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"Pegida" und die Flüchtlinge : Sachsen-CDU wettert gegen Winter-Abschiebestopp

Wie umgehen mit "Pegida"? Die CDU in Sachsen attackiert den in Thüringen und Schleswig-Holstein praktizierten Winterabschiebestopp von Flüchtlingen. Dieser gefährde die Aufnahmebereitschaft.

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"Pegida"-Demonstration in Dresden
"Pegida"-Demonstration in DresdenFoto: Jens Schlueter/AFP

Die Sachsen-CDU will als Reaktion auf die umstrittenen Dresdner „Pegida“-Demonstrationen die Zuwanderungs- und Asylpolitik überprüfen. Eine Expertenkommission solle eine kritische Bestandsaufnahme machen, kündigte der Generalsekretär der Landesverbandes, Michael Kretschmer, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur an. „Wir wollen auch eine ehrliche Einschätzung liefern, welche Versäumnisse es gibt.“ Die CDU verteidige das Grundrecht auf Asyl aus Überzeugung.

Für die Union stehe aber auch fest, dass die Prüfungsverfahren beschleunigt werden und Menschen ohne Rechtsanspruch Deutschland wieder verlassen müssten. „Der von Thüringen und Schleswig-Holstein praktizierte Abschiebestopp in den Wintermonaten ist ein Rechtsbruch, der die Aufnahmebereitschaft gefährdet“, argumentierte Kretschmer. Thüringen wird von einer rot-rot-grünen Regierung unter linker Führung regiert, Schleswig-Holstein von Rot-Grün unter Beteiligung des SSW.

Zuwanderung und Integration gehörten in Deutschland zu den sensibelsten Themen. „Daran entzünden sich schnell heftige Debatten in der Politik wie auch an den Stammtischen. Die Demonstrationen von ,Pegida' in Dresden haben das vor Weihnachten einmal mehr gezeigt. Am Ende war es wie im Tollhaus. Wir wollen dieser unsachlichen Debatte unsere klare Position gegenüber stellen“, sagte Kretschmer.

Die Kommission will Unterschiede zwischen Zuwanderung-, Asyl- und Flüchtlingspolitik definieren. „Gleichzeitig soll deutlich werden, welche Integrationsanstrengungen wir erwarten“, kündigte Kretschmer an. „Das Erlernen der deutschen Sprache ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Im Gegenzug können wir für Flüchtlinge und berechtigte Asylsuchende klare Angebote machen, um ihre Integration zu
ermöglichen.“

Grüne Jugend wirft Kretschmann "AfD-Sprech" vor

Theresa Kalmer, die Bundesvorsitzende der Grünen Jugend.
Theresa Kalmer, die Bundesvorsitzende der Grünen Jugend.Foto: Caroline Seidel/dpa

Die Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, Theresa Kalmer, hat den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann scharf attackiert. "Undifferenzierte ,Selbstreinigung des Islam' zu fordern, ist schäbiger Populismus", twitterte Kalmer am Samstag unter Bezug auf ein Tagesspiegel-Interview des Grünen-Poltikers. "Dachte Grüne haben AfD-Sprech nicht nötig, Kretschmann."

Kretschmann hatte erklärt: "Eine Aufgabe aller Religionen ist es, sich immer wieder selbst zu reinigen von menschenrechtsfeindlichen Strömungen. Das gilt auch für den Islam." Die arabische Welt als Kulturland des Islam befinde sich in einer tiefen Krise. Es hätten sich  fundamentalistische Strömungen ausgebreitet, die an ihren Rändern in Gewalt und Terror ausfransten.

Der frühere Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer wies die Kritik von Kalmer zurück. "Ist Dir Weihnachten so langweilig, dass Du dermaßen schäbig auf's Blech hauen muss, Kalmer?", schrieb Bütikofer auf Twitter. "Du übertreibst Polemik zu oft."

Türkische Gemeinde gegen Dialog mit Pegida

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Safter Cinar, hat Dialogangebote der Politik an die Anhänger der Pegida-Bewegung scharf verurteilt: „Was für ein Dialog ist gemeint: Sollen wir den Demonstranten sagen, dass Muslime auch Menschen sind? Und wofür soll man Verständnis haben? Dass in der Hauptstadt Sachsens, wo es ein Prozent Muslime gibt, angeblich das Abendland untergeht?“ sagte Cinar dem Tagesspiegel. „Wer hier für Verständnis plädiert, bestärkt diese Leute – und womöglich weitere - in dem Glauben, es gebe etwas zu verstehen.“ Nötig, so Cinar, sei vielmehr „ein Tabu gegen Fremdenfeindschaft und Rassismus“. Das Tabu, mit dem in Deutschland Antisemitismus belegt ist, zeige, dass dies möglich und wirksam sei. Es brauche auch gegen Rassimus „eine breite Übereinstimmung“. „Ich habe allerdings wenig Hoffnung, dass die Politik zu diesem Signal bereit ist.“

Linke Petra Pau spricht von "gefährlicher Mischung"

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) ist ebenfalls skeptisch, was einen Dialog mit den Organisatoren von "Pegida" betrifft. Sie sagte dem Tagesspiegel: "Man muss versuchen, die Leute, die man erreichen kann, zu erreichen. Aber ich rede nicht von den Organisatoren und schon gar nicht von Nazis." Das gelte nicht nur für "Pegida", sondern etwa auch für Proteste gegen Flüchtlinge, die es auch in ihrem Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf immer wieder gebe. Zwar glaube sie nicht, dass alle, die an den Kundgebungen von "Pegida" teilnehmen, Nazis seien, sagte Pau weiter. Mit Blick auf die gesellschaftliche Stimmung sprach sie von einer "gefährlichen Mischung". Immer wieder fänden auch Nazis und deren Parolen Akzeptanz. "Früher gab es da eine natürliche Grenze. Die scheint mir zu fallen."

Mehr als 80.000 Unterstützer für #nopegida-Petition

Foto: change.org/nopegida

Eine kurz vor Weihnachten gestartete Internet-Petition gegen die Pegida-Aufmärsche hat bereits mehr als 100.000 Unterstützer gefunden. Unter der Überschrift "Für ein buntes Deutschland" sollen eine Million Unterschriften gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit gesammelt werden.

Die Petition wurde von einer Einzelperson aus Hannover initiiert. "Tausende von Bürgern treten auf die Straße und lassen ihrer Enttäuschung und Wut freien Lauf, ,geführt‘ und verführt von Demagogen", heißt es in der Begründung des Appells, der sich an die gesamte Republik richtet. Lobend werden die Aktionen erwähnt, bei der bereits Tausende gegen Pegida und "dieses unmenschliche und unverantwortliche Konglomerat zwischen dem rechten Rand und der bürgerlichen Mitte protestiert" haben.

Schäuble: Besser über Vorteile der Zuwanderung aufklären

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)Foto: dpa

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht angesichts der islamfeindlichen Proteste in Deutschland die Politik in der Pflicht, besser über die Vorteile der Zuwanderung aufzuklären. Er sagte der "Bild"-Zeitung, die heutige Welt sei "offener und Zuwanderung nützt allen". Deutschland brauche heute Zuwanderung.

Das Zusammenleben mit Einwanderern verändere aber den Alltag und zwar "meistens" zum Besseren, sagte Schäuble. Die Politik müsse daher noch "besser werden" beim "Erklären der vielen Veränderungen im Alltag und in der Welt". Die Botschaft müsse lauten: "'Fürchtet euch nicht', wie es der Engel in der Weihnachtsgeschichte sagt."

Bleiberecht für ausbildungswillige junge Flüchtlinge?

Der Präsident des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, sprach sich für Erleichterungen und ein Bleiberecht für ausbildungswillige junge Flüchtlinge in Deutschland aus. Unter den Flüchtlingen seien "sehr viele mit guter Schulbildung, zum Beispiel aus dem Irak und Syrien, und viele, die großes praktisches Geschick haben", sagte Wollseifer der "Rheinischen Post". Viele Handwerksbetriebe könnten schon jetzt Lehrlingsplätze nicht besetzen und würden gern junge Flüchtlinge ausbilden.

Der Handwerkspräsident sieht zudem die Politik in der Verantwortung, die dafür nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen. "Wenn wir einen jungen Flüchtling ausbilden, muss aber auch klar sein, dass er über die gesamte Lehrzeit in Deutschland bleiben darf", sagte Wollseifer der Zeitung. "Unsere Betriebe brauchen Planungssicherheit." Wichtig sei außerdem, dass die Lehrlinge "rasch Deutschkurse besuchen" könnten, um im Betrieb und in der Berufsschule mithalten zu können.

Derzeit organisiert die Bewegung Pegida regelmäßig islamfeindliche Kundgebungen in Dresden, in anderen Städten gibt es mittlerweile Ableger. In Dresden, wo die Bewegung entstanden ist, beteiligten sich zuletzt rund 17.500 Menschen an den Protesten. Pegida steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". (mit dpa, AFP)

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