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Prozess gegen Mohammed Mursi in Ägypten : Der Prozess beginnt - und wird vertagt

In Kairo ist der Prozess gegen den gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi auf Januar vertagt worden. Er könnte zu einer schicksalhaften Kraftprobe zwischen dem Regime und den Islamisten werden. Steht der Nil-Staat am Rande des Chaos?

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Eine Mursi-Anhängerin auf einer Demonstration in Kairo
Eine Mursi-Anhängerin auf einer Demonstration in KairoFoto: Reuters

Im vergangenen Dezember zierte sein Porträt das Cover des Time Magazine als eine der fünf weltweit einflussreichsten Persönlichkeiten. Am heutigen Montag nun sollte Ägyptens entmachteter Präsident Mohammed Mursi in Sträflingskleidung in einem Gitterkäfig vor dem Richter in Kairo erscheinen, wie ein ganz gewöhnlicher Verbrecher. Seine Anhänger hatten machtvolle Demonstrationen angekündigt. Das Regime reagierte mit den ausgedehntesten Sicherheitsvorkehrungen, die das Land je gesehen hat. Kurz nach Beginn aber vertagte der zuständige Richter dann das Verfahren erst einmal auf den 8. Januar.

Mursi wird seit seiner Entmachtung an einem unbekannten Ort festgehalten

Nach Massenkundgebungen am 30. Juni hatte die Armee den ersten frei gewählten Präsidenten Ägyptens entmachtet. Seither wird er an einem unbekannten Ort festgehalten. Er konnte nur zwei Mal mit seiner Familie telefonieren. „Es ist wichtig, dass die Ägypter ihn sehen können, dass dieses Geheimnis endlich gelüftet wird, sonst kommt das Land nie zur Ruhe“, meinte am Wochenende ein Lehrer in Kairo. Er selbst habe nichts gegen Mursi, der als Person rechtschaffen sei, aber als Präsident versagt habe. Ob es diese Bilder geben wird, war zu diesem Zeitpunkt ebenso unklar wie die Frage, ob die Behörden noch im letzten Moment einen Rückzieher machen und eine Verschiebung anordnen. Am Vorabend des Prozesses traf US-Außenminister John Kerry in Kairo ein. Am Vorabend des Prozesses traf US-Außenminister John Kerry in Kairo ein. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten sind angespannt, Hilfszahlungen an das ägyptische Militär haben die USA teilweise ausgesetzt. Auf einer Pressekonferenz mit seinem ägyptischen Amtskollegen Nabil Fahmi erklärte Kerry am Sonntagnachmittag, man sei sich einig, dass die Prozesse fair sein und die Gewalt gestoppt werden müsse. Kerry betonte zudem, die USA seien ein Freund des ägyptischen Volkes und des Landes sowie ein Partner der Übergangsführung. Diese Partnerschaft sei am stärksten, wenn Ägypten durch eine demokratisch gewählte Regierung vertreten werde. Die US-Regierung hatte zwar die Bezeichnung Militärputsch vermieden, aber dezidiert die rasche Umsetzung des politischen Fahrplans verlangt.

Mohammed Mursi wird der Prozess wegen Anstiftung zum Mord gemacht

Der gestürzte Präsident und 14 Mitangeklagte aus der Führungsspitze der Muslimbrüder müssen sich wegen der Ereignisse am 5. Dezember des vergangenen Jahres verantworten. Damals demonstrierten Hunderttausende vor seinem Palast in Heliopolis gegen eine umstrittene Verfassungserklärung, die der Präsident verfügt hatte. Im Laufe der Demonstrationen kam es zu blutigen Zusammenstößen, bei denen mindestens sieben Menschen starben. Mursi wird Anstiftung zum Mord vorgeworfen. Seine Gegner gaben die Schuld an der Gewalt damals Schlägertruppen der Muslimbrüder.

Mursi erkennt das Gericht nicht an. Bis heute beharrt er darauf, das rechtmäßig gewählte Staatsoberhaupt zu sein. Eine Meinung, die sogar von einzelnen Juristen vertreten wird, die den Muslimbrüdern nicht nahestehen. Mursi hat im Laufe seiner Befragungen deshalb geschwiegen. Er hat konsequenterweise auch keine Anwälte beauftragt, ihn zu verteidigen. Zwar hat sich ein Team von mehr als einem Dutzend Anwälten unter der Führung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mohammed Salim al Awa gebildet, aber sie haben keine Vollmacht und bezeichnen sich deshalb nur als Prozessbeobachter.

Das Gerichtsverfahren findet in einer politisch höchst aufgeladenen Atmosphäre statt. Seit der Entmachtung des Präsidenten und der Auflösung der Pro-Mursi-Camps Mitte August sind mehr als tausend Menschen ums Leben gekommen. Mehrere tausend Islamisten wurden verhaftet, die Organisation der Muslimbrüder in erster Instanz verboten. Die Übergangsführung treibt ihren politischen Fahrplan voran und weiß für ihre harte Haltung derzeit noch die große Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Mit dem Prozess gegen Mursi hofft das Regime in erster Linie eine juristische Rechtfertigung für die Entmachtung der Muslimbrüder zu erhalten.

Der Prozess gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten legt Kairo lahm

Als Gerichtssaal haben die Behörden die Aula einer Polizeischule umfunktioniert, die quasi ein Annex zu dem weitläufigen Tora-Gefängniskomplex in Maadi, einem südlichen Vorort Kairos, ist. Dort sitzen – wie schon unter Mubarak – die meisten der tausenden Muslimbrüder ein, die in den letzten Monaten verhaftet wurden. Mursi soll mit dem Helikopter eingeflogen werden. Die ganze Gegend ist schon vor Tagen mehrere Kilometer weit abgeriegelt worden. Die Metro-Stationen bleiben geschlossen. Es gibt Kameras, Metalldetektoren, Sprengstoff-Hunde und Scharfschützen. 20 000 Sicherheitskräfte wurden aufgeboten, das ist ein Mehrfaches dessen, was an Personal beim Prozessauftakt von Mursis Vorgänger Mubarak im August 2011 im Einsatz war. Ausgelöst wurden die beispiellosen Sicherheitsvorkehrungen durch die Protestaufrufe der Mursi-Anhänger. Die „Allianz gegen den Putsch“ will im ganzen Land Massen auf die Straße bringen – mit dem Ziel, den Prozess noch zu verhindern. Wie groß die Mobilisierungsfähigkeit der Islamisten noch ist, ist schwer abzuschätzen. Das Innenministerium hat angedroht, mit aller Härte durchzugreifen. Die Muslimbrüder beschuldigten die Sicherheitskräfte bereits im Vorfeld, „ein neues Massaker“ unter ihren Anhängern zu planen.

Welche Konsequenzen der Prozess haben könnte, da sind sich die Kommentatoren nicht einig. Das Regime müsse nun Stärke zeigen und dieses Verfahren auf alle Fälle auf den Weg bringen, meinen die einen. Andere warnen, mit dem Prozess gegen Mursi sei die letzte Chance vertan, dass sich die Übergangsführung und die Muslimbrüder an den Tisch setzen und eine politische Lösung aushandeln könnten. Sie schließen nicht aus, dass die Spannungen eskalieren könnten.

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