Piratenpartei : "Habt Geduld mit politischen Neulingen"

Die Piraten wählen einen neuen Chef. Die beiden Top-Kandidaten sprechen im Interview über Anfängerfehler, Transparenz-Probleme und ihre Pläne bis 2013.

Markus Horeld,Michael Schlieben
Wohin steuert die Piratenpartei?
Wohin steuert die Piratenpartei?Foto: dpad

Herr Nerz, Herr Schlömer, Sie treten gegeneinander an, um Vorsitzende der Piratenpartei zu werden. Aber eine "Kampfkandidatur" soll es nicht sein. Was dann?

Sebastian Nerz: Bernd und ich haben in den letzten Jahren sehr gut zusammengearbeitet. Wir könnten auch beide mit der jeweils umgedrehten Rolle gut leben.

Bernd Schlömer: Sebastian und ich haben uns im Dezember unterhalten, wie es mit der Piratenpartei weitergehen könnte. Wir waren beide der Ansicht, dass personelle Kontinuität beim Aufbau der Piratenpartei wichtig ist. Sebastian hat damals überlegt, ob er noch einmal kandidiert oder ob er in eine Berufstätigkeit einsteigen möchte. Da habe ich gesagt, ich würde kandidieren. Irgendwann entschied er sich doch anzutreten. Ich bin aber kein Parteisoldat, der deswegen nun zurückweicht. Es ist keine Kampfkandidatur, sondern ein Angebot an die Piraten, unterschiedliche Menschen wählen zu können.

Beschreiben Sie doch einmal diese Angebote. Bitte jeder von Ihnen einen Satz über die Qualitäten des anderen.

Nerz: Bernd ist etwas ruhiger als ich. Er kann gelassener reagieren. Und er vertritt vielleicht eher die sozialpolitisch ausgerichtete Schiene der Piraten.

Schlömer: Sebastian ist ein guter Vernetzer, der immer daran interessiert ist, inhaltliche Lösungen zu formulieren. Er ist in der Ausrichtung liberal-pragmatisch.

Bevor wir zur inhaltlichen Ausrichtung kommen, noch eine Frage zu Ihrem Amzsverständnis, die unsere Leser interessiert: Darf der Parteivorsitzende der Piraten eigene Positionen entwickeln, oder ist er in erster Linie ein Sprachrohr der im Internet ermittelten Forderungen der Basis?

Schlömer: Der Parteichef ist Mediator, Koordinator, zum Teil auch Impulsgeber. Aber immer unter der Bedingung, dass er als primus inter pares die Interessen der gesamten Partei berücksichtigt. Anders als in anderen Parteien wirkt er wesentlich stärker nach innen.

Herr Nerz, Sie haben einmal gesagt, die Meinung des Piraten-Chefs sei irrelevant.

Nerz: Man muss unterscheiden, ob man nach innen oder außen wirkt. Innerparteilich bringe ich meine Meinung durchaus ein. Nach außen versuche ich die Meinung der Partei wiederzugeben.

Ist die Wahl eine Richtungsentscheidung?

Nerz: Würde ich nicht sagen. Der Parteichef hat relativ wenig Einfluss auf das Parteiprogramm. Da geht es eher um die öffentliche Wahrnehmung.

Schlömer: Die Wahl zwischen uns bedeutet nicht: Die Piraten entscheiden sich entweder für Sozial- oder Bürgerrechts-Liberalismus. Wichtig ist, dass wir liberale Grundwerte haben.

Schon recht links wirkt Ihr jüngster Parteitagsbeschluss für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens.

Schlömer: Das ist kein linker Ansatz, sondern ein Vorschlag, der von unterschiedlichen Parteien immer wieder eingebracht worden ist.

Warum wehren Sie sich eigentlich so gegen die Einordnung ins Links-Rechts-Schema? Sie werben auch für den kostenlosen Nahverkehr. Ist das nicht klassische linke Politik? Manche unserer Leser sagen sogar: Sozialpopulismus.

Nerz: Das Links-Rechts-Schema beschränkt eine Partei, auf eine bestimmte Richtung von Ideen. Das ist aber völliger Unsinn. Man sollte den politischen Inhalt anschauen.

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