Rechtsextreme nach den Wahlen : Verfassungsschutz: "NPD wird eng mit Neonazis kooperieren"

Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg hat die NPD stark verloren. Nun rechnen Verfassungsschützer damit, dass sich die rechtsextreme Partei weiter radikalisiert.

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Die NPD ist nur noch in einem Landesparlament vertreten, in Mecklenburg-Vorpommern. In Sachsen dagegen scheiterte die rechtsxtreme Partei an der Fünf-Prozent-Hürde.
Die NPD ist nur noch in einem Landesparlament vertreten, in Mecklenburg-Vorpommern. In Sachsen dagegen scheiterte die rechtsxtreme...Foto: dpa

Nach den empfindlichen Niederlagen der NPD bei den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erwarten hochrangige Verfassungsschützer, dass sich die rechtsextreme Partei noch stärker an die Szene der Neonazis bindet. „Die NPD wird den Weg in die Radikalität fortsetzen und eng mit Neonazis kooperieren, um sich von der AfD deutlich zu unterscheiden“, sagte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, Gordian Meyer-Plath, am Montag dem Tagesspiegel. Auch sein Brandenburger Kollege Carlo Weber geht davon aus, die NPD sei „auf lange Sicht“ noch stärker auf die Unterstützung der Neonazis angewiesen als bisher schon. Weber hält ebenfalls eine stärkere Radikalisierung der Partei für möglich, „damit sie sich von der AfD absetzen kann“. Damit würden jedoch die Chancen der NPD sinken, um ein Verbot herumzukommen.

Die Partei hatte am Sonntag in Thüringen lediglich 3,6 Prozent der Zweitstimmen erhalten und ein Viertel ihrer Wähler verloren. In Brandenburg landete die NPD sogar nur bei knapp 2,2 Prozent. Hier war der Rückgang der Zweitstimmen mit minus 40 Prozent noch stärker. Die bitterste Niederlage musste die NPD jedoch vor zwei Wochen in Sachsen hinnehmen, wo sie bei 4,95 Prozent hängen blieb und nach zehn Jahren aus dem Landtag flog. Der sächsischen NPD stehe nun ein Umbruch bevor, glaubt Verfassungsschutzchef Meyer-Plath, denn die „alte Garde“ um den bisherigen Fraktionschef Holger Szymanski habe verloren.

Partei mit "Igitt-Faktor"

Für eine erfolgreiche Wandlung zu einer Partei mit rechtspopulistischem Image habe die NPD nie das Personal gehabt, sagt Meyer-Plath. Die „Entdiabolisierung“, die der französische Front National unter Führung von Marine Le Pen betrieben habe, sei in der NPD nicht möglich gewesen. Deshalb sei auch der ehemalige Parteichef Holger Apfel, der Ende 2013 die NPD verließ, mit seinem Konzept der „seriösen Radikalität“ gescheitert. Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes bescheinigt der NPD, sie sei so wenig bürgerlich grundiert, dass sie die „unselige Allianz“ mit Leuten brauche, die sich zum Nationalsozialismus bekennen. Carlo Weber: „Damit hat die Partei einen solchen Igitt-Faktor, dass man schon sehr frustriert sein muss, um da sein Kreuzchen zu machen.“

Stammwählerpotenzial der NPD schrumpft

Für Weber und Meyer-Plath ist die NPD auf ihr Stammwählerpotenzial geschrumpft. „Und das schrumpft stetig“, betont Meyer-Plath. Er sieht sogar die Tendenz, dass die Partei wieder in die Bedeutungslosigkeit vom Beginn der 1990er Jahre zurückfällt. Damals saß die Partei in keinem Landtag, derzeit stellt sie noch eine Fraktion im Parlament von Mecklenburg-Vorpommern. Außerdem gelang es dem früheren NPD-Chef Udo Voigt bei der Europawahl im Mai, dank des Wegfalls der Fünf-Prozent-Hürde einen Sitz in Straßburg einzunehmen. Voigt wird nun möglicherweise versuchen, sich der Partei als Retter zu präsentieren.

Ex-Chef Voigt erwägt Kandidatur für den Parteivorsitz

Nicht erst seit den „sehr, sehr traurigen Wahlergebnissen“ der vergangenen zwei Wochen denke er darüber nach, im November für den Vorsitz zu kandidieren, sagte Voigt dem Tagesspiegel. Bei dem Parteitag, der mit der Feier zum 50-jährigen Bestehen der NPD kombiniert werden soll, müsse „der Weg zu einer neuen Selbstfindung“ beschritten werden. Der Partei stehe allerdings „eine lange Durststrecke“ bevor. Eine Entdiabolisierung wie beim Front National in Frankreich hält Voigt allerdings für unmöglich, „weil die Ausgrenzung der NPD durch die Medien zu stark ist“.

Aber Voigt hat eine Hoffnung. Die AfD, die ja eh nur eine „vermeintliche Rechtspartei“ sei, werde sich selbst „entzaubern“.

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