Prism-Skandal: Innenminister Friedrich verteidigt US-Datenschnüffler

Im Skandal um die Überwachung des Internets in den Vereinigten Staaten hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die USA vor deutscher Kritik verteidigt. „So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind“, sagte der Minister der „Welt am Sonntag“. Friedrich betonte, Deutschland sei von Datenzulieferungen aus den USA abhängig. Es sei bekannt, „dass es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben“.

Friedrich sagte, die US-Geheimdienste hätten geholfen, mehrere Anschläge bereits in der Vorbereitungsphase zu verhindern und Menschenleben zu retten. Deutschland sei daher „sehr dankbar für die gute Zusammenarbeit“. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte die USA für die weltweite Auswertung der Daten von Internetnutzern scharf kritisiert. Vertreter der Opposition forderten, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in der kommenden Woche eine harte Position zu dem Thema einnehmen.

Der Computerexperte Edward Snowden hatte in der vergangenen Woche den Zeitungen „Guardian“ und „Washington Post“ Dokumente zu Prism übermittelt. Mit dem geheimen Überwachungsprogramm hat sich der US-Geheimdienst NSA Zugang zu Daten großer Internetkonzerne wie Facebook, Google, Microsoft, Apple, Yahoo und AOL verschafft. Die NSA kann so den Angaben zufolge das Kommunikationsverhalten von Netznutzern weltweit auswerten. Die betroffenen Unternehmen bestreiten aber, dass der Geheimdienst direkten Zugriff auf ihre Server hat.

Der „Guardian“ veröffentlichte außerdem einen geheimen Gerichtsbeschluss, der es der NSA erlaubt, im Anti-Terror-Kampf wahllos Daten über die Handyverbindungen von Millionen Menschen in den USA zu sammeln. Nach Angaben der NSA wurden durch das Programm „dutzende Terroranschläge“ verhindert, Details dazu nannte der Geheimdienst aber noch nicht.