Protest gegen ACTA : Kehrtwende in letzter Minute

Sie hatte dem Abkommen zuerst zugestimmt. Jetzt stoppt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die deutsche Zustimmung zu ACTA.

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.Foto: dapd

„Sollen wir Acta nun unterschreiben oder nicht?“ So oder so ähnlich könnte Angela Merkel am Vormittag des 30. November 2011 gefragt und dann in die Runde der Kabinettsmitglieder geblickt haben. Worauf sich alle Blicke unmittelbar auf Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gerichtet hätten. Schließlich ist die FDP-Justizministerin in der Bundesregierung nicht nur für Fragen des Urheberrechts und damit für das Anti-Netzpiraten-Abkommen Acta zuständig. Ihr Ministerium hatte die internationale Vereinbarung auch über Jahre hinweg mit verhandelt. Und das ganz offensichtlich im Interesse Deutschlands. Denn der endgültigen Fassung des Abkommenstextes, so lautete die Empfehlung der Justizministerin an jenem letzten Mittwoch im November, könne Deutschland bedenkenlos zustimmen. Worauf das Kabinett Schnarrenberger folgte und die deutsche Unterschrift unter Acta formal beschloss.

Wie man seit Freitag weiß, muss sich die Justizministerin irgendwann in den letzten acht Wochen umentschieden haben. Anfang letzter Woche nämlich wies sie ihre Fachabteilung an, dem deutschen EU-Botschafter in Brüssel, der formal dem Außenminister untersteht und sich nach dem Kabinettsbeschluss im November darauf vorbereitet hatte, das Acta-Abkommen zu unterzeichnen, die Genehmigung dafür wieder zu entziehen. Letzten Freitag wurde die Sache publik. Seit Montagmittag herrscht miese Stimmung in der Koalition.

Anti-ACTA-Proteste in Berlin
Tausende Menschen demonstrieren am 11. Februar 2012 gegen das umstrittene ACTA-Abkommen in Berlin. Die Gegner des Abkommens sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.Alle Bilder anzeigen
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14.02.2012 09:23Tausende Menschen demonstrieren am 11. Februar 2012 gegen das umstrittene ACTA-Abkommen in Berlin. Die Gegner des Abkommens sehen...

Was, fragt man sich seither in der Union, hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dazu bewogen, diesen aufsehenerregenden Schritt zu tun?

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