Proteste in der Türkei : Erdogan fürchtet das Militär

Erdogan hat das Militär der Türkei fast entmachtet – und scheint doch nach dem Putsch am Nil besorgt. Angesichts der Ereignisse in Ägypten kehrt er verfrüht aus dem Urlaub zurück und plant eine Reform des Streitkräftegesetzes.

von
Die türkische Polizei bezieht Stellung vor der ägyptischen Botschaft in Ankara. Unterstützer Präsident Mursis demonstrierten hier am 5. Juli gegen dessen Absetzung.
Die türkische Polizei bezieht Stellung vor der ägyptischen Botschaft in Ankara. Unterstützer Präsident Mursis demonstrierten hier...Foto: AFP

Die Absetzung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär alarmiert auch den türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan. Droht ihm ein ähnliches Schicksal? Keine ganz abwegige Frage, vor dem Hintergrund der massiven Anti-Regierungsproteste, die in den vergangenen Wochen die Türkei überrollten. Tahrir, Taksim: Die Bilder ähneln sich. Umso mehr beeilt sich Erdogan nun, die Armee an die Kandare zu nehmen.

Der Putsch in Ägypten war für Erdogan zumindest Anlass, seinen Urlaub in Urla an der türkischen Ägäisküste am Donnerstag zu unterbrechen und zu einer Krisensitzung nach Istanbul zu fliegen. An dem dreistündigen Treffen nahmen unter anderem Vizepremier Bülent Arinc, Außenminister Ahmet Davutoglu und der Chef des türkischen Geheimdienstes, Hakan Fidan, teil. Immerhin haben die türkischen Militärs seit 1960 bereits vier Mal demokratisch gewählte Regierungen entmachtet. Zuletzt drängten sie 1997 den islamistischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan aus dem Amt, Erdogans politischen Mentor.

Die Geschichte des Militärputsches in der Türkei ist lang

Jetzt will Erdogan mit einer Änderung des Militärgesetzes verhindern, dass ihm so etwas widerfährt. Artikel 35 des türkischen Militärgesetzes verpflichtet die Streitkräfte nicht nur zur Verteidigung des Landes gegen Bedrohungen von außen, sondern bestimmt sie auch zu Hütern der Republik und der Verfassung. Unter Berufung auf diese Wächterrolle übernahmen die türkischen Militärs 1960, 1971 und 1980 die Macht. 1997 drängten sie Erbakan wegen islamistischer Umtriebe aus dem Amt, nachdem er sich einem Ultimatum der Generäle widersetzt hatte. Die Entmachtung Erbakans, für die nicht einmal Panzer rollen mussten, ging als „postmoderner Coup“ in die Geschichte der Republik ein.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

7 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben