Rajoy gegen Puigdemont : Das spanische Duell

Ministerpräsident Rajoy sieht sich als Bewahrer Spaniens. Sein katalanischer Widersacher Puigdemont träumt dagegen von der Unabhängigkeit.

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Einige Demonstranten fordern Gespräche zwischen den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und dem Katalanischen Regionalchef Carles Puigdemont.
Einige Demonstranten fordern Gespräche zwischen den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und dem Katalanischen...Foto: AFP

Die beiden haben wochenlang nicht miteinander gesprochen, sich vermutlich nicht mal SMS geschickt, obwohl sie die Handynummer des jeweils anderen kennen. Und beide entscheiden auch nach diesem denkwürdigen Dienstag nicht nur über das Schicksal Spaniens, sondern damit auch über die Politik der Europäischen Union, ja selbst der Nato. Spaltet sich Spanien, müssen allerlei Verträge neu ausgehandelt werden. Und Schotten wie Iren könnten wieder Mut im Kampf gegen London fassen. Wer sind die beiden Männer, von deren Taten Spaniens Zukunft abhängt?

Der Herausforderer heißt Carles Puigdemont, 54 Jahre, spricht fünf Sprachen und ist als politischer Quereinsteiger rasch an Kataloniens Spitze gewählt worden: Seit vergangenem Jahr ist Puigdemont katalanischer Regierungschef. Er setzte alles auf eine Karte – und spielte sie bei seiner Rede am Dienstag doch nicht aus: „Katalonien hat das Recht erhalten, unabhängig zu sein“, sagte Puigdemont. Dennoch wolle man vorerst „deeskalieren“ – die Abstimmung über die Unabhängigkeit vertagte Kataloniens Landeschef, um Madrid wieder mal Gespräche anzubieten.

Puigdemont ist zwar Separatist, aber äußerst mondän

Dort aber hat der Verteidiger spanischen Stolzes offenbar keinen Verhandlungsbedarf: Mariano Rajoy, 62, gilt als nicht so mondän wie Puigdemont, ist auch nicht vielsprachig, dafür beim ländlichen Kleinbürgertum in Zentralspanien wegen seines Law-and-Order-Stils beliebt. Rajoy geht es nicht nur um seine rechtskonservative Regierung, sondern letztlich auch um die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone.

Puigdemont soll die Konfrontation mit Rajoy gesucht haben: Die Zeitung „El País“ zitierte kurz vor dessen Rede aus einem angeblich von Bundespolizisten sichergestellten Papier, aus dem hervorgehe, Puigdemonts Mitstreiter hätten eine „politische und wirtschaftliche Destabilisierung“ gewollt. Das Dokument sei am 20. September bei einer europaweit kritisierten Razzia beim Vize-Wirtschaftsministers in Barcelona gefunden worden. Katalanische Medien bezweifeln den Inhalt des Papiers.

Puigdemont und Rajoy erhalten seit Tagen massenhaft Anrufe, E-Mails und Briefe: Verhandelt! Redet! Lasst neu wählen! Auch die Bundesregierung wünscht sich „Stabilität“, sprich: die Einheit Spaniens. Dabei macht Puigdemont fortlaufend Angebote für eine internationale Vermittlung, die Rajoy ablehnt.

Puigdemont war Journalist, wurde dann zügig Kataloniens Chef

Herausforderer Puigdemont wurde im Dezember 1962 im Dorf Amer als Sohn eines Bäckereibetreibers geboren, war flink in der Schule und, so heißt es, mit hoher Auffassungsgabe gesegnet. Er studierte Philologie, reiste viel, auch auf den Balkan, um die dort um Eigenstaatlichkeit kämpfenden Nationen Jugoslawiens zu studieren. Interessanterweise gestand die deutsche Bundesregierung dort allen Nationen eigene Staaten zu.

Puigdemont wurde schließlich Journalist. Ex-Kollegen berichten, er sei damals schon ein authentischer Separatist gewesen. Aber erst mit der wachsenden linksnationalistischen Bewegung katalanischer Parteien, Gewerkschaften und Nachbarschaftsvereine wuchsen auch die Ambitionen des bürgerlichen Puigdemont. Erst wurde er Bürgermeister von Girona, dann Vorsitzender des einflussreichen Verbandes der Gemeinden für Kataloniens Unabhängigkeit.

Verheiratet ist Puigdemont mit einer Rumänin, hunderttausende Rumänen leben in Spanien. Das Paar hat zwei Töchter. Nach der Wahl 2015 wurde der Liberale Puigdemont Regierungschef. Zur Amtseinführung sagte er: „Es sind keine Zeiten für Feiglinge!“ Tatsächlich hatten ja liberale, sozialkonservative und linke Separatisten eine Mehrheit im Parlament, woraus Puigdemont folgerte, der Unabhängigkeitsprozess müsse eingeleitet werden. Populistisch? Vielleicht. Aber demokratisch, denn wer die Wahl mit dem Versprechen gewinnt, über eine Abspaltung abstimmen zu lassen – also über einen neuen Staat – der sollte dieses Versprechen einhalten. Dann, am 1. Oktober, das Referendum. Die paramilitärische, Madrid unterstellte, Guardia Civil prügelte auf Wähler ein, um diese von den Abstimmungslokalen fernzuhalten. Eine Mehrheit der Abstimmenden votierte für Abspaltung. „Was in Katalonien passiert, ist klar: Millionen von Menschen haben für die Unabhängigkeit gestimmt.“ Damit hat Puigdemont zwar recht, aber unklar ist zweierlei: Wie viele wollen die Spaltung tatsächlich durchgesetzt sehen? Und: Was ist mit den ebenfalls Millionen Zweiflern?

Rajoy zeigt sich nicht nur kompromisslos, sondern auch ungeschickt

Zweifel, die hat Spaniens Ministerpräsident Rajoy nie. So scheint es zumindest. Er selbst bezeichnete die Lage zwar als „größte Herausforderung der spanischen Demokratie“. Dafür allerdings zeigte er sich selbst nach Puigdemonts mäßigender Rede kompromisslos. Zuvor war er vor allem ungeschickt, indirekt beleidigte er die Millionen Katalanen, die Unabhängigkeit fordern, als Kriminelle. Und ließ die im linken Katalonien verhasste Guardia Civil am 1. Oktober vor laufenden Kameras auf Junge und Alte einprügeln. Es gab 900 Verletzte, und Rufe nach einem Rücktritt Rajoys wurden lauter. Was ihn nicht kümmerte. Er ist von der polternden Art, ein autoritärer Partei- und Regierungschef, der den Aufrührern in Katalonien eben nicht auf Augenhöhe begegnen will.

Der Sohn eines galizischen Richters wurde selbst Jurist und duldete alte Anhänger des faschistischen Diktators Francisco Franco in seiner konservativen Volkspartei, der PP. Die Macht übernahm Rajoy 2011, mitten in der spanischen Wirtschaftskrise. Die Arbeitslosigkeit ging seitdem zurück, doch Spaniens Industrie und Handel ist auf Fabriken und Häfen einer Region angewiesen: Katalonien. Rajoy ist kein Faschist, auch wenn es unter seinen Anhängern welche gibt. Er ist eher ein knorriger General. Weiß er, dass er in dieser Schlacht dem Gegner Angebote machen muss?

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