Populisten in Europa : Selbsternannte Volksvertreter überall

Die AfD steht vor dem Sprung in den Bundestag. Wie wird der Umgang mit Populisten in anderen Staaten Europas diskutiert?

von , und Markus Bernath, Karin Häggmark
Anhänger der Faschistenpartei Goldene Morgenröte in Griechenland.
Anhänger der Faschistenpartei Goldene Morgenröte in Griechenland.Foto: Michalis Karagiannis/ REUTERS

Der Duden definiert Populismus als eine „von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik , die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (...) zu gewinnen“. Das Erfolgsrezept von Populisten scheint auf einer kurzen Formel zu basieren: Einfache Antworten auf schwierige Fragen geben.

Politikwissenschaftler warnen mit Blick auf Erfahrungen aus anderen Ländern davor, die AfD auszugrenzen. Dies könne Wähler in ihrem Eindruck bestärken, dass die Populisten tatsächlich die einzige Alternative zu den etablierten Parteien seien. Als anderes Extrem gilt der Versuch, die Populisten einzubinden bis hin zu einer Regierungsbeteiligung, wie in jüngerer Vergangenheit in Norwegen und Finnland oder auch Österreich, wo die FPÖ jahrelang mitregierte. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Populisten bei der nächsten Wahl verlieren, ist aus Sicht von Demoskopen hoch, da viele ihrer Anhänger sie dann bereits als Teil des Systems betrachteten. Allerdings können die Populisten als Mitglied der Regierung einen Teil ihres Programms umsetzen. Ein Blick auf andere Länder Europas.

SCHWEDEN

Als die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) im Herbst 2010 mit einem Stimmenanteil von 5,7 Prozent zum ersten Mal ins schwedische Parlament einzogen, waren sich die anderen Parteien einig: Isolation hieß die Devise. Dies geschah ohne großes Aufheben, spektakuläre Protestaktionen blieben die Ausnahme. Einmal trat eine Linken-Abgeordnete in einem T-Shirt mit dem Aufdruck „SD=Rassisten“ ans Rednerpult, vereinzelt verweigerten Parlamentsmitglieder Handschläge. Ansonsten war man höflich zueinander, redete das Nötigste, mehr nicht.

An dieser Haltung änderte sich auch nichts, als die Rechtspopulisten bei den Wahlen 2014 auf knapp 13 Prozent kamen. Der neue sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven bezeichnete SD als „unseriöse, rassistische Partei mit Wurzeln im Nazismus“ und schloss eine Zusammenarbeit kategorisch aus. Dann kam im Januar dieses Jahres der große Tabubruch. Überraschend verkündete die Vorsitzende der Konservativen Anna Kinberg Batra, man könne sich künftig eine Kooperation mit den Schwedendemokraten „in gewissen Fragen“ durchaus vorstellen.

Jimmie Akesson, Chef der rechten Schwedendemokraten.
Jimmie Akesson, Chef der rechten Schwedendemokraten.Foto: picture alliance / dpa/EPA/Fredrik Persson

Damit war die Isolation der einwanderungsfeindlichen Partei gebrochen. Heute Batra nicht mehr Parteichefin und die Konservativen haben sich von ihren Worten distanziert. Doch der Wackelkurs der Partei kommt nicht von ungefähr. Meinungsumfragen zufolge sind die Schwedendemokraten mit knapp 19 Prozent der Stimmen zweitstärkste Partei hinter den Sozialdemokraten. In einem Jahr sind Parlamentswahlen und die Lage ist vertrackt. Zwei Blöcke, ein linker und ein konservativ-liberaler, stehen sich gegenüber. Für keinen der beiden reicht es zu einer eigenen Mehrheit.

Die Schwedendemokraten gingen 1988 aus einem Sammelsurium rassistischer und nazistischer Organisationen hervor. 2005 übernahm Jimmie Åkesson den Vorsitz und verpasste den SD einen Imagewechsel: Blazer statt Bomberjacke, Gelfrisur statt Glatze. Das Leberblümchen, praktischerweise blau-gelb und klassisches Frühlingszeichen, ersetzte die Hand mit Fackel als Parteisymbol. Das Blümlein, so der Parteivorstand, wecke jedes Jahr eine ganze Nation aus dem Winterschlaf. Gleichzeitig verordnete sich die Partei nach außen „Nulltoleranz gegen Rassismus und Nazismus“.

Damit klappt es nicht sehr gut. Björn Söder, SD-Mitglied und Vizepräsident des Parlaments, sagte zum Beispiel in einem Interview, Juden und Sami hätten keine schwedische Identität. Die Aufregung war groß – und die Schwedendemokraten fühlten sich, wieder einmal, von den Medien missverstanden. Diese schwanken in ihrer Haltung. Noch im Wahlkampf 2010 bezogen die beiden großen Boulevardzeitungen deutlich Stellung gegen SD, das öffentlich-rechtliche Fernsehen schloss die Partei von den Wahldebatten aus. Mittlerweile sind SD-Vertreter ein normaler Bestandteil von Gesprächsrunden und Talkshows.

GRIECHENLAND

In Griechenland haben sich linke und rechte Populisten glücklich gefunden: Alexis Tsipras, Chef der linksgerichteten Partei Syriza, und sein Juniorpartner Panos Kammenos, der Führer der kleinen rechten Partei Anel (Unabhängige Griechen). Es war, als ob Donald Trump und Bernie Sanders beschlossen hätten, gemeinsam zu regieren, schrieb Stathis Kalyvas, ein Politik-Professor, im US-Magazin „The Atlantic“. In Wahrheit geht es um drei populistische Kräfte im Griechenland der ewigen Schuldenkrise. Neben Syriza und Anel hat sich die Faschistenpartei Goldene Morgenröte bei sieben Prozent eingerichtet. Für Nuancen ist wenig Platz. Ein Blick in die Zeitungen oder ins Fernsehen macht das schnell klar. Populisten gegen Establishment heißt es.

Der historische Machtwechsel, der 2015 erstmals in Europa eine linksradikale Partei mit 36,3 Prozent Stimmanteil an die Regierung brachte, hat die alte Konfrontation zwischen Nea Dimokratia und Pasok ersetzt, den Bürgerlich-Konservativen und den zur Kleinpartei gewordenen Sozialisten. Pausenlos trommelt die als seriös geltende konservative Tageszeitung „Kathimerini“ auf die linksgeführte Regierung des Volkstribunen Tsipras ein. „Gefährliche Inkompetenz“, „Verschwendungssucht und Zynismus“, „Leerer Sieg“ lauten die Titel der Leitartikel. Es gibt nichts, was Tsipras und seine Syriza richtig machen können.

Alexis Tsipras (l.) mit Panos Kammenos (m.).
Alexis Tsipras (l.) mit Panos Kammenos (m.).Foto: Reuters/Greek Defence Ministry

Selbst hinter den kleinen positiven Konjunkturzahlen sehen die Tsipras-Gegner nur Versagen und Vorboten neuerlichen Scheiterns. „Kathimerini“, „Protothema“ – eine rechte Tageszeitung mit einer Radiostation –, der viel gesehene Privatsender Skai TV und Blätter der politischen Mitte überbieten sich in Vorwürfen über den Populismus der Links-rechts-Regierung. Die Größe eines politischen Führers messe sich nicht daran, ob er die Wahrheit sage, so formulierte Alexis Papachelas, Chefredakteur von „Kathimerini“, in einem Leitartikel. Große Politiker seien imstande, Dinge zu sagen, an die sie glaubten und die der öffentlichen Stimmung entgegenstünden. Papachelas fielen zwei konservative Regierungschefs der Nea Dimokratia ein – Konstantinos Karamanlis und Konstantinos Mitsotakis.

Tsipras, der den Bruch mit den Kreditgebern versprach und dann ein neues Sparprogramm unterschrieb, bestand diesen Test natürlich nicht. Seine Kehrtwende wird auch von linken Meinungsmachern hart kritisiert. Bisher verfolgte der Regierungschef mit Erfolg eine Strategie der Einvernahme. Mit der Aufnahme der rechtspopulistischen Partei Anel verschaffte sich Tsipras einen problemlosen Koalitionspartner, mit der Wiedereröffnung des aus Spargründen geschlossenen Staatssenders ERT eine freundliche Berichterstattung.

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