Petersberger Klimadialog : Merkel rüffelt den Wirtschaftsminister

In der Energiepolitik habe Deutschland „nicht immer eine gute Figur gemacht“, sagt die Kanzlerin - und meint damit vor allem Philipp Rösler. Zudem fordert Merkel eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls.

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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrem Umweltminister Peter Altmaier (beide CDU) mit ihrer Rede beim 3. Petersberger Klimadialog am Montag demonstrativ den Rücken gestärkt. Altmaier hatte am Wochenende indirekt die mangelnden Erfolge von Kabinettsmitgliedern in Sachen Energiewende kritisiert. Merkel griff diese Kritik an Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in ihrer Rede auf. „Deutschland hat nicht immer eine gute Figur gemacht bei den Verhandlungen über die EU-Energieeffizienzrichtlinie“, sagte sie.

Altmaier hatte am Wochenende bezweifelt, dass die von Rösler verantwortete Effizienzpolitik bis 2020 zu einem um zehn Prozent verminderten Energieverbrauch führen werde. Damit hat Altmaier das Effizienzziel der Regierung halbiert, die sich darauf festgelegt hat, den Energieverbrauch bis 2020 sogar um 20 Prozent zu senken. Merkel wies darauf hin, dass es auch in Deutschland nicht einfach sei, die Interessen des Wirtschaftsministers und des Umweltministers beim Klimaschutz immer in Deckung zu bringen.

Merkel sprach offen über die Schwierigkeiten, die eine ernst zu nehmende Klimapolitik auch in einem Land wie Deutschland macht. Zur Energiewende sagte sie: „Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen können.“ Aber es sei nicht einfach, die drei Zielvorgaben Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz ins richtige Verhältnis zu setzen. Sie hoffe jedoch, dass die deutschen Erfahrungen bei der Umstellung der Energieerzeugung auf erneuerbare Energien anderen Ländern helfen könnten.

Video: Merkel eröffnet Petersberger Dialog

Merkel warb vor 35 Umweltministern aus aller Welt dafür, der eigenen Politik einen neuen Wachstumsbegriff zugrunde zu legen. Ein rein quantitatives Wachstum trage nicht unbedingt zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse bei, stellte sie klar. Doch Merkel verschwieg auch nicht, dass diese Diskussion auch in Deutschland noch ziemlich am Anfang steht. Wenn sie das Entsetzen sehe, das ein womöglich „nur“ 7,5-prozentiges statt eines neunprozentigen Wachstums in China auch in Deutschland auslöse, „will ich nicht behaupten, dass bei uns nur noch über qualitatives Wachstum geredet wird“. Sie fügte „selbstkritisch“ hinzu, dass auch bei der Bewältigung der Euro-Krise „ausschließlich quantitativ“ diskutiert werde. Dabei müsse anerkannt werden, dass „wir zu viele Schulden gemacht haben, unsere Wettbewerbsfähigkeit in Teilen verloren haben“.

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