UN-Analyse: Probleme exportiert

Der UN-Staatenbericht enthält auch längere Passagen mit Kritik an der deutschen Agrar- und Handelspolitik sowie an deutschen Projekten der Entwicklungszusammenarbeit. „Tief besorgt“ ist der Sozialausschuss, weil mit der Ausfuhr subventionierter Agrarerzeugnisse in Entwicklungsländer dort wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte aufs Spiel gesetzt würden. Eine ähnliche Gefahr sehen die UN auch bei bestimmten Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen. Zudem habe Deutschland auch bei seiner Entwicklungszusammenarbeit Menschenrechte verletzt, konkret bei einem Projekt zur Regelung von Landbesitzrechten in Kambodscha. Der Ausschuss bat Deutschland, seinen Beitrag an öffentlicher Entwicklungshilfe „so rasch wie möglich“ auf den internationalen Standard von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu verdoppeln. Amnesty International griff die Kritik an deutschen Unternehmenstätigkeiten im Ausland am Mittwoch auf. Ihr amtierender Generalsekretär Wolfgang Grenz sagte dem Tagesspiegel: „Amnesty International fordert, dass die Vergabe von Hermes-Bürgschaften oder Exportkrediten konsequent an die Einhaltung der Menschenrechte gekoppelt ist.“ Auch die Globalisierungskritiker von Attac nehmen sich diesen Punkt vor. Mit ihrer Politik verursache die Bundesregierung nicht nur in Deutschland, sondern weltweit gravierende soziale Probleme, sagt Steffen Stierle vom Attac-Koordinierungskreis. Auf Kosten von Arbeitnehmern, Arbeitslosen und Rentnern werde eine Wettbewerbsfähigkeit aufgebaut, die andere Länder erheblich unter Druck setze, ebenfalls ihre Löhne und Sozialstandards abzubauen.“ Stierle meint: „Von dieser Politik profitieren Banken und Exportunternehmer. Ansonsten kennt sie nur Verlierer. Auch die Schuldenkrise Griechenlands hängt ganz eng mit dem Druck zusammen, den die deutsche Exportstrategie verursacht.“