Posse um Maklergebühr : Die Instinktlosigkeit des Heiko Maas

Heiko Maas hat den neuen Mieter seines Hauses die Maklergebühr zahlen lassen. Auch wenn der Justizminister das Geld nun doch erstattet, passt das überhaupt nicht zur SPD, die als Mieterpartei punkten möchte. Ein Kommentar.

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).Foto: dpa

Die SPD ist die Partei der kleinen Leute und damit auch der Mieter. Sie war es immer, und sie tut gut daran, es auch in Zukunft zu sein. Denn die Mieter sind oft, wenn auch nicht immer, die Schwächeren auf einem Markt, auf dem es um ein Grundbedürfnis geht: die eigene Wohnung, das Dach über dem Kopf. Die Mieten steigen in Deutschland derzeit deutlicher, als in den Jahren zuvor. Es ist eine Folge der Finanzkrise, deren Ursprung – in den USA, Großbritannien oder Spanien, - in massiv steigenden Immobilienpreisen lag, teils durch Spekulation, vor allem aber durch eine zu hohe Verschuldung getrieben. An Deutschland ging das lange vorbei, weil wir traditionell stärker als andere Länder auf vermieteten Wohnraum setzen. Nun aber ist der Immobilienkauf angesagt, wegen der Krisenfolge der niedrigen Zinsen. Und damit steigen auch die Mieten, erst die bei Neubezug, dann die für Altmieter.

 Die Bundesregierung, und voran die SPD, hat daher die Mietpreisbremse beschlossen. Sie ist mehr als eine symbolische Handlung, oder sollte es zumindest sein. Ein Vorhaben lautet, dass Vermieter Maklerkosten bezahlen sollen, wenn sie Auftraggeber sind. Und nicht immer nur die Mieter. Auch wenn oft sie es sind, die den Vermieter suchen, während der einen Makler braucht, um weniger Geschäft am Hals zu haben.

Die eigene Praxis muss nicht Gesetz sein

 Dass nun ausgerechnet der mit dem Vorhaben betraute Bundesminister für Verbraucherschutz ins Gerede kommt, ist kein gutes Signal. Heiko Maas, auch SPD-Chef im Saarland, hat nach dem Umzug nach Berlin sein Haus in Saarlouis vermietet. Die Maklergebühr betrug zwei Kaltmieten und die Mehrwertsteuer. Also das Übliche. Auftraggeber war offenbar Maas. Er hätte also, sobald sein eigenes Gesetz umgesetzt ist, selber zahlen müssen. Er hat sich zwar an die gängige Praxis und auch die bestehende Rechtslage gehalten, das ist schon wahr. Er hätte aber auch die künftige Rechtslage schon mal praktizieren können. Er hätte das sogar tun müssen als Politiker, der daran gemessen wird, dass er tut, was er sagt. Auch im Vorhinein. Nun zahlt er die Gebühr nachträglich zurück. Das ist ehrenwert, aber auch ein bisschen peinlich.

 Von einem handfesten Skandal zu reden, wäre übertrieben, dafür ist die Summe, um die es geht, dann doch zu gering. Aber es ist eine Instinktlosigkeit, die ein schlechtes Licht auf Maas wirft. Und nebenbei auch auf die Mieterpartei SPD. Denn führende Sozialdemokraten sollten, das gehört zur Führungskultur, die Politik ihrer Partei auch leben. Dass die SPD die letzte Wahl krachend verlor, lag auch an einem Kandidaten, der das ebenfalls zumindest zeitweise vergessen hatte.

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