Politbarometer: Mehrheit der Deutschen will keine Sanktionen gegen Russland

Kurz vor dem Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim über einen Anschluss an Russland ist die große Mehrheit der Deutschen für eine zurückhaltende Politik gegenüber Moskau. Laut dem neuesten Politbarometer, das die Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel erstellt hat, sind 25 Prozent der Meinung, die Europäische Union sollte sich ganz aus dem Konflikt um die Krim zwischen der Ukraine und Russland raushalten. Weitere 44 Prozent denken, man sollte nur mit diplomatischen Mitteln auf das russische Vorgehen reagieren, dessen Ziel es offensichtlich ist, die Krim dem russischen Staatsgebiet anzugliedern.

Nur 26 Prozent der Deutschen sind für Wirtschaftssanktionen und lediglich drei Prozent der Deutschen meinen, man sollte die Ukraine gegebenenfalls auch militärisch gegen Russland unterstützen.

Die Einschätzung, wie sich die Bundesregierung in dem Konflikt positionieren sollte, unterscheidet sich je nach Parteianhängerschaft: In den Reihen der Union, der SPD und der Grünen werden mehrheitlich nur diplomatische Mittel befürwortet, die Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) sind mehrheitlich für gänzliches Raushalten, bei der Linken halten sich beide Meinungen die Waage.

Angst vor einer Eskalation

Diese zurückhaltende Meinung könnte auch darin begründet sein, dass fast die Hälfte der Deutschen glaubt, dass mögliche Wirtschaftssanktionen der EU gegenüber Moskau Deutschland mehr schaden würde als Russland. 46 Prozent der Befragten sind dieser Ansicht, nur 18 Prozent glauben, der Schaden wäre für Russland größer. In fast allen Parteianhängergruppen sehen mehr Befragte einen potenziellen Schaden für Deutschland als für Russland, nur bei den Grünen sind die Meinungen hier geteilt.

Eine Mehrheit von 60 Prozent der Bundesbürger rechnet im Übrigen damit, dass es zu einer Angliederung der Halbinsel Krim an Russland kommen wird, nur 25 Prozent glauben, dass es nicht dazu kommen wird, 15 Prozent antworten mit "weiß nicht". Sollte die Krim ein Teil der Russischen Föderation werden, fänden das 53 Prozent der Deutschen schlecht, acht Prozent fänden dies gut und 31 Prozent geben an, dies sei ihnen egal. Darüber hinaus glaubt eine Mehrheit von 57 der Deutschen nicht, dass es wegen des Konflikts um die Krim dort zu einer militärischen Auseinandersetzung kommen wird, immerhin 36 Prozent allerdings befürchten, dass diese Eskalation droht.

Steuerbetrug: Große Mehrheit gegen Straffreiheit bei Selbstanzeige

Das zweite große Thema, das die Deutschen aktuell bewegt, sind im Lichte des gerade zu Ende gegangenen Prozesses gegen Uli Hoeneß die Steuerhinterziehung. Inzwischen halten nur noch 25 Prozent der Bürger – ganz allgemein gefragt – die gesetzliche Regelung für richtig, dass Steuerhinterziehung bei einer Selbstanzeige straffrei bleibt, wenn die Angaben vollständig sind und die Selbstanzeige zu einem Zeitpunkt geschieht, wenn noch kein Verdacht aufseiten der Behörden besteht. 72 Prozent finden diese Regelung inzwischen falsch, drei Prozent antworten mit „weiß nicht“. Im April 2013 hatten die Befragten dies noch etwas anders bewertet: Damals hielten 40 Prozent die Regelung für richtig.

Insgesamt fällt auf, dass sich im März die politische Zustimmung der Wähler etwas von der Union abgewandt hat. Wäre an diesem Sonntag tatsächlich Bundestagswahl, käme die CDU/CSU bei Verlusten von zwei Prozentpunkten auf 41 Prozent, die SPD könnte sich auf 25 Prozent (+1) verbessern. Keine Veränderungen gäbe es für die Linke mit 10 Prozent, die Grünen mit ebenfalls 10 Prozent, die FDP und die AfD mit jeweils vier Prozent. Für die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag bedeutet dies, dass neben einer großen Koalition auch Schwarz-Grün und Rot-Rot-Grün eine Mehrheit hätten.

Nachdem die Beurteilung der Bundesregierung im Februar – beeinflusst durch die Edathy-Affäre und den Rücktritt von Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) – deutlich schlechter ausgefallen war als zuvor, sind die Werte der Großen Koalition insgesamt sowie insbesondere der SPD im Einzelnen jetzt wieder etwas gestiegen. Ganz allgemein sind aktuell 68 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Bundesregierung ihre Sache eher gut macht, im Februar waren das 63 Prozent. Neben 85 Prozent der Unions- und 78 Prozent der SPD-Anhänger stellen auch 52 Prozent der Grünen der Regierung ein positives Zeugnis aus.

Weiter ganz oben: Die Kanzlerin

Unterschiedlich bewerten die Befragten die aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag zurzeit möglichen Alternativen: Von einer rot-rot-grünen Bundesregierung würde knapp die Hälfte der Wahlberechtigten (45 Prozent) schlechtere Leistungen erwarten, 16 Prozent glauben, Rot-Rot-Grün würde es besser machen, und 31 Prozent meinen, da wäre kein großer Unterschied.

Weniger negativ fällt das Urteil über ein potentielles schwarz-grünes Bündnis aus: Nur 27 Prozent meinen, dass es eine solche Koalition schlechter machen würde; 14 Prozent glauben, eine Bundesregierung aus Union und Grünen würde bessere Leistungen bringen, und 52 Prozent sagen hier "kein großer Unterschied". Und die Deutschen schätzen weiter ihre Kanzlerin: Die Arbeit von Angela Merkel beurteilt eine Mehrheit von 80 Prozent positiv, nur 18 Prozent sind der Meinung, sie würde ihre Sache als Regierungschefin eher schlecht machen.

Entsprechend führt Merkel auch weiter die Rangliste bei der Beurteilung deutscher Spitzenpolitiker an, gefolgt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Wolfgang Schäuble, der im Vergleich zum Februar auf Platz drei zurückgefallen ist. Als einziger Oppositionspolitiker findet sich Linken-Fraktionschef Gregor Gysi auf Platz Zehn.