Rassismus: Grüne Justizminister für effektivere Strafverfolgung rechter Gewalt

Die grünen Justizminister von Hamburg, Niedersachsen und Thüringen fordern nach Informationen des Tagesspiegels eine effektivere Strafverfolgung rassistischer Schläger. Es müsse verhindert werden, dass einem mutmaßlichen Täter ein Delikt nicht nachgewiesen werden könne, weil das ausländische Opfer, „das oftmals der einzige Zeuge ist, bereits abgeschoben wurde“, heißt es in einem Brief an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Die Länderminister verlangen, „dass gesetzlich sichergestellt wird, dass ausländische Opfer rechter Gewalt zumindest bis zum Abschluss des Strafverfahrens als Zeuge bereitstehen“. Unterzeichnet haben das Schreiben Hamburgs Justizsenator Till Steffen, seine niedersächsische Amtskollegin Antje Niewisch-Lennartz und der Thüringer Justizminister Dieter Lauinger. Der Brief liegt dem Tagesspiegel vor.
Mit dem Schreiben wollen die drei Länderminister die Agenda des von Maas geplanten „Justizgipfels gegen fremdenfeindliche und rechtsradikale Gewalt“ erweitern. Das Treffen soll am 17. März in Berlin stattfinden. Steffen, Niewisch-Lennartz und Lauinger schlagen Maas auch vor, sein Ministerium solle ein Online-Portal einrichten, in dem Opfer rassistischer Hass-Postings im Internet Hilfe finden. „In einem solchen Portal sollte über die Rechtslage und bestehende Ansprüche sowie über Wege zu ihrer Durchsetzung aufgeklärt werden“, heißt es im Brief.

Schnellere statistische Erfassung rechtsextremistischer Taten gefordert

Die drei Minister hoffen zudem, Maas werde ihre Forderung unterstützen, die Opfer solcher Persönlichkeitsrechtsverletzungen sollten „zeitnah“ die Identität der Täter in Erfahrung bringen können. Dazu müsse das Telemediengesetz ergänzt werden, das derzeit einem Auskunftsanspruch der Opfer gegen die Provider entgegenstehe. Notwendig ist aus Sicht der Länderminister auch eine schnellere statistische Erfassung rechtsextremistischer Straftaten durch das Bundesamt für Justiz, eine länderübergreifende Koordinierung der Fahndung nach rechtsextremen Kriminellen sowie ein Ausbau der Programme für Aussteiger aus der Szene. "Rechtsextremismus wird durch Taten bekämpft“, sagte Hamburgs Justizsenator Steffen. Maas müsse jetzt beweisen, dass hinter dem Justizgipfel „mehr steckt als ein großes Palaver“.