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Proteste in Griechenland und Spanien : Krawalle gegen das Spardiktat

Mehr als 50.000 Menschen sind am Vormittag in Athen gegen das neue Sparpaket der griechischen Regierung auf die Straße gegangen. Im Anschluss kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, es gab Verletzte und zahlreiche Festnahmen. Ähnliche Szenen spielten sich am Abend zuvor in Madrid ab.

Die Polizei setzte Tränengas ein, 20 Beamte wurden leicht verletzt. Ungeachtet der Proteste will die griechische Regierung von Antonis Samaras das Reformtempo erhöhen.Weitere Bilder anzeigen
Foto: Reuters
26.09.2012 21:00Die Polizei setzte Tränengas ein, 20 Beamte wurden leicht verletzt. Ungeachtet der Proteste will die griechische Regierung von...

In Griechenland hat ein Generalstreik gegen neue Sparmaßnahmen der Regierung das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. Mehr als 50.000 Menschen zogen am Mittwoch unter dem Motto „Generalstreik - alle gemeinsam, um den Sparpakt (Memorandum) zu zerbrechen“ in Athen vor das Parlament. Im Anschluss an die Kundgebung kam es zu Krawallen: Meist jugendliche Demonstranten warfen mit Brandsätzen und Steinen. Die Polizei setzte Tränengas ein.

In Madrid protestierten schon am Dienstag Abend tausende meist junge Menschen in der Nähe des Parlaments gegen immer neue Kürzungen der konservativen Regierung. Auch die Kundgebung in Madrid, die von der Protestbewegung der „Empörten“ organisiert worden war, endete in gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dabei wurden mindestens 64 Menschen verletzt, 38 Personen wurden festgenommen.

Es war der erste umfassende Ausstand in Griechenland seit Antritt der neuen Regierung im Juni. Diese hat nach Kritik der Troika von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) ein neues Sparprogramm über zwölf Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren ausgearbeitet.

Video: Krawalle in Athen

“Wir werden uns der Troika nicht fügen“, riefen die Demonstranten in der Hauptstadt. “Raus mit EU und IWF!“ Eine Mutter von vier Kindern klagte: “Die Steuererhöhungen und Lohnkürzungen bringen uns um. Wir können nicht mehr ertragen. Wir können doch so nicht unserer Kinder großziehen.“ Sie sei Lehrerin und müsse mit 1000 Euro im Monat auskommen, sagte die Frau.

Aus Protest gegen die Einschnitte ließen zahlreiche Beschäftigte die Arbeit für Stunden ruhen. Schiffe liefen nicht aus. Flüge wurden gestrichen. Züge fielen aus. Museen blieben geschlossen. Auch der Einzelhandel beteiligte sich. Viele Händler ließen die Rollläden ihrer Geschäfte unten. Krankenhäuser arbeiteten nur mit Notbesetzung. Zu dem Streik aufgerufen hatten die beiden größten Gewerkschaften, die die Hälfte der rund vier Millionen Arbeitnehmer des Landes repräsentieren.“ Die neuen Maßnahmen sind unerträglich, ungerecht und verschlimmern die Krise nur. Wir sind entschlossen, zu kämpfen, bis wir gewinnen“, sagte Kostas Tsikrikas, Chef der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst Adedy.

Die Proteste in Bildern:

Ausschreitungen am Rande der Proteste
Die Polizei setzte Tränengas ein, 20 Beamte wurden leicht verletzt. Ungeachtet der Proteste will die griechische Regierung von Antonis Samaras das Reformtempo erhöhen.Weitere Bilder anzeigen
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Über den Sommer hatte die konservative Regierung von Antonis Samaras Ruhe - zumindest was Massenproteste anging. Doch nun steht ihr wohl ein heißer Herbst bevor. “Dieser Streik ist nur der Anfang unseres Kampfes“, sagte eine weitere Adedy-Vertreterin. Samaras hatte mit hauchdünner Mehrheit ein Bündnis schmieden können, das den von den internationalen Geldgebern geforderten Spar- und Reformkurs mitträgt. Im Februar waren Proteste gegen immer neue Sparmaßnahmen in Gewalt umgeschlagen.

Video: Generalstreik in Griechenland

Griechenland droht die Zahlungsunfähigkeit und ein Ausscheiden aus der Euro-Zone, sollte das Land nicht neue Hilfen von IWF und EU erhalten. Ob es dazu kommt, hängt von der Troika ab, die im Herbst ihren Bericht vorlegen und feststellen will, ob Griechenland bei den gesteckten Zielen auf Kurs ist. Wenn ja, werden die nächsten Hilfsgelder in Höhe von gut 31 Milliarden Euro freigegeben.

Ein Regierungsvertreter sagte, Regierungschef Samaras und Finanzminister Yannis Stournaras hätten sich am Dienstagabend auf das Zwölf-Milliarden-Sparpaket geeinigt. Es solle nun am Donnerstag unter den Parteichefs der Koalition abgestimmt werden. Dann soll der Entwurf für den neuen Sparplan der Troika vorgelegt werden, die in der nächsten Woche in Griechenland zurückerwartet wird. Die Troika hatte Teile des ersten Sparpakets abgelehnt. Details der neuen Einschnitte wurden zunächst nicht bekannt.

“Wir können doch nicht untätig herumsitzen, während die Troika und die Regierung unser Leben zerstören“, sagte eine Angestellte des öffentlichen Dienstes. Ihr Gehalt sei erst kürzlich von 1600 auf 1100 Euro im Monat gekürzt worden. “Mein Mann hat seine Stelle verloren“, sagte sie. “Wir kommen einfach nicht über die Runden.“

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