Public-Private-Partnerships : Sabotage an der Schuldenbremse

Immer mehr Autobahnstrecken überträgt der Bund an private Konzerne. Das kommt den Staat teuer zu stehen. Aber mit den geheimen Verträgen lässt sich die Schuldenbremse umgehen.

von
Immer häufiger kümmern sich private Konzerne um deutsche Autobahnstrecken. Der Bund umgeht so die Schuldenbremse.
Immer häufiger kümmern sich private Konzerne um deutsche Autobahnstrecken. Der Bund umgeht so die Schuldenbremse.Foto: dpa

Rebellen gegen die Obrigkeit arbeiten gemeinhin nicht als Beamte bei Verkehrsbehörden. Aber Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) hat jüngst ein Nest des Widerstandes bei seiner „Landesbehörde für Straßenbau“ ausgemacht. Udo Othmer, Amtsleiter in deren „Geschäftsbereich Gandersheim“, soll sich der „Illoyalität“ schuldig gemacht haben und muss sich nun einem Disziplinarverfahren stellen, berichtet ein Personalvertreter. Alle Mitarbeiter des vermeintlich aufsässigen Beamten wurden zudem verpflichtet, „dienstliche Erklärungen“ darüber abzuliefern, wann und mit wem sie über dienstliche Angelegenheiten gesprochen haben. Und selbst die Präsidentin der Behörde blieb nicht verschont. Sie mochte bei ihren Beamten kein Fehlverhalten erkennen und verteidigte sie. Kurz darauf verlor sie ihren Posten und wurde ins Ministerium versetzt.

Beamtenrevolte im kleinen Bad Gandersheim? Der Vorgang mutet absurd an, aber der Hintergrund ist ernst. Amtsleiter Othmer hatte es im vergangenen August gewagt, schriftlich der geplanten Vergabe von Ausbau und Betrieb der durch Niedersachsen laufenden Autobahn A7 an private Baukonzerne zu widersprechen. Die öffentliche Hand könne „bis zu 60 Millionen Euro“ sparen, wenn sie das Projekt in eigener Regie durchführen würde, schrieb er in einem ausführlich begründeten Vermerk an seine Chefin, dessen Inhalt später über einen Landtagsabgeordneten bekannt wurde. Eigentlich erfüllte er damit nur seine Aufgabe, nämlich die finanziellen Interessen des Staates zu schützen. Aber genau das bringt Landesminister Bode und mit ihm Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in Schwierigkeiten und Othmer darum eine Menge Ärger. Denn die Analyse des Fachmanns im Amt stellt eine zentrale Konstruktion der deutschen Verkehrspolitik grundsätzlich infrage: Die Übertragung von Ausbau und Betrieb eines stetig wachsenden Teils des deutschen Autobahnnetzes an private Baukonzerne und ihre Banken.

Schon seit mehr als zehn Jahren propagieren Finanz- und Verkehrspolitiker aus Union, FDP und SPD solche sogenannten Public Private Partnerships (PPP) als bequeme Alternative zum direkten Bau und Betrieb von Bauten aller Art durch die öffentliche Hand. Aber bei keinem der vielen PPP-Projekte geht es um so viel Geld wie bei den bundeseigenen Autobahnen. Sechs Abschnitte, jeweils zwischen 44 und 72 Kilometer lang, mit einem Konzessionswert von mehr als fünf Milliarden Euro sind bereits von privaten Baukonsortien unter Führung der Konzerne Bilfinger, Strabag, Hochtief und der französischen Vinci ausgebaut und für drei Jahrzehnte in deren Regie übertragen worden (siehe Karte). Sechs weitere Projekte in der gleichen Größenordnung sind fest eingeplant, und noch viele sollen folgen.