Polens Präsident : Der Novize Duda

Polens Präsident Duda ist ein völlig unerfahrener Außenpolitiker – am heutigen Freitag besucht er Berlin.

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Der polnische Präsident Andrzej Duda: das Verhältnis zu Deutschland sei gut, erklärt er. Es soll noch besser werden.
Der polnische Präsident Andrzej Duda: das Verhältnis zu Deutschland sei gut, erklärt er. Es soll noch besser werden.Foto: dpa

Es sind Horrorszenarien, die Polens neuer Staatspräsident dieser Tage an die Wand malt: Hunderttausende von kriegsgeplagten Ukrainern stürmen die polnischen Ostgrenzen, US-Truppen schrecken zusammen mit der polnischen Armee Moskau von einem militärischen Angriff auf die Nato-Ostflanke ab.

Schließlich bringen Orban, Duda und Obama in der Ukraine-Krise Russen und ukrainische Separatisten zum Einlenken.

Der in Außenpolitik unerfahrene 43-jährige polnische Präsident Andrzej Duda will mit einer außergewöhnlichen Mischung aus Statements Polens Stimme in der Weltpolitik wieder hörbarer machen, sicher auch bei seinem Besuch an diesem Freitag in Berlin. Das von Russland bedrohte Nachbarland Ukraine ist dafür ein gutes Thema, meint er. Das klingt auf den ersten Blick gut, vor allem an die eigenen Bürger gerichtet. Die russische Annexion der Krim und der Krieg im Donbass hat die Polen tief verunsichert. Aber Dudas Rethorik fördert auch zutage, wie politisch unerfahren Polens Präsident in Wirklichkeit ist.

In Straßburg war der frühere Europa-Parlamentarier der rechtskonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) nie aufgefallen. Dort hat er zwar Europapolitik kennen gelernt, blieb aber ein Hinterbänkler. Auch als Staatssekretär in Lech Kaczynskis Präsidialkanzlei beschäftigte er sich nicht mit außenpolitischen Fragen.

Der bei einem bisher nicht restlos aufgeklärten Flugzeugunglück unweit der russischen Stadt Smolensk abgestürzte Lech Kaczynski ist sein erklärtes Vorbild.

In den ersten Amtstagen trug er eine extensive Frömmigkeit zur Schau. Im Gegensatz zu den wesentlich älteren Kaczynski-Zwillingen trägt Duda indes nicht das Trauma des Warschauer Aufstandes von 1944 gegen die deutschen Besatzer in sich. Seine Biographie ist von der Wende geprägt, von den neuen Möglichkeiten, den Westreisen, die ihn immer wieder nach Deutschland geführt haben, wo seine Familie erklärtermaßen viele Freunde hat. Das Verhältnis Polens zu Deutschland sei gut, sagt Duda, er wolle es noch besser machen. In Angela Merkel sieht er offenbar vor allem eine Verbündete gegen Russland. Wie alle polnischen Präsidenten vor ihm legt auch Duda viel Gewicht auf die Sicherheitspolitik. Deshalb war die Forderung nach permanenten Nato-Basen gleich nach der Amtseinführung vor drei Wochen keine Überraschung.

Kommt der Ansturm der Ukrainer?

Rätselhaft klingt der Verweis auf nicht näher ausgewiesene Hinweise, wonach Hunderttausende von Ukrainern nach Polen fliehen wollten. Tatsache ist, dass Zehntausende von Ukrainern, vor allem aus den grenznahen Regionen im Westen des Landes, sich in Polen legal als willkommene Gastarbeiter aufhalten. Sie sind bei der Ernte, im Bau und in der Altenpflege beschäftigt. Manche von ihnen haben polnische Wurzeln. Dazu gibt es viele von ukrainischen Studenten.

Der polnische Grenzschutz würde diese Kreise genau beobachten, erklärte der für illegale Migration zuständige Grenzschutzoffizier Marek Njanko vor kurzem in einem Gespräch in Rzeszow. Experten gehen davon aus, dass viele von ihnen eine Rückreise nach Ablauf ihres Visums angesichts der unsicheren Sicherheits- und Wirtschaftslage in ihrem Land hinauszögern. Manche könnten auch einen Asylantrag stellen. „Polen ist für alle Flüchtlinge vor allem ein Transitland“, sagt Njanko, „auch viele Ukrainer wollen nach Deutschland, Skandinavien oder Großbritannien reisen“.

Tatsache ist allerdings, dass die Lokalbehörden in den Grenzregionen zur Ukraine bereits im Frühsommer angewiesen wurden, für die Erstaufnahme geeignete Gebäude zu identifizieren.

Dudas Beschäftigung mit den Ukrainern ist übrigens nicht neu. Polens Regierung hat in Brüssel bei den Verteilquoten-Verhandlungen eine mögliche Flüchtlingswelle aus der Ukraine angekündigt. Auch die Regierung verlangte die Bekämpfung des Flüchtlingselends an der Wurzel, auch sie sprach gleichzeitig viel von europäischer Solidarität. Der neue polnische Präsident hat dazu nun den Finger auf das Schlepper-Problem gelegt. Aber das ist nichts Neues. Wie Lech Kaczynski wird auch Andrzej Duda von Deutschland mehr Gehör für Polens Angelegenheiten erwarten.

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