Proteste in Bosnien : Auch Sarajevo erhält ein Bürgerforum

Die Bosnier protestieren weiter gegen Misswirtschaft und Armut - und erfinden sich neue Orte für einen demokratischen Aufbruch

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Belgrader Demonstrantin zeigt sich solidarisch mit protestierenden Bosniern
Solidarität mit den protestierenden Nachbarn - Demonstrantin am Montag in BelgradFoto: rtr

Die Proteste in Bosnien scheinen in eine Art balkanischen Frühling zu münden: Nach dem Vorbild von Tuzla will nun auch Sarajevo ein Bürgerplenum bilden. Für Mittwochabend hatten dazu die Vertreter der Demokratie- und Protestbewegung an die Uni in Sarajevo eingeladen. Die Bürgerplattform in Tuzla arbeitet bereits seit ein paar Tagen gemeinsam mit dem Kantonalsparlament Vorschläge für politische Reformen aus. Auch das Plenum in Sarajevo will sich über soziale Medien wie Facebook organisieren und offene Diskussionen über die Zukunft des Landes bieten, ein bisschen ähnlich wie das Neue Forum in der DDR. Es soll eine Moderation und Mehrheitsentscheidungen geben.
Am Mittwoch besuchte auch der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu anlässlich der Bürgerdemonstrationen Bosnien-Herzegowina, um seine Unterstützung für das Land zu bezeugen. Die Türkei sei immer in kritischen Zeiten an der Seite Bosnien-Herzegowinas gestanden, sagte Davutoglu, dessen Regierung ihrerseits aktuell wegen ihrer Internetzensur und ihres Vorgehens gegen Demonstranten und Journalisten am Pranger steht. Deshalb habe er nach seinem Tunesienbesuch die Reiseroute geändert und sei nach Sarajevo geflogen, so Davutoglu. Er sprach sich dafür aus, mit allen Gruppen im Land zu sprechen.
Auch der kroatische Premier Zoran Milanovic hatte zuvor bereits Bosnien-Herzegowina besucht. Milanovic, der selbst Chef der kroatischen Sozialdemokraten ist, war dort auch im Parteigebäude der konservativen kroatischen HDZ in Mostar erschienen, das während der Proteste angezündet worden war. Kritik an dem Besuch gab es, weil Milanovic nur in Mostar Station machte, wo es eine große kroatische Bevölkerungsgruppe gibt, nicht aber im traditionell multiethnischen Sarajevo.
Am Dienstag hatten erneut hunderte Demonstranten gegen die Regierung und für vorgezogene Neuwahlen demonstriert. Am Regierungssitz in Sarajevo und in anderen Städten des Landes verschafften die über Arbeitslosigkeit und Verelendung verärgerten Demonstranten ihrem Unmut Luft. Ministerpräsident Nermin Niksic äußerte Verständnis für den Volkszorn und die Rücktrittsforderungen, warnte aber auch, dass seine Demission und die des Kabinetts „eine Lähmung“ der kroatisch-muslimischen Gemeinschaft bedeuten würde.

Die am Mittwoch vergangener Woche erstmals offen ausgebrochenen Proteste sind die größten seit dem Bosnienkrieg (1992–95). Sie richten sich gegen Armut, Korruption und Misswirtschaft und schlugen am Freitag in Gewalt um. Die Arbeitslosenquote in Bosnien liegt bei mehr als 44 Prozent. Offiziell ist ein Fünftel der 3,8 Millionen Bosnier arm, viele leiden Hunger. Der durchschnittliche Monatslohn im Land liegt bei 420 Euro.
Als Beschleuniger der Proteste in Bosnien-Herzegowina gelten aber auch der EU-Beitritt Kroatiens und der Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Durch Kroatiens Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat Bosnien-Herzegowina einen Absatzmarkt für bosnische Produkte verloren. Außerdem gibt es die Sorge, dass Kroatien nun vermehrt die Bosnien-Politik Brüssels bestimmen könnte.

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