Rechte Allianz in Sachsen : NPD und Pegida nähern sich an

Vor der Dresdner Synagoge posiert der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz mit Pegida-Organisator Siegfried Däbritz. Trotzdem sieht der Verfassungsschutz in Sachsen bisher keinen Anlass, Pegida zu beobachten.

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Pegida-Kundgebung in Dresden
Pegida-Kundgebung in DresdenFoto: Matthias Hiekel/dpa

Frank Franz hat sich fein gemacht für Pegida. Weiße Hose, Einstecktuch im blauen Sakko, polierte braune Herrenschuhe, so ist der NPD-Bundesvorsitzende am Montag vergangener Woche zur Kundgebung in die sächsische Landeshauptstadt gekommen. Gemeinsam mit seinem Parteifreund Arne Schimmer, einem früheren Landtagsabgeordneten in Sachsen, zeigt er Solidarität mit der Anti-Islam-Bewegung. Ausgerechnet vor der Dresdner Synagoge lassen sich die beiden Rechtsextremisten ablichten mit Siegfried Däbritz, der zur Führung von Pegida gehört.

Däbritz trägt auf dem Foto eine neongelbe Ordner-Weste. Franz, der das Foto der Begegnung vergangene Woche auf seiner Facebook-Seite postete, schreibt dazu: "Gestern in Dresden mit Arne Schimmer und einem Ordner bei Pegida. Die Ordner machen da wirklich verdammt gute Arbeit!" Es gibt ein paar Kommentare dazu. Ein Anhänger des NPD-Parteichefs schreibt in Anspielung auf die Synagoge: "Und das auch noch vor dem ,ehrenwerten' Haus", "ehrenwert" in Gänsefüßchen gesetzt. Und dass Däbritz nun nach dem Treffen mit den NPD-Spitzenfunktionären wohl "nicht mehr lange im Orga-Team sein" werde. Der NPD-Bundesvorsitzende antwortet darauf: "Das wäre eine charakterlose Lumperei des Führungstrupps."

Siegfried Däbritz, Security-Unternehmer und Pensionsbetreiber aus Meißen, gehört zu den Pegida-Anführern der ersten Stunde. Kürzlich war er auch in den Vorstand des neu gegründeten Pegida-Fördervereins berufen worden. Laut "Spiegel" hat er Muslime in einer geschlossenen Facebook-Gruppe von Pegida als "mohammedanische Kamelwämser" und "Schluchtenscheißer" beschimpft. Däbritz war Ende Januar nach der Spaltung von Pegida und der Gründung von "Direkte Demokratie für Europa" um Kathrin Oertel dem Pegida-Anführer Lutz Bachmann treu geblieben.

In einer Pegida-Reportage schrieb kürzlich das "Zeit Magazin" über Däbritz, er präsentiere sich bei Schießübungen. Er sei auch Gast bei der Hochzeit des heutigen Pegida-Chefs Lutz Bachmann und dessen Frau Vicky gewesen, auf unzähligen Fotos in den Facebook-Alben des Paares zu sehen. Gern tragte er ein T-Shirt, auf dem das Wort "Gutmensch" rot durchgestrichen sei.

Pikant ist der Auftritt von Däbritz mit den NPD-Funktionären Franz und Schimmer auch deshalb, weil die Organisation an ihrem Stammsitz Dresden bisher kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist. Auch der Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten und Islam-Hassers Geert Wilders änderte daran nichts.

Erst Mitte April, nach der Kundgebung mit Wilders, twitterte der Sprecher des Innenministeriums in Sachsen, Martin Strunden, Pegida sei kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, dies sei zwischen Bund und Ländern so abgestimmt. Einzelne Ableger könnten eine andere Entwicklung nehmen. Grundsätzlich aber sei das extremistische Potenzial der Teile und Strömungen von Pegida noch nicht abschätzbar. Zur Frage, ob Handlungen einzelner einer Gruppe zugerechnet werden können, verwies Strunden am Montag auf das sächsische Verfassungsschutzgesetz.

An der Oberbürgermeisterwahl am 7. Juni beteiligt sich Pegida mit einer eigenen Kandidatin, der früheren AfD-Aktivistin Tatjana Festerling. Ihre Bewerbung wird auch von der NPD unterstützt.

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