Piratenpartei: Backbord, steuerbord oder geradeaus?

Die Piratenpartei hat ihren zweiten kleinen Skandal. Vizechef Andreas Popp gab der rechtskonservativen Zeitung „Junge Freiheit“ ein Interview.

Dort geht es nicht mehr nur um kinderpornografische Seiten, sondern Popp spricht erstmals auch über Webpages mit politischen Inhalten: „Politisch unliebsame Seiten kann man nicht einfach wegzensieren“, ist seine Meinung, sicher genauso wie die der Leser.

Will die Piratenpartei kurz vor der Bundestagswahl am rechten Rand nach Stimmen fischen? Oder ist das Interview ein Versuch, mit einem kleinen Skandal mehr Aufmerksamkeit zu gewinnen?

"Ich dachte mir nichts dabei"

Nichts von alledem, behauptet Popp, nachdem Anhänger im Forum der Piratenpartei die Aktion empört als „dämlich“ und als „Dummheit“ beschimpften. Er entschuldigt sich in seinem Blog und erklärt: „Mir war die Zeitung überhaupt nicht bekannt, also dachte ich mir nichts dabei.“

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Für Christoph Bieber, der an der Universität Giessen politische Kommunikation und Neue Medien lehrt, geht Popp hier doppelt ungeschickt vor: „Die Verteidigung ist genauso unklug wie ein Interview an jemanden zu geben, den man nicht einschätzen kann“.

Die Wellen im Forum aber glätten sich.

Soll Popp zurücktreten?

Bis ein paar Tage später ein Fragebogen in der „Jungen Freiheit“ erscheint – ausgefüllt von dem Piraten-Vorsitzenden Jens Seipenbusch. Zeitgleich verteidigt er in seinem Blog seinen Kollegen Popp. Die „Junge Freiheit“ sei eine „Zeitung, die auch diejenigen Menschen erreicht, die wir überzeugen wollen und müssen, damit die Wahlergebnisse der rechten Parteien nicht weiter steigen, sondern endlich sinken.“ Seinen Fragebogen erwähnt er nicht – der mit Antworten auf Fragen wie „Welche Musik mögen Sie?“ und „Wofür lassen Sie alles stehen und liegen?“ auch keine politischen Inhalte transportiert, geschweige denn überzeugen kann.

Die Diskussion im Piraten-Forum geht also weiter: „Jetzt wird es immer abstruser“, schreibt einer, „Patzer können passieren“ ein anderer.

Mitglieder bekommen Zweifel

Jörg Kantel, einer der bedeutendsten Blogger Deutschlands und Mitglied der Piratenpartei, fordert hingegen radikal den Rücktritt Popps: „Wer in Deutschland politisch tätig sein will, der muss wissen, um was für eine nazistische Schmierenpostille es sich bei der ‚Jungen Freiheit’ handelt“, schreibt er.

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Tagesspiegel.de gesteht er aufkommende Zweifel an der eigenen Partei: „Um ehrlich zu sein: Ich hatte sie von Anfang an. Dass es allerdings so dick kommt, damit hatte ich selbst in meinen schlimmsten Befürchtungen nicht gerechnet.“ Die Zeit für einen Ausstieg sei aber noch nicht gekommen: „Ich bin 56 Jahre alt und war davon beinahe 40 Jahre Mitglied der SPD. Da habe ich vieles ausgehalten. Ich werfe daher niemals sofort das Handtuch.“

Schon vor Popp und Seipenbusch sorgten Politiker mit Interviews in der „Jungen Freiheit“ immer wieder für Entrüstung. Dazu gehören der Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD), Egon Bahr (SPD) – und Vera Lengsfeld. Die Berliner CDU-Politikerin steht auch sechs Jahre später noch zu ihrem Interview. „Die ‚Junge Freiheit’ gehört zum demokratischen Spektrum. Darum kann man ihr ein Interview geben“, verteidigt sie sich. Den Rückzieher Popps kann sie deshalb nicht verstehen: „Ich finde es nicht piratenmäßig, dass man da einknickt“, sagt Lengsfeld Tagesspiegel.de.

„Wir sind nicht rechts, nicht links, sondern vorne“

Was bleibt von den Interviews Popps und Seipenbuschs? Der Politik- und Medienexperte Bieber sieht in der verstärkten Medienpräsenz keinen Vorteil: „Die Kommunikation mit rechtsextremen Vertretern oder Medien ist in Deutschland hochgradig gefährlich.“ Auch sieht er in der Partei keine Alternative für rechte Wähler: „Nur wegen der Zensur politischer Seiten? Nein. Die Rechten positionieren sich nicht auf Internetseiten mit ihren fremdenfeindlichen Parolen. Das passiert anderswo.“

Auch könne man keine Rückschlüsse auf die ideologische Position der drei Jahre alten Partei ziehen. „Ich glaube, es ist noch zu früh, die Piratenpartei ideologisch einzuordnen. Eine Partei, in der am Tag zwischen 80 und 100 neue Mitglieder eintreten, muss sich erst noch finden.“ Mitglieder der Piratenpartei sagen übrigens selbst: „Wir sind nicht rechts, nicht links, sondern vorne“, was nach Meinung des Bloggers Jörg Kantel aber „an Dämlichkeit kaum zu unterbieten ist.“

Nur ein Fettnäpfchen?

Biebers Sichtweise ist schlicht: „Da ist man in ein böses, rechtes Fettnäpfchen getreten und damit muss man nun kämpfen. Und wir sehen ein Phänomen in umgekehrter Weise: was passiert, wenn sich eine aus dem Internet kommende Partei mit den alten Medien auseinandersetzen muss – im Vergleich zu dem, wenn die alten Parteien ins Internet gehen.“

Andreas Popp und Jens Seipenbusch wollen sich zu den Interviews nicht mehr äußern. In ihren Blogs sei dazu bereits alles gesagt. Das Presseteam kündigt aber an: „Nach der Wahl soll die Basis in einer Umfrage entscheiden, ob man solche Interviews weiterhin gibt. Jetzt müssen wir uns um andere wichtige Projekte kümmern.“

Dennoch: Die Interviews der Piratenpartei bleiben im Netz. So will es ihr Parteiprogramm.

Annegret Ahrenberg