Rechtsextreme Terrorzelle : Bundesinnenminister Friedrich gibt Versäumnisse zu

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU Kommunikationsprobleme und seiner Ansicht nach ist der Rechtsextremismus ein gravierenderes Problem als gedacht.

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)Foto: Mike Wolff

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) räumt Defizite der Sicherheitsbehörden des Bundes im Fall der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" ein. "Das zentrale Problem war, dass eine Vernetzung des Trios über Thüringen hinaus nicht erkannt wurde", sagte Friedrich im Interview des Tagesspiegels am Sonntag. Trotz eines Anfangsverdachts auf terroristische Aktivitäten habe der Fall "als regional begrenztes Phänomen" gegolten. Das sei aber auch verständlich, denn "die Umstände der Mordserie sind völlig untypisch für Terroristen". Es habe keine Bekennerschreiben gegeben, "kein Protzen und Prahlen mit den Taten, wie es sonst in der rechtsextremen Szene üblich ist".

Als "gravierendes Strukturproblem" nannte Friedrich zudem die mangelhafte Weitergabe von Informationen an den Bund. "Die Thüringer Behörden haben, wie es üblich war, nur die Informationen weitergegeben, die aus ihrer Sicht für Bundesbehörden interessant waren", sagte Friedrich. Dieses Strukturproblem "haben wir jetzt abgestellt". Der Minister verwies auf das im Dezember gebildete "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus", in dem sich Polizeibehörden und Inlandsnachrichtendienste von Ländern und Bund täglich darüber austauschen, was in der rechtsextremen Szene geschieht. "Der Überblick und die Zusammenarbeit werden deutlich besser", betonte Friedrich.

Nach Ansicht des Ministers ist der Rechtsextremismus in Deutschland "ein schwierigeres und gefährlicheres Phänomen, als es viele Experten bislang eingeschätzt haben". Er habe deshalb angeordnet, "dass das Bundesamt für Verfassungsschutz wieder eine eigene Abteilung zur Beobachtung des Rechtsextremismus eingerichtet  hat". Nach dem islamistischen Terrorangriff vom 11. September 2001 waren die Abteilungen zur Beobachtung des Rechtsextremismus und des Linksextremismus zusammengelegt und Beamte für die Beobachtung der islamistischen Terrorszene abgezogen worden.

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