Pkw-Maut : Peter Ramsauer noch ohne Konzept

Im Bundesverkehrsministerium gibt es zwar viele Gutachten zur Pkw-Maut, aber noch kein Rezept. Für Minister Peter Ramsauer ist das keine gute Nachricht, es befördert den Unmut über ihn. Aber einfach degradieren lässt er sich nicht.

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hier bei den nächtlichen Koalitionsverhandlungen. Foto: AFP
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hier bei den nächtlichen Koalitionsverhandlungen.Foto: AFP

Nicht mal das kann er noch machen. Im Bundesverkehrsministerium wird der „Held der Straße 2013“ gekürt, und Peter Ramsauer ist nicht da. Dabei sollte er doch die Trophäe überreichen an einen Mann, der drei Frauen aus einem brennenden Auto gerettet hat. Spektakulär wie sonst nur in Hollywood ging es da auf einer deutschen Autobahn zu und Ramsauer hätte den Helden in so blumigen Worten loben können, dass vom Glanz auch ein bisschen was auf ihn abfällt. Aber Ramsauer kann nicht. Es galt im Streit mit dem Flughafen Salzburg um Überflugsrechte bayerische Interessen zu vertreten. Doch bei der Preisverleihung heißt es auch, dass die Koalitionsverhandlungen nicht ganz unschuldig daran seien, dass Ramsauer den „Held der Straße“ nicht auszeichnen könne.

Die Verhandlungen sind zwar abgeschlossen, doch gerade für Ramsauer wirken sie noch nach. Die von seinem Parteichef Horst Seehofer so vehement eingeforderte Pkw-Maut für Ausländer ist weiter ein Streitthema für die CSU mit CDU und SPD. Unangenehm für Ramsauer ist auch eine Antwort seines Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Die ist nur ein paar Tage alt und darin heißt es, dass innerhalb der Bundesregierung noch keine abgestimmten Konzepte zur Maut vorlägen. Auch gebe es noch keine valide Berechnung, was eine Maut für Ausländer bringen würde. Dies sei nur „auf Arbeitsebene überschlägig geschätzt worden“, dies „ohne externe Unterstützung“.

Offen ist also, wie das mit der Maut laufen soll und was am Ende wirklich herumkommt. Zuständig im Ministerium ist unter anderem Staatssekretär Rainer Bomba. Der durfte zwar dem „Held der Straße“ in Vertretung für Ramsauer die Trophäe überreichen, aber auch die unangenehmen Fragen zur Maut beantworten. Allein auf seinem Tisch lägen sieben Gutachten zu dem Thema, sagte er. „Es gibt noch kein Gesamtkonzept, weil man auch erst mal abwarten musste, auf was sich die Parteien im Koalitionsvertrag einigen würden“, sagte Bomba. Aber er ist sich sicher, dass am Ende auch das herauskommen werde, was im Wahlkampf gesagt worden sei.

Verkehrsstaatssekretär Bomba: Schlüssiges Konzept zur Maut Anfang des Jahres

„Wir werden alsbald ein schlüssiges Gesamtkonzept präsentieren, das aus einem Mix aus Pkw-Maut und Lkw-Maut bestehen wird.“ Und das „alsbald“ konkretisierte er noch: „Relativ schnell, Anfang des kommenden Jahres, wird das Konzept stehen.“ Und wenn die Maut doch nicht so kommt, wie sich das einige vorstellen? „Am Ende wird der Staatssekretär, der dafür verantwortlich ist, den Kopf hinhalten müssen.“

Doch die politische Verantwortung liegt immer auch bei der Ministeriumsspitze. Wer dort demnächst wirken wird, ist noch unklar. Das Verhältnis zwischen Ramsauer und Seehofer ist nicht sehr gut. Ramsauers Kritiker verübeln ihm, dass er aus den Möglichkeiten seines Ressorts mit einem der größten Investitionsetats zu wenig mache und bei den großen Baustellen wie Flughafen BER oder Stuttgart 21 abgetaucht sei. Für Ramsauer spricht aber sein fulminantes Ergebnis in seinem Wahlkreis: Satte 62,6 Prozent der Erststimmen bekam er. So einen kann man nicht einfach degradieren.

CSU bekommt drei Ministerien

Klar ist bisher nur, dass die CSU wieder drei Ministerien bekommen soll. Bisher hat sie neben dem Verkehrs- noch das Innen- und Agrarressort. Vakant ist derzeit das Landwirtschaftsministerium, dessen bisherige Chefin Ilse Aigner nach Bayern gewechselt ist. Möglich ist, dass Seehofer Ramsauer in dieses Ministerium versetzt, damit Generalsekretär Alexander Dobrindt, der laut Seehofer auf jeden Fall ins Kabinett soll, Verkehrsminister werden kann. Schlagzeilen wie „Ramsauer ohne Konzept bei der Maut“ sind für den passionierten Klavierspieler auf jeden Fall nicht förderlich.

Auf der anderen Seite: Sollte es nichts werden mit der Maut, braucht Seehofer auch einen, auf dem er die Schuld abladen kann. Bomba versichert: „Ich gehe felsenfest davon aus, dass Peter Ramsauer Verkehrsminister bleibt.“

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