Politik : PKK-Anführer in Haft

Generalbundesanwalt geht gegen 33-jährigen Hasan A. vor

Frank Jansen

Karlsruhe/Berlin. Generalbundesanwalt Kay Nehm hat der extremistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einen schweren Schlag versetzt. Wie erst jetzt bekannt wurde, ließ das Bundeskriminalamt am 2. Mai in Düsseldorf Hasan A. festnehmen, einen der ranghöchsten Funktionäre der PKK, die sich seit Ende 2003 „Kongra-Gel“ (Volkskongress) nennt. Die Organisation gilt teilweise als kriminelle Vereinigung, die Kader einschleust, Pässe fälscht, zwangsweise Minderjährige rekrutiert und weitere Straftaten verübt. Hasan A. soll in der Vereinigung eine führende Rolle gespielt haben. Nach Erkenntnissen des Generalbundesanwalts leitete der Asylbewerber den „Sektor Nord“ der PKK. Dazu sollen die „Gebiete“ Berlin, Hamburg, Bremen, Sachsen, Hannover, Kassel, Kiel sowie Teile Dänemarks gehören.

Nehm hatte Ende April einen Haftbefehl gegen Hasan A. erwirkt, der auf dem Hauptbahnhof Düsseldorf festgenommen wurde. Der 33-Jährige sei dringend verdächtig, seit Juni 2001 „dem Funktionärskörper der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angehört und sich als Mitglied und Rädelsführer an der dort bestehenden kriminellen Vereinigung beteiligt zu haben“, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Von Juni 2001 bis März 2002 habe A. die „Region Mitte 2“ mit den „Gebieten“ Dortmund, Essen und Duisburg geleitet, ab Juni 2003 den „Sektor Nord“.

Darüber hinaus gibt es nur noch die Sektoren „Mitte“ und „Süd“. Die 1978 in der Türkei gegründete PKK zählt in Deutschland 11 500 Anhänger. Ende 1993 verhängte der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) ein Betätigungsverbot gegen die PKK. Dennoch agieren Funktionäre und Anhänger weiter. Seit 1994 haben Gerichte 50 Funktionäre wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung verurteilt. Minimum waren Bewährungsstrafen, das Höchstmaß lautete elf Jahre. Die Organisation, deren Chef Abdullah Öcalan in der Türkei eine lebenslange Haftstrafe verbüßt, verliere allmählich an Bedeutung, heißt es in Sicherheitskreisen – und werde sich vermutlich bald wieder in PKK umbenennen.

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