Proteste gegen OSZE- und G-20-Treffen : Linksextremes „warm up“ in Hamburg

Mit ersten Anschlägen protestieren Linksextremisten nicht nur gegen den OSZE-Gipfel in Hamburg. Autonome und Antiimperialisten bereiten sich auf ein noch größeres Ereignis vor: den G-20-Gipfel im nächsten Jahr.

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Der Schriftzug "Smash G20 - Die Feinde der Freiheit sind die unseren" ist in Hamburg auf einer Wand im Karolinenviertel in der Nähe der Messehallen zu sehen.
Der Schriftzug "Smash G20 - Die Feinde der Freiheit sind die unseren" ist in Hamburg auf einer Wand im Karolinenviertel in der...Foto: dpa

Die Kampfansage der Linksextremen war brachial. In der Nacht zum 27. November zündeten Dutzende Vermummte vor dem südlichen Eingang der Hamburger Messehallen mehrere Müllcontainer und Reifen sowie ein Motorrad an. Die Täter warfen zudem Steine und streuten sogenannte Krähenfüße aus. Stunden später bekannte sich auf der linksextremen Internetplattform Indymedia eine Gruppe namens „noOSZE noG20“ zu dem Anschlag und nannte ihn „Abrissinitiative“ gegen die in den Messehallen geplanten „Herrschaftstreffen“. Die Sicherheitsbehörden sahen sich mit dem Auftakt einer Kampagne konfrontiert, die gewaltige Ausmaße annehmen könnte.

Am Donnerstag beginnt in der Hansestadt der zweitägige Gipfel der 57 Außenminister der OSZE. Die linksextreme Szene lehnt solche Veranstaltungen üblicherweise ab. Doch es geht um mehr. Autonome und Antiimperialisten bereiten sich auf ein noch größeres Ereignis vor. Am 7. und 8. Juli 2017 findet in den Messehallen auch der G-20-Gipfel statt, eines der bedeutendsten Treffen von Staats- und Regierungschefs sowie international tätigen Organisationen. Solche Termine ziehen traditionell tausende Demonstranten an und sind potenziell krawallträchtig. Kommendes Jahr wohl noch mehr als sonst.

Im nächsten Jahr kommen wohl Donald Trump, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan nach Hamburg

Als Gäste sind Reizfiguren par excellence zu erwarten: Donald Trump, Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan. Sicherheitskreise schätzen, dass zehntausende Demonstranten aus dem In- und Ausland, darunter viele militante Linke, nach Hamburg kommen. Eine gigantische Herausforderung für die Polizei, auch angesichts der Erinnerung an die heftigen Proteste beim G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm.

Die Sicherheitsbehörden signalisieren allerdings schon diese Woche, dass sie gewappnet sind. Das Treffen der OSZE-Minister schützen 10 500 Polizisten aus allen Bundesländern. Weitere 2700 Beamte setzt die Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen ein. Ein Sprecher der Hamburger Polizei erwähnt auch zehn Hubschrauber, mehr als 20 Wasserwerfer und viele Einsatzboote im Hafen.

Es sind Demonstrationen angemeldet, doch Sicherheitskreise erwarten noch nicht den großen Krawall. Die linke Szene mache wohl nur ein „warm up“ und studiere die Taktik der Polizei, heißt es. Was für die Protestierer wichtiger ist, zeigte sich am Wochenende. Hunderte Linke trafen sich in Hamburg zur „Aktionskonferenz“ gegen den G-20-Gipfel. Der sei eine „Parade der Monster“, sagte eine Sprecherin der tonangebenden Gruppierung „Interventionistische Linke“.

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