• Rechter Terror gegen Flüchtlinge: Nach Razzia in Freital: Anschlag auf Asylheim Einsiedel

Rechter Terror gegen Flüchtlinge : Nach Razzia in Freital: Anschlag auf Asylheim Einsiedel

"Der Ermittlungskomplex ist durchaus größer", sagt Sachsens Innenminister Ulbig nach den Festnahmen in Freital. Derweil gibt es im Freistaat weitere Attacken gegen Flüchtlinge.

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Die Flüchtlingsunterkunft in Chemnitz-Einsiedel im Januar. In der Nacht zum Mittwoch wurde auf die vom DRK betriebene Einrichtung ein Brandanschlag verübt.
Die Flüchtlingsunterkunft in Chemnitz-Einsiedel im Januar. In der Nacht zum Mittwoch wurde auf die vom DRK betriebene Einrichtung...Foto: Hendrik Schmidt/dpa

Nach den Festnahmen von fünf mutmaßlichen Rechtsterroristen am Dienstag in Freital gibt es weitere fremdenfeindliche Angriffe in Sachsen. Auf die Erstaufnahmeeinrichtung im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel wurde am Dienstagabend ein Brandanschlag verübt, wie das Portal "Mopo 24" berichtete. Unbekannte hätten gegen 22.15 Uhr drei Brandsätze auf Häuser geworfen, in denen 21 Menschen leben. Der Wachschutz habe die Flammen löschen können. Verletzt worden sei niemand.

DRK-Präsident Rudolf Seiters verurteilte den Brandanschlag. "Ich bin entsetzt und zutiefst bestürzt über diese verabscheuungswürdige Tat", sagte er. Die Unterkunft wird vom DRK-Landesverband Sachsen betreut. "Durch diese verabscheuungswürdige Tat wurde bewusst das Leben von Flüchtlingen und Helfern aufs Spiel gesetzt", sagte Seiters.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) berichtete, die Ermittlungen nach dem GSG-9-Einsatz in Freital würden fortgesetzt. "Der Ermittlungskomplex ist durchaus größer, und weitere Aktivitäten laufen derzeit", erklärte er, ohne Details zu nennen.

Verbindungen der "Gruppe Freital" nach Thüringen

Laut einem Bericht der "Ostthüringer Zeitung" knüpfte die "Gruppe Freital" auch Verbindungen nach Thüringen. Unter Berufung auf Sicherheitskreise schrieb die Zeitung, bei Veranstaltungen der Gruppe seien auch "Mitläufer aus Ostthüringen" beobachtet worden. Die Personen - es soll sich um fünf Unterstützer handeln - seien nach bisherigen Erkenntnissen nicht parteipolitisch organisiert gewesen.

Die Haftbefehle sollten den fünf am Dienstag in Freital festgenommenen Verdächtigen bis Mittwoch eröffnet werden. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft war ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs dafür aus Karlsruhe nach Dresden gereist. Laut MDR wurden gegen drei Beschuldigte die Haftbefehle bereits bestätigt, zwei weitere würden geprüft.

Die Bundesanwaltschaft wirft den vier Männern im Alter von 18 bis 39 Jahren und einer 27-jährige Frau vor, zusammen mit Komplizen die rechtsterroristische "Gruppe Freital" gegründet und Asylbewerberheime sowie Wohnungen von politischen Gegnern angegriffen zu haben - es gibt zumindest Verbindungen zur rechtsextremistischen "Bürgerwehr FTL/360", die seit Frühjahr vergangenen Jahres in der Stadt bei Dresden Stimmung gegen Flüchtlinge macht.

Vier der Festgenommenen wird versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Außerdem sollen sie für zwei Sprengstoffexplosionen und Sachbeschädigungen verantwortlich sein. Dem fünften Verdächtigen wird unter anderem versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Drei weitere Verdächtige, die ebenfalls zur "Gruppe Freital" gehören sollen, sitzen bereits seit November 2015 in Untersuchungshaft. Gegen sie hatte das Amtsgericht Dresden Haftbefehle wegen Sprengstoffexplosionen und anderer Straftaten erlassen. Am 11. April hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zu den Beschuldigten übernommen.

Oberbürgermeister wünscht sich Ruhe in der Stadt

Wie sich die Stimmung gegenüber Flüchtlingen in Freital nach dem Schlag gegen den Rechtsterrorismus entwickelt, ist offen. Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU) hatte die Festnahmen am Dienstag begrüßt. Er sei froh, dass die Justiz ermittle und Freital zur Ruhe komme, zitierte ihn MDR Info. Umgekehrt hatte Rumberg in der Vergangenheit Asylgegnern regelmäßig Argumente geliefert. Nach seiner Wahl zum Oberbürgermeister im Juni vergangenen Jahres zweifelte er bei der Mehrzahl der Asylsuchenden am Integrationswillen. "Es muss stärker unterschieden werden zwischen wirklich Hilfsbedürftigen und sogenannten Glücksrittern, die nach Deutschland kommen, um auf Kosten der Gemeinschaft ein sorgloses Leben ohne Gegenleistung zu führen." Schon im Wahlkampf hatte er "Sanktionen gegen pöbelnde und gewalttätige Asylbewerber" gefordert. Und erst im März hatte die Stadtverwaltung bestritten, dass es eine nennenswerte Nazi-Szene in der Stadt gäbe. Deutlicher positionierte sich Rumberg erst, als Morddrohungen gegen ihn an Brücken und Hauswände geschmiert worden waren.

Counter-Speech-Tournee soll in Freital Station machen

Inzwischen hat die Stadtverwaltung auch ihre Kritik an der von der Initiative "Laut gegen Nazis" organisierten Counter-Speech-Tournee aufgegeben, die am 2. Mai in Freital Station machen soll - auftreten sollen unter anderem Smudo von den Fantastischen Vier sowie die Dresdner Banda Internationale. Auch Sachsens Bündnisse für Demokratie sollen sich dort vorstellen. Die Irritationen seien ausgeräumt worden, teilten die Veranstalter mit. Konzert und Demokratiemeile würden auf dem zentralen Platz des Friedens stattfinden.

Allerdings plant die Anti-Asyl-Initiative "Bürgerinitiative Freital", die aus der Nein-zum-Hotelheim-Initiative hervorgegangen ist, offenbar Aktionen gegen die Veranstaltung. Auf Facebook schrieb sie: "Überlegungen für den 2. Mai laufen." Die Initiative erklärte weiter, sie habe über ein Jahr Widerstand geleistet und tue es immer noch. "Leider sind viele Freitaler zu müde geworden beziehungsweise verlassen sich auf die anderen."

Zugang zu Flüchtlingsunterkunft mit Bauzäunen verbarrikadiert

Die "Sächsische Zeitung" berichtete über eine weitere Aktion gegen Flüchtlinge in Sachsen. Demnach haben Unbekannte am Sonntagmorgen in Königstein in der Sächsischen Schweiz den Eingang eines Mehrfamilienhauses versperrt, in dem eine neunköpfige Flüchtlingsfamilie lebt. Sie nutzten dafür Bauzäune, Mülltonnen und schwere Steine. Das Dezernat Staatsschutz der Polizei Dresden übernahm die Ermittlungen. Die örtliche Flüchtlingshilfe zeigte sich schockiert. (mit dpa)

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