Pläne für gemeinsame Kundgebung : AfD und Pegida planen Schulterschluss

Frauke Petry war stets gegen einen "Kuschelkurs" von AfD und Pegida. Aber ihre Parteifreunde wollen die Vorgaben der Vorsitzenden nicht mehr beachten.

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Anhänger des islamkritischen Pegida-Bündnisses demonstrieren am 23.03.2015 in Dresden. Foto: dpa/ Jan Woitas
Anhänger des islamkritischen Pegida-Bündnisses demonstrieren am 23.03.2015 in Dresden.Foto: dpa/ Jan Woitas

Die persönliche Begrüßung von Lutz Bachmann und Björn Höcke fiel herzlich aus. So jedenfalls berichtet es die "Thüringische Landeszeitung" von der AfD-Kundgebung zum 1. Mai, zu der der Anführer der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung nach Erfurt gereist war. Auf die Bühne durfte Bachmann, der sich schon lange als Partner der AfD andient, dort noch nicht. Aber Thüringens AfD-Chef erwähnte in seiner Rede ausdrücklich seine "Freunde" von Pegida.

Ohnehin hat Höcke - anders als die AfD-Bundes- und sächsische Landesvorsitzende Frauke Petry - mit Pegida kein Problem. Schon Mitte Januar im Dresdner Ballhaus Watzke hielt Höcke eine Lobrede auch auf Pegida. Spaziergänger seien das, keine "verschrobenen Sonderlinge" oder "grölende Nazis", nein Spaziergänger, die "zu Tausenden in so vornehmer und vorbildlicher Art und Weise ihre Bürgerrechte" wahrnehmen würden.

Höcke lobte Sachsen als "großes, unerreichtes Vorbild"

Höcke sagte damals weiter: "Weil wir Patrioten dasselbe Leiden in den Knochen haben und weil wir derselben Sache dienen, möchte ich es hier nochmal in aller Öffentlichkeit und aller Deutlichkeit aussprechen: Ich persönlich, liebe Freunde, ich persönlich bin stolz auf das, was ihr in Dresden erreicht habt. Ihr Sachsen, ihr Dresdner, seid für uns Thüringer und für uns Erfurter das große, unerreichte Vorbild!"

Jetzt soll der Schulterschluss offenbar auch in Dresden, Heimat und Hochburg von Pegida, vollzogen werden. Für kommenden Montag, zum 8. Mai, haben sowohl AfD als auch Pegida Veranstaltungen vor der Dresdner Frauenkirche angekündigt, wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete. Egbert Ermer, Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz/Osterzbirge - hier bewirbt sich Petry um ein Direktmandat für den Bundestag - versprach demnach auf der Pegida-Kundgebung am Montag in Dresden einen "vielleicht historischen Tag". Der Berliner Reichstag, "das ist unser Ziel". Dieses könne man nur gemeinsam erreichen - mit AfD, Pegida und - der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeschätzten und beobachteten - Identitären Bewegung. Bachmann sagte auf derselben Kundgebung: "Nur zusammen können wir es irgendwie schaffen." Ein Sprecher des AfD-Landesverbandes versicherte, für etwaige Planungen zum 8. Mai zeichne nicht der Landesvorstand verantwortlich.

Abgrenzungsbeschlüsse außer Kraft

Zuvor hatte es sowohl auf Bundes- als auch auf sächsischer Landesebene Abgrenzungsbeschlüsse von Seiten der AfD gegeben - die allerdings beide nicht mehr in Kraft sind. Im Mai 2016 entschied der AfD-Bundesvorstand, "dass AfD-Mitglieder weder als Redner, noch mit Parteisymbolen bei Pegida-Veranstaltungen auftreten sollen". Auch Redeauftritte von Pegida-Vertretern bei AfD-Kundgebungen sowie Pegida-Symbole auf AfD-Veranstaltungen wurden damals abgelehnt.

Demonstranten der Identitären Bewegung im Mai 2015 am Rande einer Pegida-Kundgebung in Dresden. Foto: Matthias Hiekel/picture alliance/dpa
Demonstranten der Identitären Bewegung im Mai 2015 am Rande einer Pegida-Kundgebung in Dresden.Foto: Matthias Hiekel/picture alliance/dpa

Ganz ähnlich entschied der von Petry geführte sächsische AfD-Vorstand im August 2016, "dass das Mitführen von AfD-Symbolen auf Pegida-Veranstaltungen durch AfD-Mitgliedern als parteischädigendes Verhalten zu bewerten ist", Verstöße könnten parteiintern sanktioniert werden. Das AfD-Bundesschiedsgericht hatte den Bundesvorstandsbeschluss im August 2016 gekippt. Ein Parteitag der sächsischen AfD hob dann Anfang April in Weinböhla auch den sächsischen Vorstandsbeschluss vom August 2016 auf. Der AfD-Landesvorstand bestätigte diese Entscheidung Ende April.

Petry dürfte die neue Entwicklung kaum gefallen, während Bachmann sich als Sieger fühlen darf. Petry, die auch im eigenen Landesverband an Rückhalt verliert, hatte über Monate gegen den Eindruck gekämpft, es gebe einen "Schulterschluss zwischen AfD und Pegida". Ihr Vertrauter Uwe Wurlitzer, Generalsekretär des sächsischen Landesverbandes, warnte noch Anfang April vor einem "Kuschelkurs". Es könne gut sein, dass nach einem AfD-Redner "irgendein Hirni" auf die Bühne komme und eine "gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Rede" halte. Für so etwas werde dann auch die AfD in Verantwortung genommen.

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