Putsch in Mali : "Wir haben vor den Folgen gewarnt"

Benins Außenminister Nassirou Bako-Arifari über den Putsch in Mali und die Libyen-Krise. Benin hat derzeit die Präsidentschaft der Afrikanischen Union inne - diese werde die gewaltsame Machtübernahme nicht akzeptieren.

Putschisten in Mali blockieren die Straßen.
Putschisten in Mali blockieren die Straßen.Foto: dapd

Wie schätzen Sie die Lage nach dem Putsch in Mali ein?

Der Putsch in Mali ist ein Rückschlag für den Demokratisierungsprozess in Afrika. Eine Gruppe des Militärs, die wegen ihrer Schwäche im Kampf gegen die Rebellen im Norden des Landes unzufrieden war, hat die Lösung in einer Machtübernahme gesehen. Das ist ein Abenteuer, und wir, das sind die westafrikanische Regionalorganisation Ecowas und die Afrikanische Union, werden diese gewaltsame Machtübernahme nicht akzeptieren.

Was wollen denn Ecowas und AU unternehmen?

Einige Sanktionen haben wir schon verhängt. Außerdem wird eine Delegation nach Mali geschickt, die von den Militärmachthabern verlangen wird, die demokratischen Institutionen Malis wieder einzusetzen. In einem Monat sollte eine Präsidentschaftswahl stattfinden. Es gibt in Mali demokratische Möglichkeiten, auf politische Unzufriedenheit eine Antwort zu finden.

Die Krise im Norden Malis ist eine Spätfolge des Bürgerkriegs in Libyen.

Wir haben die Nato gleich vor einer Destabilisierung der ganzen Region gewarnt, als es um die Frage der Bombardierungen zur Unterstützung der Rebellen in Libyen ging. Die Afrikanische Union war dagegen, hat für ihre Position aber keine Mehrheit gefunden. Wir wussten, dass es Kollateralschäden geben würde. Im Norden Malis kämpfen Kriminelle, Terroristen und Söldner, die, um ihre Verbrechen zu legitimieren, behaupten, sie unterstützten die Befreiungsbewegung der Tuareg.

Das Nachbarland Niger ist in einer ähnlichen Situation und hat gerade erst wieder den Weg zur Demokratie zurückgefunden. Befürchten Sie ein Übergreifen der Krise?

Wenn die Rebellen in Mali Erfolg haben sollten, dann werden sie auch in Niger, Mauretanien und Nordnigeria zur Destabilisierung beitragen. Denn die Vernetzung zwischen Al Qaida im Maghreb (AQIM), diesen Rebellengruppen sowie mit dem Terrornetzwerk Boko Haram in Nordnigeria ist inzwischen offensichtlich. Es geht um die Stabilität und Sicherheit in der ganzen Region.

Nicht nur bewaffnete, mit dem früheren libyschen Präsidenten Gaddafi verbündete Kämpfer sind zurückgekehrt, sondern auch viele Migranten. Wie bewältigen Ihre Nachbarstaaten die Reintegration?

Jedes Land hat seine eigene Strategie. Aber es ist schwer für alle. Die Nachbarländer Libyens brauchen dabei Hilfe. Die Rückkehrer erhöhen die Instabilität. Und es besteht das Risiko, dass genau diese Menschen von Terroristen rekrutiert werden. Um das zu verhindern, braucht es Entwicklung, Bekämpfung der Armut und der Jugendarbeitslosigkeit. Der UN-Sicherheitsrat hätte schon vor der Entscheidung, in Libyen militärisch einzugreifen, die Folgen bedenken sollen.

Wie schafft es Benin, in diesem instabilen Umfeld nicht selbst zum Krisenland zu werden, auch wenn es vor der Küste Benins inzwischen auch Piraterie gibt?

Benin ist eine stabile Demokratie. Wir arbeiten dafür, dass das auch so bleibt. Aber wir sehen unsere gemeinsame Verantwortung. Deshalb patrouillieren Nigeria und Benin inzwischen gemeinsam vor der Küste, um die Sicherheit zu erhöhen.

Das Interview führte Dagmar Dehmer.

Nassirou Bako-Arifari ist Außenminister von Benin, das derzeit die Präsidentschaft der Afrikanischen Union innehat. Der promovierte Soziologe hat in Deutschland studiert.

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