gerufen hatte in den politischen Debatten? Waren ihre Einlassungen nur der Ausdruck verletzter Eitelkeiten alter Männer, denen die Jugend zwischen Blut und Boden im märkischen Sand abhanden gekommen war?

Botho Strauß warnte vor der „Flutung des Landes mit Fremden“. Rüdiger Safranski vertraute der liberalen Ausschlägen unverdächtigen Zürcher „Weltwoche“ seine Sorgen an, dass sich der Zustand Deutschlands annähere dem zerfallender Staaten wie in Afrika. Dem geschwollen Bocksgesang Sloterdijks, dem die Schließung der Grenzen wie in Ungarn vorbildlich ist, attestierte der Historiker Herfried Münkler in der „Zeit“, solche politischen Ratschläge seien „ein von strategischer Unbedarftheit geprägtes Dahergerede“, die Kollegen Richard David Precht und Harald Welzer warfen ihnen, den „älteren Intellektuellen“, vor, in verzagter Feigheit Ängste zu schüren.

Eigentlich sollten die nationalkonservativen Tiefgründler wissen, dass sie Volkes Stimmungen durch ihr dunkles Geraune satisfaktionsfähig machen. Eigentlich müssten sie die Schriften von Hans Zehrer, Ernst von Salomon, Friedrich von Sieburg oder Arnold Gehlen kennen, den nationalkonservativen Vordenkern der Hitlerbande.

Eine verführbare Deutschmasse lässt sich durch Argumente nicht von ihrem Weg abbringen. Ihr Hass auf „die da oben“ in Politik, Wirtschaft, Kultur, ist stärker als die Vernunft. Sobald Dummheit in der Gestalt marschierenden Volkes auftritt, sobald regional begrenzte Enthemmung kippt in nationale Mobilmachung, muss die Zivilgesellschaft aber zu den Waffen greifen. Ihren Waffen. Denen des Rechtsstaates. Angewidert die Straßenseite zu wechseln und die Zähmung der Widerlichen der Polizei zu überlassen, ist feige. – Die Mutter Courage aller Schlachten heißt Zivilcourage.

- Michael Jürgs lebt als Autor und Journalist in Hamburg. Er war Chefredakteur von "Stern" und "Tempo".