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Racial Profiling : Hautfarbe darf kein Grund für Kontrolle sein

26.06.2013 12:49 Uhrvon
Stopp. Das sogenannte Racial Profiling ist umstritten.Bild vergrößern
Stopp. Das sogenannte Racial Profiling ist umstritten. - Foto: dpa

Wer dunklere Haut hat, muss in Deutschland ständig mit Kontrolle rechnen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält das Gesetz, das Polizisten das Recht dazu gibt, für rassistisch.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Abschaffung willkürlicher „anlassloser“ Polizeikontrollen als rassistisch. Entsprechende Vorschriften müssten aus dem Bundespolizeigesetz (BPolG) gestrichen und auch Ländergesetze und –vorschriften daraufhin geprüft werden, heißt es in einer Studie des Instituts, die am Mittwoch. vorgestellt wurde. Die Regelung in in § 22 BPolG verstoße gegen das Grundgesetz, gegen europäisches Recht und gegen mehrere Antirassismus-Abkommen, die Deutschland unterschrieben hat.

Der Autor der Untersuchung, Hendrik Cremer, hatte sich mit dem Gesetz unter dem Aspekt des sogenannten „Racial Profiling“ auseinandergesetzt, also der Praxis, anhand von körperlichen Merkmalen wie Hautfarbe oder Form des Gesichts zu entscheiden, ob eine Person polizeilich überwacht und kontrolliert wird.

Bürgerrechts- und Migrantenvereinigungen beklagen seit langem, dass dies Menschen nichtweißen Aussehens ständiger Kontrolle aussetzt und sie unter Generalverdacht stellt. Im vergangenen Jahr hatte ein dunkelhäutiger deutscher Student, der solche Kontrollen wiederholt über sich hatte ergehen lassen müssen, dagegen geklagt – in zweiter Instanz mit Erfolg. Die beiden Bundespolizisten, die ihn zur Feststellung seiner Personalien aus einem Zug geholt hatten, gaben im Verfahren zu, dass allein seine Hautfarbe ihren Verdacht erregt hatte.

Dies aber verbieten sowohl die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wie auch die Europäische Menschenrechtskonvention, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Anti-Rasismus-Konvention. Neben einem erheblichen Eingriff in die persönlichen Rechte des oder der Kontrollierten – er oder sie muss neben persönlichen Daten etwa auch offen legen, zu wem und wohin eine Reise geht – ist auch sein Alltag betroffen: Cremer erwähnte während der Vorstellung der Studie Berichte von Betroffenen, die den Bahnhof der eigenen Stadt meiden oder immer wieder Züge verpassten, weil sie in Kontrollen gerieten. Hinzu kommen Folgen für die Gesellschaft insgesamt: „Die Betroffenen werden dadurch öffentlich für die ganze Umgebung sichtbar in einen kriminellen Kontext gestellt“, heißt es in der Studie. Schließlich müssten Beobachter davon ausgehen dürfen, „dass sich eine Person verdächtig gemacht hat, wenn sie kontrolliert wird“. Da die Polizisten zudem als Staatsgewalt aufträten, hätten solche Kontrollen eine fatale Wirkung: Sie „bekräftigten in besonderem Maße“ Stereotype gegen Minderheiten, die in der Bevölkerung ohnedies bestünden. Dies sei umso gravierender, weil verdachtsunabhängige Kontrollen nicht Ausnahmen seien, sondern „alltägliche Praxis der Bundespolizei“ in Grenzgebieten, auf Flughäfen oder Bahnhöfen. Das Ziel, das das Gesetz nennt, illegale Migration zu verhindern, sei anders als diese massiven Eingriffe in Grundrechte kein „hochrangiges Verfassungsgut“.

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