Pläne zur Alterssicherung : CDU will auf eigenes Rentenkonzept verzichten

Die Deutsche Rentenversicherung findet es gut, dass die SPD beim Rentenniveau und den Beiträgen Haltelinien einziehen möchte. Die Union dagegen will sich mit der Rente vor der Wahl nicht groß befassen.

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Gut aufgestellt oder auf Altersarmut programmiert: Die Parteien streiten um die Rente.
Gut aufgestellt oder auf Altersarmut programmiert: Die Parteien streiten um die Rente.Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/ dpa

Die Deutsche Rentenversicherung hat sich wohlwollend zum Rentenkonzept der SPD geäußert. Haltelinien sowohl beim Beitragssatz als auch beim Rentenniveau seien zur Stärkung und Aufrechterhaltung von Stabilität und Solidität der gesetzlichen Rentenversicherung „begrüßenswert“, heißt es in einer Stellungnahme der Körperschaft. Auch die vorgesehene Einbeziehung bislang unversicherter Selbständiger sei wichtig, weil diese „schon jetzt in überproportionalem Maße nicht über eine hinreichende Absicherung für das Alter“ verfügten. Aus Union, Linkspartei und dem Arbeitgeberlager dagegen hagelte es heftige Kritik.

Die Einlassungen der Rentenversicherer sind bemerkenswert, weil sich diese gewöhnlich nicht zu politischen Vorschlägen äußern. Und sie sind durchaus als Kritik an der Union zu verstehen, die sich solchen „Haltelinien“ bisher verweigert. Zur vorgesehenen Höhe von Rentenniveau und Beiträgen äußerte sich die Rentenversicherung nicht. Die SPD will das Mindestniveau wie berichtet bis 2030 bei 48 Prozent festschreiben und die Rentenbeiträge auf 22 Prozent begrenzen.

CDU-Generalsekretär sieht die Rente "solide aufgestellt"

CDU-Generalsekretär Peter Tauber bekräftigte am Donnerstag die Linie der Union, auf ein eigenes Rentenkonzept für die Bundestagswahl verzichten zu wollen. „Bis 2030 ist die Rente solide aufgestellt“, sagte Tauber der „Saarbrücker Zeitung“ zur Begründung. „Alles weitere sollten wir jenseits des Parteiengeplänkels in Ruhe und fundiert mit den gesellschaftlichen Gruppen diskutieren – beispielsweise in einer Rentenkommission.“ Zwar wolle auch die Union nicht, dass die Beiträge „über Gebühr steigen und das Rentenniveau zu stark absinkt“. Zur Wahrheit gehöre aber auch , dass die Rentenentwicklung momentan besser als prognostiziert sei.

Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) nannte die SPD-Pläne „Populismus auf dem Rücken der jungen Generation“. Parteichef Martin Schulz stelle für die Rentner „neue Milliarden“ in Aussicht und lasse Arbeiter und Angestellte die Rechnung zahlen. Es sei schade, dass sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für derart „vollmundige Versprechen“ des SPD-Kandidaten hergebe. Sie wisse es „eigentlich besser“. Spahn spielte damit auf das ursprüngliche Nahles-Konzept an, das nur ein Mindestrentenniveau von 46 Prozent vorgesehen hatte.

Arbeitgeber: Finanzierung ab 2030 völlig unklar

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, warf der SPD zweierlei vor: "einen Rentenanschlag auf die Jungen" und "reine Panikmache" mit Blick auf die Altersbezüge der Älteren. Er verlangte außerdem, dass die Menschen bei steigender Rentenbezugsdauer und weniger Beitragszahlern künftig auch über das 67. Lebensjahr hinaus arbeiten müssten. Schulz hatte garantiert, dass es bei einer Regieungsbeteiligung der SPD zu keiner weiteren Anhebung der Lebensarbeitszeit kommen werde.
Auch die Arbeitgeber konzentrierten sich bei ihrer Kritik auf die Generationengerechtigkeit. Steffen Kampeter vom BDA betonte zudem, dass die Finanzierung ab 2030 „völlig unklar“ sei. Oliver Zander von Gesamtmetall prognostizierte, die Milliarden, die die SPD bis dahin für die Rentner ausgeben wolle, fehlten dann bei Bildung, Infrastruktur, Forschung und Sicherheit.

Gewerkschafter und SPD-Linke möchten ein noch höheres Rentenniveau

DGB-Chef Reiner Hoffmann dagegen lobte die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus als „dringend notwendig“, um das Vertrauen in die Rente zu stärken. Allerdings drängen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Arbeitnehmerflügel in der SPD darauf, perspektivisch auch weiterhin eine Anhebung des Rentenniveaus auf 50 Prozent anstreben.

Der Linken gehen die SPD-Pläne ohnehin nicht weit genug. „Wer wirklich Altersarmut verhindern will, darf sich nicht darauf beschränken, ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu stoppen, sondern muss dafür sorgen, dass es wieder angehoben wird“, sagte Parteichef Bernd Riexinger. Schulz drücke sich um die Korrektur einer Rentenpolitik, die die gesetzliche Rente „ihrer beiden wesentlichen Funktionen – Schutz vor Altersarmut und Sicherung des Lebensstandards im Alter – beraubt“ habe.

Linkspartei will auch Millionäre in die Rentenkasse einzahlen lassen

Folgerichtig gebe es „nicht mal einen Versuch, die Arbeitgeber wieder zur paritätischen Zahlung der Alterssicherung zu verpflichten“. Eine armutsfeste, den Lebensstandard sichernde Rente sei im übrigen nur über eine Erwerbstätigenversicherung zu erreichen, in die alle einzahlten – also „auch Millionäre, Politiker, Beamte, Anwälte“.

Allerdings ist es auch nicht so, dass die Rentenversicherer alles am SPD-Konzept gut heißen. Der nicht neuen Idee einer Solidarrente, die langjährig Versicheten ein Alterseinkommen von mindestens zehn Prozent über der Grundsicherung garantiert, begegnen sie weiter mit Skepsis. Es sei „wichtig, dass grundsicherungsorientierte Leistungen außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung angesiedelt sind und deren Finanzierung auch vollständig aus Steuermitteln erfolgt“ mahnen die Experten.

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