Proteste auf dem Taksim-Platz: Polizei setzt Wasserwerfer gegen Demonstranten ein

Die Polizei in Istanbul hat am Samstag erneut Wasserwerfer gegen tausende Demonstranten eingesetzt, die sich auf dem Taksim-Platz versammelten. Dies berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP aus der Millionen-Metropole im Westen der Türkei. Mehrere tausend Demonstranten versammelten sich zur Erinnerung an mehrwöchige Proteste auf dem Taksim-Platz, die am vorigen Samstag von der Polizei unterbunden worden waren. Vor dem Polizeieinsatz riefen die Demonstranen „Dies ist nur der Anfang, der Kampf geht weiter!“ und „Im Widerstand werden wir siegen!“ Sie warfen rote Nelken auf den Platz und auf die Stufen zum benachbarten Gezi-Park. Hunderte Polizisten waren samt Panzerfahrzeugen im Umfeld des Platzes im Einsatz. An einem Stadtentwicklungsprojekt für den Gezi-Park, dem 600 Bäume zum Opfer fallen sollten, hatten sich die Proteste Ende Mai entzündet. Der deutsche Botschafter Eberhard Pohl verbrachte am Samstag mehr als eine Stunde im türkischen Außenministerium in Ankara, in das er von der türkischen Regierung einbestellt worden war. Nach Informationen des türkischen Senders NTV wurde Pohl vom türkischen Unterstaatssekretär Feridun Sinirlioglu empfangen. Zum Inhalt des Gesprächs wollten sich beide Seiten nicht äußern.

Nach dem Polizeieinsatz vom vergangenen Wochenende hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gesagt, ab sofort werde es „keine Toleranz mehr“ gegenüber gewalttätigen Demonstranten geben. Nach den Statistiken der Türkischen Ärztevereinigung gab es seit dem Beginn der Proteste vier Tote und fast 8000 Verletzte. Die meisten der mehreren tausend Festgenommenen wurden wieder freigelassen. Allerdings teilten die Behörden mit, dass am Freitag und Samstag in Istanbul und Ankara rund 50 mutmaßliche Linksextreme festgenommen wurden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) traf am Samstag im katarischen Doha mit seinem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu zusammen. Das Gespräch sei „in konstruktiver und freundschaftlicher Atmosphäre“ verlaufen, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. Die Minister hätten einen „intensiven Meinungsaustausch im Geiste von Partnern und Freunden“ gehabt, darunter auch zu „aktuellen Fragen der Beziehungen“ zwischen der EU und der Türkei.

Der türkische Europaminister Egemen Bagis hatte am Freitag das Veto der Bundesregierung gegen die für kommende Woche vorgesehene Eröffnung eines weiteren Kapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bedauert und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ihren „Fehler zu verbessern“, anderenfalls werde das Folgen haben. Die Türkei steht bei der EU wegen des brutalen Vorgehens der türkischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Merkel hatte die Einsätze der türkischen Polizei am Montag als „viel zu hart“ kritisiert.