• „Piraten sind Gegenwart“ Der Politologe Christoph Bieber über die Zukunftsfähigkeit aller Parteien und eine neue Beteiligungsdemokratie

Politik : „Piraten sind Gegenwart“ Der Politologe Christoph Bieber über die Zukunftsfähigkeit aller Parteien und eine neue Beteiligungsdemokratie

Bunte Republik. Wird das Parteien-
Bunte Republik. Wird das Parteien-

Der Staatsrechtler Oliver Lepsius sagt, wer Piraten wählt, wähle die Handlungsunfähigkeit des politischen Systems. Einverstanden?

Die Kritik basiert wohl auf der Überlegung, dass ein Erfolg der Piraten die Regierungsfindung schwerer macht und die Wahrscheinlichkeit von großen Koalitionen wächst. Ich sehe das nicht so. Piraten differenzieren das Parteiensystem nur aus, und wir haben bereits gesehen, dass trotzdem Koalitionen jenseits von Rot-Schwarz zustande kommen können.

Was Lepsius meint, ist, Piraten würden Meinungen sehr schätzen, aber keinen politischen Willen formen. Ist das gerade das Attraktive an der Partei?

Die Piraten haben doch gezeigt, dass sie in kurzer Zeit einen gemeinsamen Willen formulieren können, bei innerparteilichen Personalentscheidungen oder bei Wahlprogrammen, wo es im Übrigen schon auch um Inhalte geht. Es sind nur andere Inhalte, als manche erwarten. Aber die ständige Frage nach Außenpolitik oder dem Euro ist aus Sicht der Piraten und mit Blick auf Landtagswahlen der falsche Ansatz. Ich kann Lepsius da nicht zustimmen.

Stil statt Inhalt?

In der aktuellen Phase ist Stil zumindest relevanter. Deshalb finden ja viele Menschen die Piraten interessant: Die Art und Weise, welche Themen sie wie ansprechen, ist so attraktiv, das man ihnen zuhört. Dass sich Leute leichter beteiligen können bei den Piraten, ist gut und eine Antwort auf Parteienverdrossenheit. Sie machen Angebote zum Mitmachen in der Politik, offline wie online. Parteitage sind keine Delegiertentreffen, sondern offene Mitgliederversammlungen. Piraten tun also etwas gegen die allseits beklagte Beteiligungsmüdigkeit.

Sind die Piraten die Partei der Zukunft?

Sie sind die Partei der Gegenwart. Sie bringen über die Nutzung digitaler Medien Impulse in die Politik, die sich in den letzten zehn Jahren zwar angedeutet, aber in den etablierten Parteien nicht durchgesetzt haben. Und sie entwickeln diese Ansätze kreativ weiter.

Sind die Piraten nur nützlicher Katalysator der anderen Parteien?

Und wenn, wäre das schlimm? Die Piraten haben bisher stets betont, dass dies nicht besorgniserregend ist, darin unterscheiden sie sich ja von den anderen. Es geht ihnen zwar um die Entwicklung einer neuartigen Organisationsform, aber nicht um eine ewige Daseinsberechtigung. Wichtiger ist, dass ihre Themen bearbeitet werden und neue, offenere Arbeitsroutinen in den politischen Prozess integriert werden. Daher ist auch die Etablierung neuer Parteikader zurzeit sehr umstritten.

Piraten würden freiwillig wieder verschwinden?

Sollten künftig im Rahmen der parlamentarischen Arbeit produktive inhaltliche und personelle Verbindungen zu anderen Parteien entstehen, könnten sich die Piraten als Partei auch wieder verabschieden. Ihre Zukunftsorientierung schließt das eigene Verschwinden mit ein.

Ist das nicht gefährlich für unser Parteiensystem?

Vieles spricht dafür, dass das Parteiensystem dies aushalten wird. Die Piraten bringen jedenfalls einen neuen Begriff von Zeit, Geschwindigkeit und Dauer in den Politikbetrieb.

Was von dem, was die Piraten machen, müssten die etablierten Parteien übernehmen?

Sie übernehmen ja schon einiges. Kleinteilige Werkzeuge zur Kommunikation, auch zur Vorbereitung von Entscheidungen. Wichtig ist die Frage, wie die Parteien mit dem alten Konzept der Mitgliederpartei umgehen, ob es offenere Ansätze gibt, die ja für viele Menschen attraktiv scheinen. Gibt es themenorientierte Mitgliedschaften oder Mitgliedschaften auf Zeit, dafür weniger Rechte und so weiter. Jede Partei kann hier kreativ sein – allerdings setzt das Parteiengesetz hier noch einen recht starren Rahmen, der einer Modernisierung bedarf.

Sie sagen, die Piraten sind Teil einer Bewegung von der Zuschauer- zur Beteiligungsdemokratie. Was heißt das denn für unser Parteiensystem?

Vor allem ist es ein Hinweis in Richtung einer aktiven Mediennutzung, die auch das politische Beteiligungsverhalten ändern kann. Das Publikum lehnt sich nicht mehr bequem zurück und lässt sich berieseln, sondern es wird ein aktiver Produzent von Inhalten. Das harmoniert mit dem Selbstverständnis der Piraten.

Dabei haben die Piraten ja ausgerechnet als Partei Erfolg, obwohl das Konzept der Mitgliederpartei angeblich unmodern ist. Können die Deutschen mit außerparlamentarischen Bewegungen nichts anfangen?

Ganz im Gegenteil – vielleicht ist das sogar eine typisch deutsche Form des Umgangs mit außerparlamentarischer Aktivität. Das Konzept der Partei fungiert als Interface zwischen einer gesellschaftlichen Stimmung und einer bislang wenig netzaffinen Politik. Es ist das richtige Gefäß zum richtigen Zeitpunkt.

Welche Parteien sind denn aus Ihrer Sicht zukunftsfähig?

Alle demokratischen Parteien.

Das Interview führte Armin Lehmann

Christoph Bieber (41) ist Politologe und

Professor für „Ethik

in Politikmanagement und Gesellschaft“

an der Uni Duisburg-

Essen. Gerade ist sein Buch „Unter

Piraten“ erschienen.

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