Pläne von Poroschenko : Ukraine will Armee weiter aufrüsten

Am ukrainischen Unabhängigkeitstag gab Präsident Petro Poroschenko bekannt, dass umgerechnet mehr als zwei Milliarden Euro für die Modernisierung der Armee ausgegeben werden sollen. Woher das Geld kommt, ist unklar.

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Militärparade am Sonntag zum Unabhängigkeitstag der Ukraine Foto: Reuters
Militärparade am Sonntag zum Unabhängigkeitstag der UkraineFoto: Reuters

Die politische Führung in Kiew hat sich für eine massive Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte entschieden. Präsident Petro Poroschenko erklärte am Sonntag, dem Unabhängigkeitstag, das Land werde in den Jahren 2015 bis 2017 umgerechnet 2,2 Milliarden Euro für die Modernisierung, den Auf- und Ausbau der Armee ausgeben. Während diese Ankündigung im Westen und vor allem in Russland auf Kritik und Kopfschütteln stößt, erntete Poroschenko im eigenen Land überwiegend Zuspruch für seinen Rüstungsplan.
Am Sonntagabend erläuterte Verteidigungsminister Valerie Geletei, wie der Umbau der Armee aussehen soll. Im TV-Sender „5. Kanal“, der sich im Besitz von Präsident Poroschenko befindet, sagte er: „Wir wollen so viele Wehrtaugliche wie möglich für die Streitkräfte nach dem Vorbild der Schweiz mobilisieren.“ In Friedenszeiten sollen die Berufsoffiziere ihren beruflichen Pflichten als Zivilisten nachgehen, „aber die Ukraine braucht dauerhaft Männer, die immer einsatzbereit sind“, sagte der 46-jährige frühere Generaloberst. Die Soldaten sollten sich nach den Plänen regelmäßigen Schulungen unterziehen, „um im Falle einer militärischen Aggression eine maximale Anzahl von Reservisten mobilisieren zu können“.
In der Ukraine ist erst im vergangenen Jahr die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft worden. Jahrelang war über diesen Schritt gestritten worden, weil die Streitkräfte als chronisch unterfinanziert, korrupt und schlecht geführt galten. Woher die Mittel für die Reform kommen sollen, ist noch unklar. Es gibt Spekulationen, wonach sich möglicherweise auch regierungsnahe Oligarchen und einzelne Regierungsmitglieder am Umbau beteiligen sollen. Im Juli wurde eine 1,5-prozentige Kriegssteuer eingeführt.

"Das macht Putin zwar wütend, aber der Sieg wird unser sein!"

Präsidentenberater Juri Luzenko, früherer Innenminister, lobte die Poroschenko-Idee. Auf Facebook schrieb er: „Die ukrainische Armee hat sich in den vergangenen acht Wochen bereits sehr verändert und wird mit der Reform weiter an Stärke gewinnen. Dass wir unser Land alleine verteidigen können, macht Putin zwar sehr wütend, aber der Sieg wird unser sein!“ Mit dieser Tonlage trifft er die Stimmungslage vieler Ukrainer.
Offenbar werden die Menschen im Land darauf vorbereitet, dass der Krieg in der Ostukraine in den Winter geht. Der Kommandeur des größten Freiwilligen-Bataillons „Donbass“, Semen Semtschenko, sagte , die russische Invasion habe bereits „schleichend“ stattgefunden. De Facto kämpften die Ukrainer „gegen Besatzer aus Russland“. Diese Auseinandersetzungen würden auch in den kommenden Monaten weitergehen.

Russland will neuen Hilfskonvoi in die Ostukraine entsenden

Russland will einen weiteren Hilfskonvoi für die Ukraine auf den Weg schicken. Über das Vorhaben sei das Nachbarland bereits informiert worden, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Montag vor Journalisten in Moskau. “Die humanitäre Lage verbessert sich nicht, sondern wird schlimmer.“ Eine Vereinbarung über die Hilfslieferung solle in den kommenden Tagen getroffen werden. In der vergangenen Woche war ein Konvoi aus rund 220 Lastwagen ohne Zustimmung der Regierung in Kiew über die Grenze gefahren. Die Fahrzeuge hatten nach Darstellung Russlands Hilfsgüter wie Wasser oder Babynahrung geladen. (mit rtr)

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